Forum: Politik
Kündigung der Verträge: Scheuer gerät im Maut-Debakel in Erklärungsnot
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Vertrauliche Dokumente erschüttern nach SPIEGEL-Informationen die Strategie von Verkehrsminister Scheuer: Eigentlich will er die Schuld für die gescheiterte Pkw-Maut auf die Betreiberfirmen abwälzen - nun drohen Schadenersatzzahlungen.

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Stereo_MCs 16.08.2019, 20:26
90. Verursacherprinzip

Eigentlich gilt doch in D. das Verursacherprinzip. Und wer hat uns den ganzen Schlammassel eingebrockt? Die CSU mit ihrer "Ausländermaut".
Also muss auch die CSU, evtl. samt CDU die Millionen alleine stemmen.
Aber für diesen Flop mit Ansage ist dann wohl doch mal wieder der Steuerzahler zuständig. Danke CDU/CSU.

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kemosch 16.08.2019, 22:27
91. !

Die CSU-Bayern müssen raus aus der Bundesregierung! Sie beherrschen den Blick nicht über D! Wie Franz J. Straus. Den Bayern gelingt es nicht in "ihrer Überheblichkeit" über Bayerns Grenzen zu denken! Aber selbst der "weis-blaue Himmel" über Bayer ist ein Fake! Es gibt nicht nur den "Starnberger See" in Bayern! Auch in Bayern macht sich die Armut breit! Seit Jahren kommen die reichen Bayern und Ba-Wür-ger nach Berlin und zerstören den Berliner Mietspiegel und die Berliner Gesellschaft/Kultur! Sie "hassten" doch den Preußen! Überheblich bewegen SIE sich in Dresden und Meißen! WER half den den Bayern nach 1945 aus dem "Acker" - das waren NRW - Nied-Sachs. und Hamburg! Das hat Bayern vergessen!

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babelmm 17.08.2019, 01:41
92. Steigerung

bescheuert, bescheuerter, am bescheuertsten, CSU-Wähler!

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enfield 17.08.2019, 07:54
93. glaube nicht.

Zitat von lobro
Das wird schon gehen, notfalls über Gerichtsurteile. Da wird sich doch sicher irgend ein juristischer Hackentrick finden. Unsere Politiker sind diesbezüglich sehr erfinderisch. Ich erinnere da nur z.B. an die Besteuerung der Renten. Dafür hätte man im Bundestag auch nie sofort eine Mehrheit bekommen, Also lässt man einen Staatsanwalt (Beamter, der nie Beiträge gezahlt hat) bis zum BVG klagen, weil er angeblich benachteiligt ist und schon läufts und die Politiker waschen dann ihre Hände in Unschuld (wir wollten ja nicht, aber BGH oder BVG zwingt uns ja). So ähnlich wird's in Sachen Maut auch laufen.
Eine PKW-Maut ist dermaßen rückwärtsgewandt und bzgl. zu erwartender Nettoeinnahmen alles andere als ein Selbstgänger. Gerade unmittelbar vor einem grundlegenden Mobilitätswandel. Der bis jetzt entstandene bzw. noch zu bewertende Schaden ist ärgerlich aber verkraftbar und es gibt eindeutige Verantwortliche (auch wenn die nicht zur Verantwortung gezogen werden) denen aber niemand mit etwas Verstand zur Seite stehen wird. Die CSU hatte ihre Zeit und wird bei der nächsten BTW sich keine Mätzchen mehr erlauben können, wenn die Union es überhaupt packt. Es gibt auch tatsächlich keinen Interpretationsspielraum bzgl. des Gesetzes zur Infrastrukturabgabe - da drin ist eindeutig der Bezug zur KFZ Steuer festgeschrieben - und damit ist das ganze Gesetz nicht umsetzbar.
Das Thema is durch. Scheuer hat den Schwarzen Peter (was ihn nicht weiter bekümmern dürfte) und wird sich hier und da noch erklären müssen. Vielleicht wird er sogar entlassen und ein/e andere/r CSU Figur (Doro?) wird übernehmen. Bitte weitergehen - hier gibt es nix zu sehen! So wird’s kommen. Ich wette aber nicht mit Ihnen ;-)

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tempus fugit 17.08.2019, 11:10
94. Es verffestigt sich der Eindruck,...

Zitat von Stereo_MCs
Eigentlich gilt doch in D. das Verursacherprinzip. Und wer hat uns den ganzen Schlammassel eingebrockt? Die CSU mit ihrer "Ausländermaut". Also muss auch die CSU, evtl. samt CDU die Millionen alleine stemmen. Aber für diesen Flop mit Ansage ist dann wohl doch mal wieder der Steuerzahler zuständig. Danke CDU/CSU.
....dass vorgespiegelte Dummheit von Politikern systemimanent sind
und Voraussetzung zum Erreichen von gut dotierten Furzsesseln in
der Industrie.

Bestätigt auch die Aussage, dass jedes Volk die Regierung verdient, die gewählt wurde.
Wobei auch das nicht mehr stimmt, es wird nach parteilicher Interessenlage und Abnickverhalten/Fraktionszwang im BT dessen
Aufgabe vermaulkorbt....

