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Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden
DPA

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

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tekau 21.11.2017, 09:29
1. Ach ja?

Jetzt wäre die SPD auf einmal gut genug, Merkel an der Macht zu halten? Die Union hat schon eine seltsame Logik, andere für ihr Versagen verantwortlich zu machen.

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flux71 21.11.2017, 09:29
2.

Die CDU sollte mit dem Jammern aufhören! Das ist ja fürchterlich!

Dass die SPD sich (bislang) weigert, in eine Regierung einzusteigen, hat die CDU maßgeblich selbst zu verantworten. Der SPD jetzt von CDU-Seite den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist unlauter!

Wer es nicht im eigenen Haus versteht, nach katastrophalen Ergebnissen (Wahlen im Bund und in Niedersachen verloren, Sondierungen nicht zum Abschluss gebracht) reinen Tisch zu machen, kann von anderen nicht ein "Weiter so" verlangen, das in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit führen würde.

Merkel weg, dann reden wir weiter.

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abwinken 21.11.2017, 09:32
3. Geht auch billiger

Einfach keine Plakate mehr aufhängen, man kann sich an die Grinsegesichter und die inhaltsarmen Slogans noch gut erinnern.
Die Kugelschreiber tuns noch. Um die Luftballons werden vielleicht die Kinder weinen.

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warkeinnickmehrfrei 21.11.2017, 09:32
4. Und ?

Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Grünen wäre deutlich teurer gekommen, aber je höher also die Wut der Grünen und der linken deutschen Meinungsjournalisten kocht, desto mehr darf sich die FDP bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständnissen, die sie in den Reizthemen machen mussten, nirgends wirklich nachgegeben: weder im Klimaschutz noch in der Migrationspolitik. Beim Familiennachzug pochten sie auf einem Zustand, den es erst seit wenigen Jahren gibt. Für ?subsidiär? Schutzbedürftige galt immer der eingeschränkte Nachzug, bis sich die Grünen die Zustimmung für sichere Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs auch auf diese Gruppe abhandeln ließen. Dass die Grünen darauf beharrten, war ein schlechtes Omen für eine der wichtigsten Fragen dieser Wahlperiode. Ähnlich der Klimaschutz: Hier lagen Grüne und FDP noch weiter auseinander; vom FDP-Wahlprogramm wäre nicht viel übrig geblieben und die FDP bei der nächsten Wahl atomisiert worden. Überdies hat die Majorität der Deutschen nicht gewählt, um auf dem Umweg über Jamaika grüne Politik übergestülpt zu bekommen. Im Kern vertreten die Grünen nämlich nur 5 bis 6 Prozent Stämmwähler

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Det_onator 21.11.2017, 09:34
5. Merkel sollte den Weg für einen politsichen Neuanfang freimachen

Es wäre mehr als richtig, nochmals den Souverän zu befragen und Neuwahlen auszurufen.
Schon befremdlich von den Christdemokraten und den Teilen der Medien, wie sie jetzt zum Machtwerhalt Merkels nach den Sozialdemokraten und einer GroKo schreien, nur um die geschäftsführende Bundeskanzlerin weiter im Amt zu halten.
Hätte Frau Merkel Rückgrat und Charakter, würde Sie mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neuanfrang freimachen, ihre Zeit ist abgelaufen!
Sollte sie tatsächlich vom Deutschen Bundestag nochmals zur Bundeskanzlerin gewählt werden, wird sie die nächsten vier Jahr politisch nicht überstehen und es wird auch dann zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

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bruderlaurentius 21.11.2017, 09:35
6. Mein Vorschlag

in Zukunft sollen unsere Abgeordneten direkt im Bundestag über die richtungsweisenden Fragestellungen abstimmen, wie zB über Klimapolitik, nachhaltiges Wirtschaften, Digitalisierung, Bildung, Energiewende, Landwirtschaft, Artenschutz, Einwanderung, etc. Parteien sind im Grunde genommen nicht mehr zeitgemäß im 21 Jhd, da die Komplexität der Fragestellungen zu groß ist für starres Parteidenken.

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Benjowi 21.11.2017, 09:35
7. Von Interesse am Wohl des Staates keine Spur.

Was ist das für ein alberner Ansatz, sofort nach Neuwahlen zu rufen, die zwar hundert Millionen Euro kosten, aber nach bekannter Lage der Dinge nur marginale Verschiebungen der derzeitigen Situation ergeben würden. Ein Land, dessen angeblich dem Staatswohl verpflichtete Parteien nicht mehr in der Lage sind ehrliche und tragfähige Kompromisse zu schließen ist arm dran und offensichtlich ist speziell der FDP an allem Anderen, aber nicht mehr am Wohl dieses Staates gelegen!

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Bueckstueck 21.11.2017, 09:36
8. Lächerliche Union

Die Union (aber auch die FDP) versucht verzweifelt die Schuld anderen zuzuweisen.

Sind die denn alle zu feige für eine Minderheitsregierung? Das könnte tatsächlich mal die Politik in Schland beleben, statt immer nur durchregieren weil es so schön einfach ist.

Und weil sie zu feige sind, malen sie das Schreckgespenst der Neuwahl an die Wand - und um es noch lächerlicher zu machen, wird jetzt mit den Kosten argumentiert. Lachhaft! Die haben es versäumt den Bundestag gesundzuschrumpfen, jetzt ist er aufgeblähter als je zuvor und kostet jährlich mehr als je zuvor.

Eine Schmierenkomödie sondergleichen!

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isi723 21.11.2017, 09:37
9. Bitte Verantwortung übernehmen - Alle!!

was sollen Neuwahlen auch bringen? Wenn man unsterstellt, dass in etwa das gleiche Ergebnis dabei rauskommt, dann kann man die FDP wieder für eine Regierungsbildung vergessen, denn das wäre ja dann wieder Jamaika und die SPD hätte auch nur die Option Groko und würde sich wieder verweigern. Es gibt nur einen Ausweg aus der Misere. Die SPD muss die Verantwortung jetzt übernehmen (ohne Schulz und Nahles) und die CDU muss auf Frau Merkel verzichten zumindest nach 2 Jahren sollte der Übergang dann auf einen anderen KanzlerIn festgeschrieben werden. Das mit Herrn Seehofer erledigt sich von alleine - denke ich!

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