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Kritische Pressemitteilung: Ministerin Wanka muss wegen AfD-Schelte vors Verfassungsg
DPA

Einen kritischen Kommentar zur AfD musste Johanna Wanka bereits von der Internetseite ihres Ministeriums löschen. Doch damit der der Fall nicht beendet.

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mauser 04.04.2017, 12:41
1. das ist doch lachhaft!

Wie kann man sich nur für solch einen harmlosen Kommentar vor Gericht verantworten müssen! Auch als Politiker muss es doch möglich sein, seine Meinung zu sagen!

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unbekanntgeblieben 04.04.2017, 12:45
2.

Wenn diese Frau Bundesbildungsministerin ist, hat sie einen gewissen Anteil am Erstarken rechter Bewegungen. Überhaupt, was genau ist eigentlich ihre Aufgabe in einem förderalen Bildungssystem?

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bauigel 04.04.2017, 12:48
3. Ich bin

Ich bin beileibe kein Fan der AFD und ich halte die Partei für widerlich - genauso wie die Leute die für sich in Anspruch nehmen die einzigen Demokraten zu sein und mit ihren 8-10 % "Das Volk" zu sein, aber dann Andersdenkende mit ihren Parolen niederzugrölen. Keine andere Partei ruft so zu Hass auf wie die AFD. Und diese macht die rechte Gewalt hoffähig. Seit Auftreten der AFD vervielfachen sich die rechten Straftaten und brennen die Flüchtlingsheime. Das ist die Demokratie der AFD und ihrer Anhänger.
Aber, auch Frau Wanka ist hier zu weit gegangen. Keine Frage.
Wobei mich wundert, dass nicht härter gegen die bewussten Falschen Veröffentlichungen der AFD vorgegangen wird.

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Mesi0013 04.04.2017, 12:49
4. Moralische Selbstüberhöhung

Manche sind in Ihrer Intoleranz gegenüber den Randbereichen des demokratischen Spektrums schon so moralisch Selbstüberhöht, dass Gesetzesbrüche als solche gar nicht mehr erkannt und sogar noch gerechtfertigt werden.
Man fühlt sich absolut im Recht.
Wehe, dies würde der politische Gegner auch nur im Ansatz versuchen…

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Schweineschnitzel0815 04.04.2017, 12:50
5.

Regierungsmitglieder sollten auf Seiten des Bundes- / Landesministerium grundsätzlich keinen Wahlkampf betreiben dürfen. Mit der unkontrollierten Einwanderung 2015 war, laut statistischen Angaben, die Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden. Platz für Diskussionen haben wir in unserem Land andernorts mehr als genug.

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s2gefunden 04.04.2017, 12:50
6. Redefreiheit

Es wird also nicht geprüft, ob es eine wahre oder falsche Aussage war, sondern ob Regierungsmitglieder andere Parteien und deren Handlungen bewerten dürfen? Ist das nicht ein wenig zu bürokratisch? Steuergeldverschwendung allemal.

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karlheinz-hesse 04.04.2017, 12:57
7. mag die Frau nicht,

aber wo Sie Recht hat, hat Sie Recht. Hätte Sie schreiben sollen dieser braune Sumpf geht mit uns in den Kuschelzoo?

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stoffi 04.04.2017, 12:57
8. Auch wenn ich kein Freund der AfD bin

gehen mir die ständige verbalen Angriffe zu weit. Diese Partei wird aller Warscheinlichkeit nach, die dritt stärkste im Bundestag werden. Da sollten sich doch alle Politiker mal fragen, ob ihre Reaktionen angemessen sind. Demokratie bedeutet auch, die Ansichten und Meinungen anderer zu respektieren, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstossen.

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mk1964 04.04.2017, 12:57
9. Und hoffentlich verbieten die bei der Gelegenheit

auch gleich die Werbung, die von Ministern und Ministerinnen so gerne geschaltet wird. Natürlich niemals nicht parteipolitisch gedacht, sondern nur, um uns Wahlvolk zu informieren.

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