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Peter Bernhard 17.08.2019, 11:29
95. auf seltsame Weise ungeregelt, das Ganze

auf seltsame Weise ungeregelt, das Ganze: wenn der Staat als Einziger sich Marktteilnehmer aussucht, so könnte er im Namen aller "der Markt" sein - und ist so sicher ein Monopol, ein gutes, das Beste, Mother's Finesse, the Monther of Price. Während es jedoch in entwickelten Marktordnungen kilometerweise Wälzer zum Kartellrecht, zur Regulierung von Monopolen gibt, so scheint mir das in einem Bereich der öffentlichen Vergabe von Aufträge in ganz seltsamer Weise überhaupt nicht der Fall zu sein. Schon jeder Veröffentlichung scheint gegen einen Grundsatz von nämlich Intern-Heit zu verstoßen: vielleicht ist das, was ein Kauf in einem Supermarkt wäre eher hier die Begründung eines ewigen oder abrupt zu kappenden Bundes als Bündnisses, wenn der Bund handeln muss. In meiner Mengenlehre ordne ich im Ansatz zu: den privaten Markt der Schnittmenge, in die hinein sich Weitere zu assimlieren haben, und einen Bund von "Minister und Berater" dem Modus Teilmenge, die sich immer unterscheidet, "funktional", und so hierarchisch in einem Gefälle gegen ein Außen. Dass etwa ein Schiedsgericht nicht in einem Separee entscheidet, sondern eine Presse berichtet, scheint so beispielsweise nicht ohne weiteres ganz klar. Klarer ist da, dass man auch hinnimmt, also "nimmt" - wir nehmen 100 Euro Stunde, idiomatisch sozusagen -- weil man irgendwie etwa privat auch nichts zu "fodern hat". Man hat "zu respektieren", die Wendungen, es seien prinzipiell Befehle, die man "nicht zu kritisieren hat", denn es bleibe nie nichts - "anderes" - übrig. Halt ein Kreuz und nicht so grüne Wiese, wobei es letztere natürlich auch gebe.

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WoRiDD 17.08.2019, 11:45
96. Verbraucherschutz

Vorsicht, wo Scheuer drauf steht, ist bescheuert drin.

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aemrich 17.08.2019, 12:48
97. Entlassung Scheuers aus dem Ministeramt ist überfällig !

Die SPON-Diskussion zeichnet das Wirken des Ministers sehr gut nach :
Herr Scheuer teibt seine Fehlleistungen ins Unermessliche.
Er hat den Punkt längst überschritten, an dem Kanzlerin Merkel und sein Parteichef Söder über Schadensbegrenzung durch Rausschmiss nachdenken müssen.

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claus7447 17.08.2019, 14:00
98. Da die Bundeskanzlerin nicht von ihrem ...

Zitat von aemrich
Die SPON-Diskussion zeichnet das Wirken des Ministers sehr gut nach : Herr Scheuer teibt seine Fehlleistungen ins Unermessliche. Er hat den Punkt längst überschritten, an dem Kanzlerin Merkel und sein Parteichef Söder über Schadensbegrenzung durch Rausschmiss nachdenken müssen.
... Weisungsrecht bebrauch macht - denn dann wäre die GroKo endlich zu ende und der wäre Störenfried benannt muss der Wähler sprechen. Nur ich vermute, wir haben immer noch Wähler die mit der gelben Binde+ Punkte rumlaufen und nicht erkannt haben was für eine Laienspieltheatertruppe mittlerweile die "C" Partei aufstellt. Es ist ja leider nicht nur Scheuer, der wirklich nichts zusammenbringt (wobei bei der Maut muss man erst mal Seehofer und Dobrint zur Brust nehmen). Dann kommt noch Klöckner, Altmaier und genannter Horst hinzu. Schrecklich - ich wundere mich täglich. Man stelle sich vor, die hätten SPD Parteibuch - der shitstorm wäre unglaublich. Aber es gibt immer noch um die 25% die diese C-Truppe wählen. Ich glaube die einzige die sich wirklich ins Fäustchen lacht ist die Kanzlerin. Die lässt die einfach weitermachen und meint "ihr werdet schon sehen was ihr ohne mich habt!"

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Illoinen 19.08.2019, 16:44
99. Leide ich nur an Wahrnemungsstörungen?

Jetzt frage ich mich wie kann das sein? Die vielen Kritiken vieles davon stimmt ja auch, nur dann verstehe ich nicht warum diese Parteien immer wieder gewählt werden? Seit nunmehr mehr als 40 Jahren! Dazu fällt mir ein Zitat von Einstein ein:" Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." oder so ähnlich.

Wer aber wählt immer wieder dann diese Parteien, wenn so geschimpft wird? Mit wechselnden Mehrheiten zwar, aber immer wieder bekommen bei uns in Deutschland bei einer demokratischen Wahl, keine Mehrheit für eine andere Politik, von der 80% der Bevölkerung profitieren würden. Kriegen Sie keine Mehrheit dafür. Sie kriegen jederzeit eine Mehrheit für eine Politik, von der die reichen 10% profitieren.

Wenn die Mehrheit aber weiß, dass die Mehrheit lügt, warum wähle ich dann immer wieder dieselben Parteien? Die ja alle in der Mehrheit nicht fähig sein sollen, oder nicht wollen, die Probleme im Land zu lösen, warum wählt man dann Parteien, die mich seit Jahrzehnten belügen, nur in wechselnder Zusammensetzung aber trotzdem lügen?
Denn die Politik wird seit 40 Jahren gemacht und gewählt. CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne sind wirtschaftspolitisch eine Einheitspartei. Und jetzt auch noch mit der AfD.

Und diese 5 Parteien holen immer über 80% bei den Wahlen bei jeder Wahl, meist sogar 85% Wie machen die das? Wie bringen die 70% der Bevölkerung dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen? Wer hilft Ihnen dabei, das sind die Medien.

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