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Kritik an Merkels Mitte-Kurs: Union weist Ex-Minister Friedrich zurecht
DPA

So deutlich wie Hans-Peter Friedrich hat noch kein führender Unionspolitiker Angela Merkel kritisiert - ihr Mitte-Kurs sei ein "verheerender Fehler", sagt er im SPIEGEL. Nun wird der CSU-Mann aus den eigenen Reihen scharf gerügt.

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abeier6099 29.12.2014, 16:11
240. Aus der Geschichte lernen

Herr Friedrich hat recht, die BRD - Regierungen betreiben eine schlechte Asyl- und Einwanderungspolitik. Frau Dr. Merkel konnte die Fehler, begangen seit 1949, nicht berichtigen, hat aber auch, um den Koalitionsfrieden zu wahren nichts Entscheidendes unternommen. Auf dem heutigen Gebiet Bayerns bestanden, vor mehren hundert Jahren Freie Reichsstädte. Diese hatten Anziehungskraft für ausländische Bürger. Diese Städte hatten klare Regeln für Zuwanderer. Hier und von weiteren Methoden der Integrationen in der Vergangenheit, sollte BRD - Regierung lernen. Natürlich ist es dann für die Großunternehmen nicht mehr ganz so einfach, billige Arbeitskräfte zu bekommen. Aber viele Probleme der PEGIDA, der rechten Szene und der Masse der Bürger der BRD wären gelöst. Bei politischen Asyl - Bewerbern, siehe Snowden, wo das Gewissen sich regt, eine verbrecherische Tätigkeit, nicht weiter zu betreiben, bedarf es Schutz und sinnvolle Regeln.

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derweise 29.12.2014, 19:34
241. Die CDU sind Landesverräter (Euro)

- da gibt es gar keinen Zweifel!

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localpatriot 29.12.2014, 20:14
242. Demokratie geht nicht ohne Opposition

Zitat von luny
Hallo Loalpatriot, in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sind sich ja alle so schön einig. Unterschiede verschwimmen. Eine Fusion sollte in Betracht gezogen werden :-) Blöderweise wird diese Harmonieveranstaltung jetzt empfindlich gestört und zwar von außen. Da gründet sich eine neue Partei, deren Einzug in den Bundestag nur denkbar knapp verhindert werden konnte! Und jetzt geht das gemeine Volk auch noch auf die Straße!!! Irgendwie haben da die Meinungsforscher komplett versagt, oder? Denen werden die finanziellen Mittel rigoros zusammengestrichen! :-) LUNY
Hallo Luny,
Demokratie geht nicht ohne echte und öffentliche Debatte. Bei einer Einheitspartei wird die öffentliche Debatte zur Show. Man entscheidet im stillen Kämmerlein was man machen will und im Falle der unschönen oder unbeliebten Dinge, macht man eine Publicity Kampagne.

Opposition, in D durch die Randparteien, wird zum Potemkinschen Dorf, sozusagen. Gelegentlich kommt dann ein interner Konflikt, wie hier der Herr Friedrich, und dieser wird dann kurz abgedachtelt durch die allmächtige Parteizentrale. Manchmal sogar zu recht.

Aber die Natur drückt durch. Wie in jedem Klub (Fifa und Olympic Committee ausgenommen) dürfte es nach Art unserer Gattung, zu internen Spannungen kommen welche früher oder später zu einer Palastrevolution a la Margaret Thatcher führen kann, was allerdings nichts mit representativer Demokratie zu tun hat.

Der demokratische Prozess, stark geschwächt, wird durch neue Gruppierungen welche entweder aus Volksnähe wie z B die SPD vor 150 Jahren, oder Völkisches Denken plus Finanzstärke mit Machtbestebungen (wie das Beispiel der späten 1920er Jahre) entstehen.

Aber was heute geht, Parlament ohne Opposition, kann der Demokratie als stabile Regierungsform, nur schaden.

localpatriot.

PS Man muss die Stabilen Demokratien USA und GB anschauen. Neue effektive Parteien entwickeln sich kaum. In GB und in den USA gehen die Wurzeln bis ins 18. und 19. Jahrhundert zurück. Die Labour Party wie die SPD ist die neueste politische Gruppierung aus den Emanzipation der Arbeiterklasse entstanden. Die Tories waren gehen auf 18. Jahrhundert zurück

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messwert 30.12.2014, 00:21
243. Nun ja,als Kanzlerin für DEUTSCHLAND ist Merkel ein kleines Lämpchen

