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Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption
DPA

Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

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troon_guy 28.11.2012, 11:20
50.

Zitat von Takoda
"Auch bei der Parteienfinanzierung müsste dann der Staat noch deutlich mehr einspringen oder wie wollen sie bei sinkenen Parteimitgliederzahlen noch einen Wahlkampf finanzieren? Die Vorschläge mögen ja alle ganz nett sein, aber zu Ende gedacht sind sie nicht." Ich unterstelle niemanden, dass er automatisch .....
Gut, ich würde sagen, einer der im Aufsichtsrat eines Energiekonzerns sitzt, sollte sich bei relevanten Abstimmungen und Debatten zurück- oder gar enthalten. Das gehört sich so.

Was die Finanzierung von Parteien angeht könnte man schon über eine Reform nachdenken. Klar unterstützen Unternehmen eher die Parteien, von denen sie sich Vorteile erwarten. Das ist noch lange keine Korruption, sondern eben die Positionierung der Unternehmen. Gut möglich, dass google in Zukunft die Piratenpartei fördert (also in seeeeeeehr ferner Zukunft, wenn es die dann noch gibt), weil sich google geschäftlich von einem offenen Internet mehr erwartet als von dem schwarzen Überwachungsstaat.

Es ist aber nicht so, dass die SPD gar nichts abbekommen würde. Aber klar, das Geld geht natürlich eher Richtung schwarz-gelb. Man kann es den Unternehmen schlecht verübeln...

Was die Wahlplakate angeht: ja, abschaffen - ich finde sie auch schlimm :)

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c++ 28.11.2012, 11:23
51.

In der Sache hat der Europarat recht. Allerdings ist Korruptionsbekämpfung keine Sache, die man einfach mit Gesetzen regelt, die Gesetze müssen auch durchgesetzt werden. Mir fallen da so Schwarzgeldgeschichten ein ...

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Fricklerzzz 28.11.2012, 11:30
52. Wenn man das Gekungel in den Chefetagen sieht

denkt man man wäre in Afrika.
Wer seine eigene Überwachung beschließen soll, ist halt sehr nachlässig.
Am liebsten würdens doch alle so versuchen wie Herr Mursi, nur zugeben darf man das halt nicht.

Erinnert mich alles irgendwie an: Das Leben des Brian (Steinigungsszene).

P.S.: Evtl. kann man bei uns auch bald "nützliche Ausgaben" steuerlich geltend machen.

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agua 28.11.2012, 11:46
53. Korruption?

Warum sollte es die in anderen Laendern geben,aber nicht in Deutschland?Europa und die Rettung seiner Waehrung macht es moeglich.Und waehrend mit dem Finger auf die Krisenlaender gezeigt wird und geurteilt,wird von den eigenen Problemen abgelenkt,anstatt vor der eigenen Tuere zu kehren.

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Nörgelkopf 28.11.2012, 12:17
54. Unsere Politikerkaste sagt doch:

Zitat von sysop
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
"Das höchste Glück ist hier auf Erden, als Nepper noch geneppt zu werden." Sie gönnen sich das Glück. Leider müssen wir dafür bluten.

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aretana 28.11.2012, 12:26
55. Wer sägt sich

den Ast ab, auf dem er sitzt?

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localpatriot 28.11.2012, 12:35
56. Meinungserkundungen gaben D die beste Note

Zitat von sysop
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Vor einigen Monaten wurden europaweite Meinungsuntersuchungen veroeffentlicht bei denen D ganz gut herauskam. Die meisten anderen Staaten waren schlechter.
Wenn man nun davon ausgeht dass es auch in Deutschland hapert, dann muss mane erwarten dass der Rest Europas ein ziemlicher Fakelakiladen ist.
Nichts auf was man stolz sein kann.

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verdummterwähler 28.11.2012, 12:44
57. wir sind ein vereintes europa...

...der süden macht vor, das man mit weiteren milliarden belohnt wird, wenn man bescheisst. Warum sollten wir das nicht auch tun? Es sind sdoch alle für die Einführung gemeinsamer Standards in Europa? Beim Lügen, Wegducken, auf den eigenen Vorteil achten haben unsere Politiker ja schon den Berlusconistandqard erreicht.
Jrtzt muss das Volk nur noch folgen auf der via dolorosa richting abgrund.

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nic 28.11.2012, 17:37
58.

Zitat von btbf
"Deutschland" setzt umgehend und in der Regel sogar noch einen Tacken schärfer, alle EU-Richtlinien um. Aber es muss doch auch ein paar Kleinigkeiten geben, wo die Umsetzung nicht sinnvoll ist und man sie deshalb einfach ignorieren sollte, oder?
Ja, Abgeordnetenkorruption ist sicher das letzte was man bekämpfen sollte. Wobei, wenn man es richtig betrachtet, entstehen durch diese Korruption eigentlich erst die Zustände die man dann bekämpft. Ohne Korruption gäbe es also nichts mehr wogegen es sich zu kämpfen lohnen würde.

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Mojito Diver 29.11.2012, 12:00
59. Ach, was ....

Loriot läßt grüßen. Warum sollte auch diese Lobby-geführte ReGIERung und diese wieder-an-die-Macht-gierige Opposition auch daran interessiert sein, dass die vielen schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihe zur juristischen Verantwortung gezogen werde, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Steckt endlich ein Paar von diesen Polit-Narzisten hinter Gitter mit allen Konsequenzen. >>>> Gebt dieser ReGIERung keine Chance mehr - Schicksalswahljahr 22.09.2012 - Weg mit Schwarz-Gelb.

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