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Kritik an Staatsanwälten: Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff

Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.

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nurzubesuchhier 29.01.2012, 12:06
1.

Zitat von sysop
Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.
Schön, dass es nicht nur mein Eindruck war, dass die Staatsanwaltschaften sich sehr zurückhaltend zeigten.

Ich frage mich aber, wie man solche Staatsanwaltschaften kontrollieren kann. Es geht doch nicht an, dass die StA einfach sagen kann, dass sie nicht ermitteln will und ein Straftäter dadurch ungeschoren davon kommt.

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keppler 29.01.2012, 12:06
2. Mmm,ääää

Zitat von sysop
Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.
G ä h n .

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buntesmeinung 29.01.2012, 12:08
3. Das ist auch

schon lange mein Eindruck.
Hier gibt es einen vorauseilenden Gehorsam bei den Staatsanwaltschaften.
Zu den Äußerungen von Arnims: Wenn die Entscheidung über die Gewährung des Ehrensolds bei der Regierung liegt, glaube ich, das Ergebnis bereits zu kennen.
Aber das wäre nicht das erste Mal, dass hier dem Gesetz Gewalt angetan wird.

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buenosdiers 29.01.2012, 12:08
4.

Zitat von sysop
Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.


Also, ich finde, wir sollten Wulff jetzt mal in Ruhe lassen. Er ist unser Bundespräsident! Ein Ehrenmann wie Wulff kann auch weiterhin als moralischer Kompass unserem Vaterland dienen. Schließlich hat er Gläsecker entlassen und wird deswegen wohl kaum was mit dessen Machenschaften zu tun haben, oder? Wulff ist klar ein würdiger Nachfolger Richard von Weizsäckers.

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knieselstein 29.01.2012, 12:10
5. Ganz schön spät, schon 12

und jetzt erst der 2. Wulff Artikel heute

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joint 29.01.2012, 12:12
6. Ehrensold

...und aus welchen Gründen ist Köhler zurückgetreten?

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liberalerfr 29.01.2012, 12:13
7. Wichtigtuer!!!

mal wieder so ein typ der sich wichtig machen will. wahrscheinlich ein freund von diesem prof von armin. Muss der spiegel denn jeden mist berichten den ein dahergelaufener Jurst von sich gibt?

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sanhe 29.01.2012, 12:14
8. Zweck der Äußerung unklar

Zitat von sysop
Weil die Staatsanwaltschaften in Hannover und Stuttgart es jedoch ablehnten, Ermittlungen einzuleiten, wirft der Jurist Bernsmann ihnen "ungewöhnliche Zurückhaltung" vor. "Wenn es um einen Bürgermeister oder einen Landrat ginge, hätte ein Staatsanwalt kaum ein Problem, einen Korruptionsverdacht anzunehmen." Einen möglichen Hintergrund sieht Bernsmann in "einer Art feudalistischem Respekt" vor dem Amt des Bundespräsidenten. Bernsmann, der auch als Strafverteidiger arbeitet, sagt, er wäre "froh gewesen, wenn Staatsanwaltschaften bei einigen meiner Mandanten auch so zurückhaltend gewesen wären".
Was will dieser Jurist mit diesen Äußerungen bezwecken? Will er damit die Staatsanwaltschaft in die Nähe des § 258a Strafgesetzbuch rücken? Verbleibt irgendwie im Unklaren.

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waldbaer 29.01.2012, 12:14
9. Ehrensold, ich lach mich schlapp

Ehrensold für einen Kasper, der keinen Funken Anstand und Ehre bestitz...

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