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Kritik an Juso-Chef Kühnert: "Was für ein grober Unfug"
picture alliance/ dpa

Kevin Kühnert will große Firmen wie BMW kollektivieren und den Besitz von Immobilien beschränken. Die CSU nennt den Juso-Chef nun einen "verirrten Fantasten", auch aus der SPD kommt Kritik: "Was hat der geraucht?"

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irobot 02.05.2019, 14:41
550.

Zitat von neoleo99
Wenn jemand ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, dann hat er zumindest einen gewissen Handlungsspielraum.
Wirklich? Bei 1.000 Euro (mehr ist nicht finanzierbar) leben Sie in der Großstadt auf HartzIV-Niveau. Da ist nix mit Handlungsspielraum.

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rambazamba1968 02.05.2019, 14:44
551. warum die Aufregung?

Kevin Kühnert spricht doch ein wichtiges Thema an. Wie gehen wir damit um, dass große Konzerne und reiche Immobilienbesitzer reicher werden wollen, auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und dies durch Steuervermeidungsmodelle seit Jahrzehnten vorantreiben.

Gegen diese Auswüchse hat die reale Politik keine Antworten und toleriert es. Und genau dies macht Menschen wütend, die für Solidariät einstehen, Demokratie und ein friedliches Zusammenleben.

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Fuscipes 02.05.2019, 14:45
552.

"Erst informieren, dann kritisieren", Gewinne aus Aktien 50%?

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Here Fido 02.05.2019, 14:47
553.

Zitat von regelaltersrentner
Gewinne aus Aktien werden mit 50 % insgesamt besteuert und Mieteinnahmen mit dem Persönlichen Steuersatz. Erst informieren, dann kritisieren.
Ich dachte für Gewinne aus Aktien gilt die Abgeltungssteuer mit 25% plus Solidaritätszuschlag?

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t.fetzberger 02.05.2019, 14:48
554. Ich will Politiker werden!

Sagte sich KK und begann eifrig in der SPD auf sich aufmerksam zu machen. Was ihm bis heute durch seine Schlagzeilen ja auch gelang. Ein Jungsozialist, der für seinen Lebensunterhalt noch nicht so recht was auf die Reihe gebracht hat, sollte sich tunlichst mit Vorschlägen für die SPD zurück halten wenn er ernst genommen werden will. Da wir in der BRD gottlob noch genügend Politiker mit Sachverstand haben, kann sich die SPD evtl. so einen Möchtegern Politiker leisten.

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liberaleroekonom 02.05.2019, 14:52
555. Selbstverständlich sind die Kühnertschen Ideen nicht verfassungsgemäß

Zitat von wolly21
Haben Sie auch die Absätze 2 und 3 des Art 14, GG gelesen? "Eigentum verpflichtet" ".... zum Wohle der Gemeinschaft...!? Da brauchts keine Verfassungsänderung, "...das Nähere regelt ein Gesetz..."
Mit dem Lesen allein ist es leider getan, man muss die Absätze in Artikel 14 auch verstehen.
Die Absätze sind in Artikel 14 nach ihrer Priorität angeordnet. D.h. die oberste Aufgabe des Staates ist es, das Recht auf Eigentum zu gewähren, also Eigentum zu schützen (Absatz 1).
In Absatz 2 ist dann festgehalten, dass der Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
Und wenn dann Absatz 1 und 2 "kollidieren", weil Eigentum eben nicht immer grenzenlos geschützt werden kann und zum Wohle der Allgemeinheit zum Beispiel eine Autobahnbau gebaut werden soll, wurde dem Staat die Möglichkeit der Enteignung eingeräumt.

Und jetzt sollen nach "linken Ideen" in Berlin nicht nur große Wohnungsgesellschaften enteignet bzw. vergesellschaftet werden sondern nach Kühnertschen Vorstellungen auch das Eigentum auf maximal 1 Wohnung zur Selbstnutzung beschränkt werden.

Dann versuchen Sie doch ein derartiges Gesetz verfassungskonform auf den Weg zu bringen. Ich prophezeie Ihnen, ein solches Gesetz wird es in Deutschland solange nicht geben, solange wir ein Bundesverfassungsgericht haben, dass die Verfassungskonformität überwacht.

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Freier.Buerger 02.05.2019, 14:53
556.

Zitat von misterknowitall2
ich denke an die 80er und die damaligen Staatsbetriebe und kommunalen Betriebe. Post? Pünktlich und zuverlässig. Auch nicht zu teuer und die Mitarbeiter wurden fair bezahlt. Die Bahn, damals noch deutsche Bahn, ja, die fuhr recht pünktlich und zuverlässig. Und die Arbeiter wurden fair bezahlt. Kommunale Städtebaugesellschaften. Hat funktioniert. Und die Arbeiter wurden fair bezahlt. Wenn ich weiterdenke, war die Telekom der einzige Verein der nicht so richtig rund lief. Aber da ist durch die Privaten ja auch nicht viel besser geworden. Bei den Enteignungen geht es ja nicht darum neue Hütten zu bauen, sondern Mietwucher zu verhindern und man kann ja auch mit dem Kauf oder Verkauf Geld verdienen. So eine Art Mietkauf. So kommt der Bauherr an sein Geld, der Mieter an sein Eigentum.
Wenn mit Wohnungen kein Geld zu verdienen ist, werden - zumindest von Privatinvestoren - keine gebaut...
Wie kommen Sie darauf, dass alle die jetzt in Berlin eine Wohnung suchen besser dastehen, wenn die deutsche Wohnen verstaatlicht ist?

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