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Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden
DPA

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

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Aranea avicularia 21.11.2017, 11:46
260. Der Witz des Tages

Altmeier argumentert, Neuwahlen könnten 100 mio kosten. Die Bundesregierung gibt 40-50 Milliarden pro Jahr aus für Flüchtlinge und hat Bedenken wegen 100 Mio. für Neuwahlen, falls diese angezeigt sein sollten? Es wird langsam peinlich und grotesk. Wie soll der



die Bundesregierung gibt 40-50 Mrd pro Jahr für Flüchtlinge aus und argumentiert nun, Neuwahlen würden 100 Mio kosten . Das ist Realsatire.

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sir_henry 21.11.2017, 11:46
261. Theoretisch sind Neuwahlen bereits finanziert!

Wenn man die 107 Millionen EURO, die jaehrlich in die Propaganda gegen Rechtspopulismus fliessen, nimmt, sind Neuwahlen sauber gegenfinanziert und es bleibt noch ein Rest zur Aufstockung der Mittel fuer innere Sicherheit.

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Lobhudel 21.11.2017, 11:46
262. Mit den Bayern als überrepräsentierter Minderheit...

Zitat von mykelgermany
... es heißt Minderheitsregierung, nicht Minderheitenregierung.
Mit den Bayern als überrepräsentierter Minderheit, könnte man durchaus von einer Minderheitenregierung sprechen.

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vonschnitzler 21.11.2017, 11:46
263. immer noch nicht logisch

Zitat von Lobhudel
Natürlich ist die GroKo abgewählt, wenn man sie in guter bundesrepublikanischer Tradition als einzige tragfähige Mehrheit ansieht - schließlich hatte Jamaika ja auch eine Mehrheit - soviel zu Ihren Zahlen. Und die SPD ist auch nicht zur Fortführung der GroKo angetreten, wenn man auch die Suche nach Mehrheiten links von der Mitte mit klareren Koalitionsaussagen in Richtung Rot-Rot/Grün hätte untermauern können. Tatsächlich hat jedoch auch die CDU/CSU keinen klaren Auftrag fürs' Weiterwurschteln wie bisher - Zufriedenheit bei den eigenen Wählern sieht anders aus. Wenn Frau Merkel also wirklich die SPD wieder ins Boot kriegen will, sollte sie klare inhaltliche und personelle Angebote machen, was auf eine deutliche Entmachtung der klerikalen Älpler hinaus läuft.
1. Der Satz ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn die GroKo (also auch eine Konstellation mit einer absoluten Mehrheit) abgewählt ist, was ist denn dann bitte gewählt? Nur Parteien über 50%?
2. KEINE Partei tritt für eine Koaltion an, nur als Partei
3. Wenn nicht die Partei mit den meisten Stimmen, wer dann? Die Angebote hätte es geben können - aber die SPD wollte ja nicht mal reden. Es gab keinerlei Bereitschaft über Inhalte und Personal zu diskutieren, und wer nicht will, der soll auch nicht.

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fessi1 21.11.2017, 11:48
264. Nu reißt Euch mal am Riemen...

ihr SPD,FDP,Grüne. Geht gefälligst eine Koalition mit der Kanzlerin ein! Das ist alternativlos. Wie soll sie denn mit solch Verweigerungshaltung tausend Jahre durchregieren? Ach könnte man doch all diese kleinen Parteien hinfort jagen. Kanzlerschaft auf 8 Jahre verkürzen? Schmarn. 5% Hürde auf 25% hochsetzen und der Käs is gegessen. Wer Ironie findet geht zum Lachen in den Keller...

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meiner_einer 21.11.2017, 11:48
265. Warum nicht schwarz-rot-grün?

Die SPD müßte dann nicht Gefahr laufen, unterzugehen, die CSU hätte mit den Grünen einen streit- und fruchtbaren Gegenpart, und das Rechts-Außen-Gespenst könnte im Zaum gehalten werden.

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Neandiausdemtal 21.11.2017, 11:48
266. Das stimmt!

Zitat von Lobhudel
Neu-Wahltermin 19. August 2018 - gemeinsam mit Bayern! Das wäre ein echtes Fest der Demokratie - Herr Steinmaier übernehmen Sie !
Und es würde manchen Wähler im Süden vor intellektuelle Herausforderungen stellen, falls das Angebot von SPD und Grünen so kommt.
Die Gelegenheit diese Unions-Fraktionstrickserei in Berlin zu stoppen und den Keil zu platzieren, war selten oder nie günstiger.

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peter.lannisters 21.11.2017, 11:49
267.

Zitat von Benjowi
Was ist das für ein alberner Ansatz, sofort nach Neuwahlen zu rufen, die zwar hundert Millionen Euro kosten, aber nach bekannter Lage der Dinge nur marginale Verschiebungen der derzeitigen Situation ergeben würden. Ein Land, dessen angeblich dem Staatswohl verpflichtete Parteien nicht mehr in der Lage sind ehrliche und tragfähige Kompromisse zu schließen ist arm dran und offensichtlich ist speziell der FDP an allem Anderen, aber nicht mehr am Wohl dieses Staates gelegen!
Bei über 250 Dissenspunkte, wo es keine Einigung gegeben hat, weil man der FDP keine großen Kompromisse angeboten hat und ihr das Wahlprogramm der CDU aufdrücken wollte, strafen Sie die FDP ab und machen diese dafür verantwortlich?
Seltsame Logik!

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robertreagan 21.11.2017, 11:50
268. Doch, genau richtig!

Zitat von igdalf
Was man hier im Forum liest, einfach erschreckend!!! Absolut kein Demokratie Verständnis. Merkel soll abdanken. Warum? Die CDU hat MEHR Prozent als alle anderen Parteien, also haben sie den Regierungsauftrag und stellen den Bundeskanzler. Wo ist das Problem? Egal was sich hier einer wünscht, wir leben in einer Demokratie und das ist gut so. Wenn man sich hier die Kommentare durchliest gleicht das Sodom und Gomorrha. Was soll eine Neuwahl bringen, wenn die Zahlen ähnlich bleiben? Nochmal eine Neuwahlen bis es der SPD oder FDP passt? Wir sind hier nicht bei wünsch dir was. Deutschland ist Deutschland und nicht Italien oder ein anderes Land. Hier geht es um die Zukunft von unserem Land, welches einige wohl nicht schätzen. Sondern nur Rosinen picken!!!
es muss so lange neu gewählt werden, bis es passt - bis tragfähige Mehrheiten gefunden werden. Das ist sogar bei der Papstwahl so. so wird Demokratie gelebt. Erst wenn der weisse Rauch aufsteigt, ist Schluss mit Wählen. Ich habe nichts dagegen, alle vier Wochen zu den Wahlurnen zu laufen, bis ein brauchbares Ergebnis herauskommt. Am Ende läuft es doch auf Eines hinaus: Wenn Merkel weg ist, bewegt sich wieder etwas.

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Fresse 21.11.2017, 11:51
269. Die SPD sollte mit dem Gesetzesvorschlag "Kanzleramtszeit auf 8 Jahre"

in die GroKo gehen. Damit müsste Merkel spätestens nach dieser Wahlperiode abdanken, und DAS wäre etwas patriotisches was SPD leisten könnte, wenn sie schon wieder Federn ablassen müsste.

Und zusätzlich die Spaltung von CDU/CSU verlangen):>

Wenn schon, denn schon!

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