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Künftiger Kommissionspräsident: EU-Parlament stellt sich hinter Juncker
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Jean-Claude Juncker hat die grundsätzliche Rückendeckung der EU-Fraktionschefs, um Kommissionspräsident zu werden. Auch Konkurrent Martin Schulz signalisiert Unterstützung. Jetzt muss der Luxemburger nach einer Mehrheit suchen.

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?!?!?! 27.05.2014, 14:16
10. O-Ton Junker:

20.4.2011 vom Vorsitzenden der Eurogruppe Juncker: "When it becomes serious, you have to lie." Wenn jemand Kommissionspräsident wird, dem Lügen recht sind, um die Öffentlichkeit von den Euro"rettungen" zu "überzeugen", dann Gute Nacht. Verträge werden nicht eingehalten und anschließend wird auch noch dreist gelogen. Das ist nicht wirklich lustig und entspricht leider nicht meinem Verständnis von Demokratie.

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TangoGolf 27.05.2014, 14:17
11. Absurd!

Prinzipiell war die Wahl für mich wie eine zwischen Pest und Colera.

Weder Junker noch Schulz sind für mich wählbare Kommissionspräsidenten. Vollkommen absurd wird es nun aber, wenn man sich nach der Wahl ernsthaft fragen muss, was wirklich gewählt wurde. Ich habe einen sehr guten Abschluss in Politikwissenschaft. Den Modus Operandi, wie sich der zukünftige Präsident nun ergibt, vermag ich aus dem Stegreif nicht 100% schlüssig zu beantworten.

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berney 27.05.2014, 14:21
12. habe nicht CDU gewählt,

aber ich würde juncker unterstützen! seine sachliche Art gepaart mit dem wunderbar trockenen Humor und den sprachlichen Qualitäten machen in zu einem guten Vertreter der Europäischen Union.

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walter_e._kurtz 27.05.2014, 14:23
13.

Zitat von TangoGolf
Prinzipiell war die Wahl für mich wie eine zwischen Pest und Colera. Weder Junker noch Schulz sind für mich wählbare Kommissionspräsidenten. Vollkommen absurd wird es nun aber, wenn man sich nach der Wahl ernsthaft fragen muss, was wirklich gewählt wurde. Ich habe einen sehr guten Abschluss in Politikwissenschaft.
Macht nix, das obliegt eh meist denen, die die Deutungshoheit über das Regelwerk haben.
Was Regelwerke noch gelten, haben wir ja im Zuge der "€urorettungspolitik" kennengelernt.
Wirklich traurig hingegen ist, daß der gemeine Wähler nix draus gelernt hat, vgl. letzte BT-Wahlen/EU-Parlamentswahlen in D -> bis auf den Einzug der AfD ähneln sie sich, wie ein Ei dem anderen.

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EconomistGI 27.05.2014, 14:28
14. Rechte und Machtwille des EU-Parlaments

Zitat von Mac_Beth
Zum Schluss wird es jemand ganz anderes. Das Ergebnis der Wahl zu "berücksichtigen" ist ganz bewusst als nicht-verbindliche Aussage formuliert. Letztendlich können die Regierungs- und Staatschefs nominieren, wen sie wollen.
...sind auch zu berücksichtigen. Hier: Die Regierungs- und Staatschefs können nominieren, wen sie wollen, aber das Parlament muss mit absoluter Mehrheit zustimmen. Da können sich die Regierungs- und Staatschefs auf den Kopf stellen. Und die große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten wird allein schon deshalb einem x-beliebigen dritten Kandidaten, der nicht Juncker oder Schulz heißt, die Zustimmung verweigern, um die über die letzten Jahre mühsam errungenen zusätzlichen Rechte des Parlaments nicht aufzugeben. Im Zweifel bilden da Juncker und Schulz (und die dahinter stehenden Fraktionen) eine gemeinsame Front.

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spiegelleser.78 27.05.2014, 14:28
15. logische Wahl

Die EVP hat die meisten Stimmen geholt, daher ist es folgerichtig, wenn sie jetzt den Präsi stellt.
Offensichtlich/hoffentlich hat jetzt auch Hr. Schulz kapiert, dass er nur der 2. Sieger war (Zugewinne zählen nicht, sondern absolute Stimmen).
Ich hoffe aber, dass wir jetzt in den nächsten 5 Jahren keinen Klüngel der Rest-Etablierten sehen werden, sondern sich SPE und EVP intensiv damit beschäftigen, warum europaweit ein Drittel von ihnen die Nase voll hat.

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spon-facebook-10000047842 27.05.2014, 14:28
16.

Zitat von meinung2013
Merkels Favorit macht das Rennen und wird auch noch vom SPD Mann Martin Schulz unterstützt. SPD Wähler dürfen sich jetzt ruhig vergackeiert vorkommen, obwohl genau diese Entwicklung Richtung Juncker vorhersehbar war. War etablierte Parteien wählt, bekommt mittlerweile ziemlich sicher was anderes, als gewählt wurde. Irgendwie hab ich da schon Schadenfreude.
Unverständlicher Kommentar.

