Forum: Politik
Künftiger Minister Spahn: Ein Geschenk für die SPD
imago/ photothek

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn eckt an, mancher spricht ihm wegen seiner Hartz-IV-Sätze die Kabinettstauglichkeit ab. Dabei müsste sich die SPD bei dem CDU-Mann bedanken.

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kajoter 13.03.2018, 18:00
20. Hysterie - einmal wieder

Spahn kann nur deshalb provozieren, weil bestimmte Kreise verlässlich und sofort mit einer Hysteriewelle antworten.
Es dürfte klar sein, dass sich Armut vor allem im gesellschaftlichen Kontext definiert. Ein hiesiger Hartz 4-Empfänger dürfte in einigen Ländern der Welt sicher nicht als arm bezeichnet werden. Aber hier ist er es halt, wenn man das Durchschnittseinkommen und die Durchschnittspreise zugunde legt.
Nun können weder wir, noch die Hysteriker wissen, aus welchem Blickwinkel Herr Spahn seine Aussage getätigt hat. Aber ich gehe davon aus, dass das bei den Hysterikern keine Rolle mehr spielt. Notfalls wird ihm eine undifferenzierte oder falsche Wortwahl vorgeworfen.
Scheinbar notwendiger Nachsatz: Damit wende ich mich weder gegen die Aussage des Herren Spahn, noch befürworte ich sie.

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charlybird 13.03.2018, 18:02
21. Ich hoffe man darf das auch ein wenig anders sehen,

als Florian Gathmann es tut.
Es mag ja sein, dass Herr Spahn da irgendwelche Realitäten ausspricht, aber er kann weder beurteilen, noch wird es ein Gathmann können, ob das Hartz 4 Konstrukt, welches zwar vorm Verhungern und Erfrieren schützt, ausreicht.
ES mag durchaus für Singlehaushalte zur Überbrückung gehen, aber das wars dann auch. Leider aber gibt der Arbeitsmarkt nicht mehr her, außer Aufstockung und Teilzeitjobs, gut für die Regierungsstatistiken, aber Hartz 4 sabotiert hier die Lebensarbeitsleistung älterer, arbeitslos gewordenen AN bis hin zur Altersarmut und sichert keinen Haushalt mit Kindern vernünftig ab.
Aber woher soll das ein Spahn auch wissen und ob er ein Geschenk für die SPD ist, wage ich zu bezweifeln, die hat nämlich dieses ''soziale'' Gebilde eingeführt, welches wahrscheinlich einem Spahn noch zu weit geht und exakt das würde ich in seine Aussage, die zur Diskussion steht, hineininterpretieren.

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mordskater 13.03.2018, 18:02
22.

Zitat von sfk15021958
(........)Wenn man sich darin wohlfühlen würde, gäbe es sicher noch mehr Bezieher dieser Zuwendung. Aber wollen wir das, dass Menschen sich von der Wiege bis zur Bahre in der sozialen Hängematte einrichten?
Unsere Politiker sollten allen auf Knieen danken, die sich in Hartz IV "eingerichtet" haben, denn sonst hätten sie schon längst eine Revolte an der Backe. Ich befürchte die AFD ist erst der Anfang.

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spiejo 13.03.2018, 18:03
23. Spahn hin, Spahn her.

Man mag zu Herrn Spahn stehen wie man will, vor allem wegen seiner Vita. In der Sache hat er jedoch Recht. H4 ermöglicht den Menschen ein auskömmliches Dasein zu Lasten der Solidargemeinschaft. Man kann z.B. selber kochen, 1kg Mehl kostet um die 80 Cent, 1kg Zucker unter 1 Euro, Butter 500 Gramm 1 Euro etc. Zigaretten, Bier und Urlaub sind reiner privater Luxus. H4-Alleinstehend erhält um die 450 Euro zum Leben plus Wohnung, Strom, Heizung, GEZ etc. Oder wollen Sie, liebe Umfrage, jedem oder wegen mir auch jeder einen "goldenen Mercedes" vor die Tür stellen. Das Ansinnen Herrn Spahn einen Monat von H4 leben zu lassen ist reiner Populismus. Man kann auch wünschen, die Gutmenschen einen Monat lang ohne H4 in Kalkutta leben lassen.

