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Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden
DPA

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

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parisien 21.11.2017, 12:42
340. Widerspruch

Zitat von nadennmallos
... m.E. nicht so verkehrt, es wäre ein völlig neuer Ansatz, der die Parteien (idealerweise) zur Zusammenarbeit zwingen sollte. Altmaier dagegen, im üblichen, nichtssagenden Politikerduktus: " ... wäre nicht gut für unser Land" (vom Bürger hat er erst gar nicht gesprochen). Die Groko wäre ihm vermutlich am liebsten, Business as usual (haha). Nein, nachdem Jamaika gescheitert ist, sollte man konkret übder die Minderheitsregierung nachdenken und das Geld für Neuwahlen sparen (... oder der Parteien aufbrummen, die haben's schließlich versemmelt.).
Nein, schon von der Definition her ist eine Minderheitsregierung ein instabiles Konstrukt.
Nahles Aussage ""Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt", sagte Nahles. Dieser Prozess könne "zum Beispiel" in eine Minderheitsregierung "münden", ist das Resultat der Tatsache, dass die SPD weder für den sofortigen Einstieg in eine Regierung noch für Neuwahlen personell bzw programmatisch bereit ist ( oder kann mir jemand sagen, wofür die SPD momentan steht und wer ihre vom Bürger akzeptierten Schlüsselleute sind ?).
Eine Minderheitsregierung wie in NRW mag für ein Bundesland ausnahmsweise akzeptabel sein, für eine ganze Nation mit den jetzt anstehenden Fragen, auf deren Lösung man sich ja gerade n i c h t hat einigen können, reicht sie nicht aus.

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Johannes60 21.11.2017, 12:42
341. Alle Möglichkeiten prüfen

Jetzt nach Neuwahlen zu rufen, ist verfrüht. Zunächst sollte versucht werden auf anderem Weg eine Regierung zustande zu bringen.
Ich persönlich hätte nichts gegen den Versuch einer "Minderheiten-Regierung". Das landläufige Verständnis, dass eine Regierung eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben muss, führt dazu, dass die für eine Demokratie eigentlich elementare Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) weitgehend aufgehoben ist. Gesetze werden dann am Kabinettstisch beschlossen, die Zustimmung des Parlaments ist nur noch Formsache.
Eine Minderheits-Regierung kann allerdings nur dann auch tatsächlich funktionieren, wenn die Abgeordneten insgesamt sich ein Stück weit frei machen von den Machtspielchen zwischen Parteien (mit Fraktionszwang etc.) und sich stärker der Lösung von Sachproblemen widmen.

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stefan.p1 21.11.2017, 12:43
342. Dem kann ich nur Zustimmen,aber

Zitat von HamWirGelacht
Wer sagt denn, dass Neuwahlen außer einer weiter erstarkenden AfD großartig andere Resultate bringen. Man stünde um 100 Mio. Euro ärmer vor der gleichen Situation wie jetzt. Wenn ich mir die letzte Ministerriege der GroKo so anschaue, muss ich sagen, dass dies schon unsere besten Köpfe waren (außer vielleicht Herr Dobrindt). Was besseres ist halt nicht einfach nicht da. Europa und die Welt braucht eine stabile handlungsfähige Regierung in D. Meinetwegen auch mit Frau Merkel als Kanzlerin oder kennt da jemand was Besseres aus den Reihen der CDU/CSU.
mit einer anderen Konsequenz!
Neuwahlen machen nur Sinn wenn einige führende Köpfe der zur Wahl stehenden Parteien ausgetauscht werden.
Da denke ich natürlich an Fr. Merkel die schon lange überfällig ist und SPD Mann Schulz.
Beide haben bei der BW im September ordendlich Verloren und sollten das Feld für frisches Blut räumen.

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cup01 21.11.2017, 12:44
343. Machterhalt

Es geht um Deutschland, aber Frau Merkel und der CDU/CSU geht es nur um den Machterhalt. Und warum? Weil sie versäumt haben sich zu erneuern und verjüngen.
Die Situation, wie sie zurzeit ist, ist allein das Ergebnis der letzen vier Regierungsjahre. Nun sind die Konsequenzen dafür zu tragen.

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dieter-klaus.delacroix 21.11.2017, 12:45
344.

100 Mio. sind ein wahres Schnäppchen im Vergleich zu dem, was Jamaika uns gekostet hätte.

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Jusoka 21.11.2017, 12:46
345. Merkel die Königin Europas!

Merkel ist so machthungrig. Sie hält sich für unersetzlich. Alle Welt hält sie für die mächtigste Frau der Welt. Von diesem Thron wieder runterkommen ist unsagbar schwer. Sie handelt und fühlt tatsächlich als sei sie die Herrscherin Deutschlands, wenn nicht gar Europas.

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Lobhudel 21.11.2017, 12:47
346. CSU ist die Minderheiten-Partei schlechthin:

Zitat von tpro
Mit Verlaub: die Grünen mit ihren 8,9% wären bei Jamaika auch unverhältnismäßig vertreten gewesen. Mehr als die CSU oder die FDP.
CSU ist gemessen am Durchschnitt der anderen Gruppierungen aber die Minderheiten-Partei schlechthin:

- Frauen sind in der Minderheit,
- Protestanten sind in der Minderheit,
- Schwule & Lesben sind in der Minderheit,
- Migranten sind in der Minderheit,
- Farbige sind in der Minderheit,
uswusf.

Außerdem sehen sich die Bayern an sich ja gerne als bedrohte Minderheit. So what?

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flux71 21.11.2017, 12:49
347.

Zitat von brotfresser
Aber die gleichen Leute, die immer populistisch Volksabstimmungen einführen (ebenfalls nicht umsonst) regen sich in diesem Forum über die Kosten von Wahlen auf. Seltsame Argumentation dieser Populisten.
Ja, genau so ist es. Danke.

Der Hinweis mit den Volksentscheiden ist wertvoll. Gutes Gegenargument. Da sich die Populisten ja gern mal im Kreis drehen, bin ich auf die Relativierung und Schönrederei gespannt.

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flaschensammla 21.11.2017, 12:49
348. Jede Regierung ohne grüne Beteiligung

ist eine gute Regierung. Insofern schulden die Deutschen der FDP und nicht zuletzt der AfD durch ihre Präsenz im BT Dank, dass die Grünen über den Hebel Merkel nicht die Geschicke des Landes bestimmen können. Die SPD hat die Selbstmordgefahr einer erneuten Koalition unter Merkel erkannt - sonst erkennt man dort nicht viel - und insoweit einmal die richtige Konsequenz gezogen. Lösung: Union/FDP Minderheitenregierung mit Duldung durch SPD und AfD, je nach Thema oder eben Neuwahlen!

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staubmantel 21.11.2017, 12:54
349.

Merkel will ihr eigenes Fell retten und sonst nichts. Und dafür tut sie alles. Diese Larifari-Kanzlerin hat endgültig ausgedient.

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