Seit vielen Wochen läuft die Anti- Pegida/AfD- Campagne aus allen offiziellen Richtungen, doch mit wenig zutreffenden Argumenten. Grundsätzlich kann ich daher CSU-Friedrich nur zustimmen der dafür Merkels politischen Links-Rutsch benennnt. Dabei die bürgerlichen Erfolgswerte und Empfindungen schlicht ignoriert! Andererseits aber, als Interessensvertreterin der USA, globalen Wirtschaft und schrankenlosen Zuwanderung, unser Deutschland eher zu einer internationalen Erfüllungs-/Leistungsquelle umgemünzt hat. Z.B. wird der massenhafte Flüchtlingszustrom völlig fremdartiger Mentalitäten und Kulturen, (arabisch, afrikanisch, indisch usw.), einfach mit jenem der Kriegs-/Nachkriegszeit gleichgestellt. Wohl wissend, dass es sich dabei um DEUTSCHE handelte die INNERHALB des damals dt. Gebiets vor feindlicher Rache und Landvertreibung ins Rest-Deutschland flohen. Ist es nicht ganz natürlich, wenn sich nicht westlich gepolte Menschen hiesigem Denken, Verhaltens -und Arbeitsweisen nur bedingt anpassen können? Sie es in allen Staaten vorziehen, auch mit gleicher Staatsangehörigkeit, Herkunft gemäß zusammenzuleben? “Wir brauchen dringend Zuwanderung für unser Land”, ein weiteres Anti-Pegida/AfD-Argument. Ja nach welchem Gesetz? Vernichtet hierzulande die Besiedelungsdichte, auch aufgrund der EU-Aufenthaltsfreiheit und globalisierten Wirtschaft, nicht bereits lebenswichtige Natur über Gebühr? Liegt dieser Zuwanderungsmanie nicht Merkels höchste Priorität zu Grunde, je mehr Menschen, umso mehr Konsum und Bedarf an Wirtschafts-WACHSTUM? Bedingen doch all ihre Fremdleistungen und Zugeständnisse die entsprechenden Staats-Einnahmen.

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karljosef 30.12.2014, 08:34
244. Die Linke AfD

Basta-Schröder setzte die Kohl-Politik vor gut 10 Jahren konsequent fort. Das Ergebnis war, dass etliche Sozialdemokraten und Gewerkschaftler in die Linke gingen. (Die Kritiken der "C"DU und der "S"PD an dieser Partei sollte mal unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.)

Die Politik von Merkel ist durch den im Netz häufiger zu findenden Spitznamen Pirouetten-Angie bestens erklärt. Das Ergebnis ist dieses Mal die Afd?

Parallelen sind nicht gewollt, nicht erkennbar, rein zufällig.

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PFitch 30.12.2014, 10:11
245. typisch

Gegenwind ist nicht gefragt, es könnten ja noch ganz andere Fragen kommen,
jetzt "bellen die getroffenen Hunde" und dabei wirds auch bleiben,
ändern kann man in einer autokratisch geführten Union sowieso nichts, es sei denn....
das Ende der sogenannten Volkspartei ist bereits eingeläutet, eine Frage der Zeit

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Modest 30.12.2014, 10:16
246. Oh Schreck lass nach,

sehr geehrter Herr Zimmermann a.D. man muss es wirklich nochmal wiederholt schreiben, dass er über seine eigene Geschwätzigkeit gefallen ist. Daher wäre es doch besser für ihn zur Schadensbegrenzung nicht noch der Union mit Medienpräsenz einen Bärendienst zu erweisen. Offensichtlich hat der Minister die Methoden seiner Patrioten erheblich falsch eingeschätzt und auch seine Amtspflicht. Er tut mir Leid.

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kdshp 30.12.2014, 12:39
247.

Zitat von karljosef
Basta-Schröder setzte die Kohl-Politik vor gut 10 Jahren konsequent fort. Das Ergebnis war, dass etliche Sozialdemokraten und Gewerkschaftler in die Linke gingen. (Die Kritiken der "C"DU und der "S"PD an dieser Partei sollte mal unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.) Die Politik von Merkel ist durch den im Netz häufiger zu findenden Spitznamen Pirouetten-Angie bestens erklärt. Das Ergebnis ist dieses Mal die Afd? Parallelen sind nicht gewollt, nicht erkennbar, rein zufällig.
Ja nur mit dem unterschied das frau merkel/die CDU keine politik (agenden) gegen ihre eigenen wähler macht. Was sich das rechts der CDU tümmelt ist auch nur eine minderheit wie links die Die Linke. Auf bundesebene brauchen sich nur die CDU und SPD zusammen tuen und sie regieren mit ca. 60% der wählerstimmen. Mehr braucht die SPD nicht und auch frau merkel nicht um zu regieren.

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genaumeinding 30.12.2014, 12:58
248. CDU erkennbar inhaltlos + ohne Überzeugungen

Da ist der Herr Bouvier genau der Richtige, Frau Merkel beizuspringen. Seine Vorgänger im Amte müssen sich wohl übergeben. Wer hätte es der CDU zugetraut, dass mit der Partei Al Wazir koaliert würde. Herr Bouvier ist kein deut besser als Merkel und gehört politisch endgelagert.

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jojack 31.12.2014, 15:15
249. Er hat Recht

Zwar ist Merkels Kurs im Sinne der Machterhaltung erfolgreich. Aber was ist mit den wertkonservativen Wählern, die in der CDU keine politische Heimat mehr finden? Wieso will die CDU diese Menschen denn nicht mehr erreichen? Das sind doch keine Neonazis! Statt dessen lässt man ihnen die Wahl zwischen Wahlverweigerung und Populismus a la AfD.

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