Forum: Politik
Kündigung der Verträge: Scheuer gerät im Maut-Debakel in Erklärungsnot
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Vertrauliche Dokumente erschüttern nach SPIEGEL-Informationen die Strategie von Verkehrsminister Scheuer: Eigentlich will er die Schuld für die gescheiterte Pkw-Maut auf die Betreiberfirmen abwälzen - nun drohen Schadenersatzzahlungen.

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herrin 16.08.2019, 14:25
1. Dobrindt war schon eine Katastrophe, aber....

das es noch schlimmer werden könnte, damit konnte niemand rechnen. Doch es kam Scheuer! Die personifizierte Inkompetenz! Er sollte über den DJ-Job noch einmal nachdenken. Denn Party, Party kann er schreien. Aber dann endet es auch schon mit den Qualifikationen. Es gab mal einen Song: Wann wird's mal wieder richtig Sommer.
Heute könnte er nur lauten, wann bekommen wir mal wieder einen richtig hellen Verkehrsminister.
Licht am Ende des Tunnels? Nein. Denn im Zweifel macht das Seehofer zukünftig noch mit. Nehmt doch endlich den CSU-Fuzzies die Jobs in der Regierung weg!

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marclarsen 16.08.2019, 14:29
2. ein Schelm.....

...wer Böses denkt.....

Mein erster Gedanke jedenfalls nach Offenbarung des Urteils vom Gerichtshof.....wie, in Gottes Namen, kann ich als erwachsener Mensch irgendwelche Verträge unterschreiben (lassen) wenn die Sache nicht in trockenen Tüchern ist?

Da verliert man dann den letzten Glauben an Euch "Politiker"

Macht nur weiter so! Ich jedenfalls glaube keinem Eurer Kaste auch nur ein Wort mehr!

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DaWoDerPfefferWächst 16.08.2019, 14:33
3. Korruption

Welche BerufsPolitiker sind denn nicht korrupt? Es geht immer um Macht und Geld. Die repräsentative Demokratie erlaubt, ja bedingt es.

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magam-13 16.08.2019, 14:36
4. man stelle sich doch einfach mal vor . . .

. . . in dem gut ausgehandelten Maut-Vertrag hätte es die Klausel gegeben . . . "dieser Vertrag tritt erst dann in Kraft wenn die Rechtmässigkeit der Maut juristisch und politisch erteilt ist . . . Mehr hätte es m.E. nicht bedurft, um ALLE Eventualitäten abzufangen.
Aber selbst dazu ist der Minister und seine hochbezahlten Mitarbeiter in der Lage! Daran erkennt man wie wichtig es ist, dass ein Minister*in Fachmann*Frau ist, denn es heisst ja immer die hätten ihre hochqualitativen Fachleute... Das ist nicht so! Ein unendliches Trauerspiel die mal wieder Hr. Scheuer in die Ecke stelle in die er gehört: Unfähigkeit von A bis Z!

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fcsizmadia27 16.08.2019, 14:36
5. Debakel

Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Korruption führen zu solchen Debakeln und die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.

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der Guru 16.08.2019, 14:37
6. wer die Musik bestellt....

der zahlt sie auch, Herr Scheuer.
Und sie persönlich mit ihrem Amt.
Dankeschön!
(ohne Baugenehmigung den Rohbau beauftragen und bauen lassen und wenn das Bauamt die Sache plötzlich platzen lässt, dem Unternehmer sagen, er wäre in Verzug und bekommt jetzt halt kein Geld. -Nee, is klar)

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blume4000 16.08.2019, 14:37
7. Unglaublich

Die Schuld trägt der, der das Projekt in Auftrag gegeben hat. Schon von Anfang an war klar, da Österreich klagen wird und Juristen hielten die Chance gering das Deutschland gewinnt. Das die Maut nicht durch geht war nicht neu. Warum unterschreiben Politiker für etwas, was schon von vorn herein klar ist, das es nicht funktionieren wird???? Und jetzt haften die Steuerzahler? Statt die Person wo es verbockt hat und hat wieder einen neuen Posten? Wo es fröhlich weiter geht? Für das Geld hätten Schulen renoviert werden können, oder Klimaanlagen nachgerüstet werden können. Traurig aber für Bildung hat es kein Geld .... aber zum Fenster rausgeworfen schon

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oliver.lohrenz 16.08.2019, 14:38
8. So ein Mist aber auch...

...er hätte den Auftrag den üblichen Konsorten für deutsche IT-Großprojekte (LKW-Maut, A4LL, Anwaltspostfach, ...) geben sollen. Das wäre dann schön overengineered und kaum fertigstellbar gewesen, da ist der Verzug vorprogrammiert. Leider sind die Verträge dann immer so Wasserdicht gegen den Bund.
In Österreich laufen Bundes-IT-Großprojekte einigermaßen unaufgeregt über die Bühne. Insofern das falsche Lieferland auserkoren....

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magam-13 16.08.2019, 14:38
9. man stelle sich doch einfach mal vor . . .

. . . in dem gut ausgehandelten Maut-Vertrag hätte es die Klausel gegeben . . . "dieser Vertrag tritt erst dann in Kraft wenn die Rechtmässigkeit der Maut juristisch und politisch erteilt ist . . . Mehr hätte es m.E. nicht bedurft, um ALLE Eventualitäten abzufangen.
Aber selbst dazu ist der Minister und seine hochbezahlten Mitarbeiter in der Lage! Daran erkennt man wie wichtig es ist, dass ein Minister*in Fachmann*Frau ist, denn es heisst ja immer die hätten ihre hochqualitativen Fachleute... Das ist nicht so! Ein unendliches Trauerspiel die mal wieder Hr. Scheuer in die Ecke stelle in die er gehört: Unfähigkeit von A bis Z!

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