Ihnen ist schon klar

a) dass Schulz trotz einer heftig feiernden SPD in Deutschland keine Mehrheit bekommen hat
b) es hier nach Europa-weiten Mehrheiten geht?
Wenn es eine konservative Mehrheit gibt kommt Juncker, genau wie vorher versprochen.
Es gibt schon genug zu meckern an Europa, man muß nicht noch Skandale erfinden, wo keine sind.

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Duzend 27.05.2014, 14:29
17. Just for the records

Zitat von sysop
Jean-Claude Juncker hat die grundsätzliche Rückendeckung der EU-Fraktionschefs, um Kommissionspräsident zu werden. Auch Konkurrent Martin Schulz signalisiert Unterstützung. Jetzt muss der Luxemburger nach einer Mehrheit suchen.
Juncker, das ist der, der mal damit geprahlt hat, man setze neue Regelungen für Europa gemeinhin durch, indem man selbst mittlere Ungeheuerlichkeiten erst einmal als Papier verabschiedet und wartet, ob sich Widerstand regt. Wenn's zu kompliziert, zu geschickt verpackt oder scheinbar zu wenig bedeutsam war, wird sich während einer Schonfrist keiner melden, und die Sache ist durch. Für den Fall, dass sich doch Widerstand regen sollte, hat man immer noch die Presse ("the presstitutes"), die die Widerständler in irgendeine unangenehme Ecke zu stellen verstehen wird, oder die Staatsoberhäupter, die ihren Schäfchen reihum erzählen, die Sache sei eigentlich alternativlos, denn "...fällt erst dies, dann mit ihm auch das und jenes, ja letztlich sogar der Euro als solcher und damit die EU und sowieso jedwedes menschenwürdige Leben in Europa, weil dann alsbald Mord und Totschlag wieder aufbrechen..."

Nichts davon ist wahr. Die Wahlerfolge von FN, UKIP, AfD (obwohl nicht in einen Topf zu schweissen) dürften ein hinreichend deutliches Zeichen an Brüssel und alle dortigen Gangster gewesen sein, dass der gemeine Europäer ein Konglomerat relativ engmaschiger funktionierender National- und mithin Sozialstaaten einem Moloch vorzieht. Denn dort wird es einzigartig hohe Steuern und Abgaben, megalomanische Programme zum Umbau der Gesellschaft, Kriege nach aussen und nur noch den üblichen Rumpf eines Sozialstaates im Innern zum Forterhalt der Sklaven geben. Beim Konglomerat aus Vaterländern stünde die Möglichkeit, sich gesamteuropäisch auf dieses oder jenes zu einigen, ja unvermindert offen.

Man hätte meinen sollen, irgendjemand in Brüssel hätte auch das verstanden. Selbstverständlich ist der Buchhändler und Badewart aus Bad Würselen auch nicht die Lösung aller Probleme, aber er wäre bei der Qual der Wahl wenigstens ein Zeichen der Mässigung, der Abkehr vom totalen Popanz gewesen. Was da im Moment in Brüssel läuft, trägt alle Anzeichen des organisierten Verbrechens.

Aber anscheinend war ja der Euro eine Fehlkonstruktion. Und sogesehen wird verständlich, dass die Strippenzieher jetzt mit aller Gewalt versuchen werden, die fehlenden Konstruktionselemente - vereinheitlichte Sozialkassen, Fiskal-, Schulden und Finanzpolitik - nachzureichen. Man muss ihnen in den kommenden zwei Jahren in den Arm fallen, sonst sind sie auch damit durch. Warum wohl sonst lehnt Merkel eine Zusammenarbeit mit der AfD ab? Und warum sonst ist ausgerechnet der Repräsentant des zwielichtigsten Geschäftsmodells für einen europäischen Staat der Spitzenkandidat?

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ixfüru 27.05.2014, 14:30
18. ....und ggf. wird

Zitat von hans-rai
...denn auch mich hat das Auftreten von Schulz regelrecht abgestossen. An sich SPD-Wähler habe ich diesmal wegen Schulz lieber eine andere Partei gewählt. Juncker kennt die EU und wird sie moderat managen, denn es geht ja nicht ohne Feingefühl bei so vielen Nationen und Meinungen.
er auch mal lügen - war seine eigene Aussage. Toller Manager.....

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juergw. 27.05.2014, 14:32
19. Dann lieber ?

Zitat von fredadrett
Dann lieber der Grenzdebile. Da kann Mutti ihren Stiefel weiterfahren und wir werden nicht restlos an Ost- und Südeuropa verkauft. Der Schulz wird sich sicher ein schönes Pöstchen in abgedunkelten Hinterzimmern erklüngeln.
bitte nicht Jean Cloud,haben den nicht gerade die Luxenburger nach
gefühlten 50 Jahren abgewählt als Landeschef ?
Dann wird TTIP durchgewunken,oh jee !

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