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Kritik von Schwarz-Gelb: Seehofers Maut-Ultimatum empört Koalitionspolitiker
DPA

CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut erzwingen und irritiert damit Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die Rede ist von "Wahlkampfgetöse". Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.

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Logik78 12.08.2013, 07:44
1. Wenn jeder das machen würde...

So macht man keinen Wahlkampf. Sicher, es gibt Grundsätze, von denen sich eine Partei in Koalitionsverhandlungen nicht verabschieden kann, aber verbiegen muss sich da jede am Ende mehr oder weniger und die Forderung nach einer Pkw-Maut gehört jetzt nicht gerade zur Identität der CSU, die sie nicht über Bord werfen darf.
Was würde Herr Seehofer denn zum Beispiel sagen, wenn die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, in dem nicht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vereinbart wurde? Wenn jeder mit solchen Erpressungen käme...
Alles dummes Geschwätz von Herrn Seehofer.

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ekel-alfred 12.08.2013, 07:46
2. Lautsprecher aus Bayern

Zitat von sysop
Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.
Wieso Volksverdummung?
In Bayern funktioniert sein Geplänkel doch wunderbar. Gebt ihnen im stickigen Bierzelt eine Maß und a Brez´n und schon klappts auch bei der Wahl.

Der Rest des Volkes durchschaut dieses Wahlkampfgetöse wohl sehr genau.

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Korken 12.08.2013, 07:51
3. Warum rechtlich?

Warum ist es rechtlich nicht möglich, alle Autofahrer mit einer Maut zu belegen, Inländer (es gibt hier schließlich nicht nur Deutsche) inklusive, aber in Deutschland gemeldeten Autos die KFZ-Steuer zu erniedrigen? Das sind doch zwei paar Schuhe. Allerdings werden dann diejenigen, die sich ein sparsames Auto zugelegt haben wiederum geschröpft, da die Maut sicherlich über der KFZ Steuer Ersparnis liegen würde.

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Hilfskraft 12.08.2013, 07:53
4. nach ...

... Maut für Ausländer (im Ausland sich wir auch Ausländer) folgt die Maut für uns Inländer und somit eine weitere Stellschraube das doch so lästige, noch immer vorhandene Vermögen abzugreifen.

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achmed1 12.08.2013, 07:53
5. Der

Zitat von sysop
CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut erzwingen und irritiert damit Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die Rede ist von "Wahlkampfgetöse". Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.
scheinheilige Verwaltungsinspektor des Kreises, der noch nie in seiner Karriere sein Wort halten konnte, dessen worte aber mehr als Schal und Rauch sind, ist so pressegeil, dass er immer wieder die Presse braucht, um Schlagzeilen zu machen. Mehr ist das nicht. Er will ins Bild.... und das geht nur mit scharfer Konfrontation. Überlegte Politik gibt es nicht, schon gar nicht in Bayern. Dafür eine Menge strafwürdiges Verhalten der Politiker, man lese nur Schlötterer in "Wahn und Willkür". Man glaubt es kaum, dass die Politmafia in Bayern selbst vor Erpressung nicht zurückschreckt.

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hannes46 12.08.2013, 07:55
6. Ach, Herr Döring...

...jetzt kommen Sie und Ihre Partei doch erst mal über die 5% Hürde um überhaupt noch was zu sagen zu haben.

Und dann warten Sie mal ab, wer mit wem koaliert, da muss die FDP nicht unbedingt dabei sein.

Und ganz nebenbei, der Seehofer hat schon viel versprochen in seinem Politikerleben und ändert seine Meinung durchaus, manchmal sogar täglich, ach was sag ich, stündlich ;-)

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Benjowi 12.08.2013, 07:57
7. Volle Zustimmung!

Zitat von sysop
CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut erzwingen und irritiert damit Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die Rede ist von "Wahlkampfgetöse". Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.
Eines erreicht der bayrische Ministerpräsident auf jeden Fall: Die Zustimmung der Mehrheit der deutschen Autofahrer, die gerade gerupft wie die Weihnachtsgänse aus dem Urlaub und den damit verbundenen Mautzahlungen aus den Nachbarländern zurück kommen. Waren diese Zahlungen vor einigen Jahren noch halbwegs verkraftbar, haben sie sich mittlerweile epidemisch ausgebreitet und sind auch dem Betrag nach geradezu durch die Decke gegangen. Dabei werden in manchen Ländern auch durchaus diskrinimierende Regeln angewendet, die man seinerzeit per EUGH den Deutschen verboten hatte, etwa die Verknüpfung mit anderen Abgaben wie z.B. der Kfz-Steuer. Außerdem tut sich z.B. Österreich gerade dadurch hervor, dass extrem kurze, aber wichtige Autobahnstücke im Grenzbereich wieder einbezogen und akribisch -insbesondere zu Lasten der Deutschen-kontrolliert werden. Gleichzeitig werden die deutschen Autobahnen kostenlos quasi als Inlandsnetz benutzt, wie z. B. die Verbindung Kufstein-Salzburg. Die Schweiz hat die Abgaben gerade massiv erhöht. Insbesondere für Bundesländer mit langen Grenzen zu Nachbarländern ein Zustand der immer schwerer zu ertragen ist! Und 225 Millionen Euro wären durchaus auch Geld, das nützlich ist-oder haben gewisse Politiker angesichts der Milliardenbeträge, mit denen in EU-Fonds agiert wird, endgültig die Maßstäbe verloren?

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bee2 12.08.2013, 08:01
8. ich muss auch

Wenn ich durch Frankreich oder Östereich fahre muss ich auch Maut bezahlen. Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Durchfahrt aus anderen Länder subventionieren indem wir dafür die Straßen bezahlen. Seehofer hat recht.

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masc672 12.08.2013, 08:03
9. Genialer Schachzug

Man holt die Wahlstimmen in dem man sagt "Maut für Ausländer". Die EU sagt "Das geht nicht" und schon gilt die Maut für alle und die Politik sagt "Sorry, aber die EU hat uns das vorgeschrieben".

Tolle Idee.

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