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Denk_mal 13.03.2018, 18:03
24. mag sein,

das es den politischen Diskussionen hilft.
Es wird aber dazu führen das sich die alleinerziehende Mutter noch weiter von dem Politikzirkus entfernt.
Politik ist kein Selbstzweck & kein Showboxen, es geht darum sich um das Wohl der Menschen zu kümmern.
Wenn Politik nur noch der Selbstdarstellung dient, schadet es nur der Demokratie & dem Glauben der Menschen daran.

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Plumbum 13.03.2018, 18:04
25.

Hr. Spahn wird sich mit seiner geballten Unfähigkeit binnen Monate um Kopf und Kragen geredet haben und das Kabinett verlassen müssen. Vermutlich ist das von Fr. Merkel beabsichtigt, die noch immer jeden ihrer Kritiker auf elegante Art erlegt hat.

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böseronkel 13.03.2018, 18:04
26.

Zitat von g.raymond
"Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Mit diesem vollständigen Zitat von Spahn kann man umgehen. Kritiker von Spahn haben die Möglichkeit , konkrete finanzielle Vorschläge zu machen, wie der Hartz-IV- Beitrag zu erhöhen und finanziell machbar ist. Solche Beiträge wären mir lieber als Empörung.
Konkrete finanzielle Methoden zur verfassungskonformen Anhebung der Hartz-Sätze sind doch vollständig klar erkennbar. In den Panama und Paradiespapieren wird doch ganz klar offenbart wie märchenhafte Reichtümer an der Steuer vorbei an Hedge-Fonds in Steuerparadiese fließen. Es müsste doch feststellbar sein, dass die hinter den Hedge-Fonds stehenden natürlichen Personen mit den ehemaligen professionellen Kuponschneidern identisch sind.

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hotgorn 13.03.2018, 18:07
27.

Zitat von post.scriptum
... es Leute wie Jens Spahn gibt, die die Wahrheit um die Hartz-IV-Bezieher aussprechen. Im internationalen Vergleich geht es den Beziehern recht komfortabel: Sie bekommen nicht nur Cash, sondern auch die Miete, die Kankenversicherung und später die Grundsicherung von der arbeitenden Bevölkerung über deren Steuern bezahlt. Bei der SPD, die die Agenda 2010 mit den Grünen entworfen und eingeführt hat, traut sich kaum einer diese Wahrheit auszusprechen, gleichwohl alle genau wissen, werden die Sätze signikant angehoben, steigt parallel die Arbeitslosigkeit deutlich an und zusätzlich der Zuzug von Hilfsbedürftigen aus aller Welt, die im Übrigen von einem Rechtsanspruch wie auf Hartz-IV in ihren Ländern nur träumen können. Schon jetzt bevölkern ausländische Hilfsbedürftige die Straßen der Republik, ziehen bettelnd durch U- und S-Bahnen, sitzen und liegen auf Straßen, vor Geschäften und Banken. Viele von uns trauen sich kaum mehr in Parks, nachts in die U-Bahn oder auf öffentliche Plätze. Nein, die SPD kann nicht froh sein, dass die Union mit Jens Spahn ein "Feindbild" aufbaut, vielmehr werden die Sozis bald in Bundesländern an der Fünfprozenthürde scheitern, sollten sie nicht endlich die Politik machen, die ihre Anhänger von ihnen erwarten und nicht die Politik, wovon SPD-Führungscliquen und -Funktionäre umverteilungstrunken fernab jeder Realität träumen.
Die Zuwanderer scheinen aber mit dem Status Hartz4 auf Dauer auch nicht im Geringsten zufrieden zu sein. Klar kann man das Bürokratiemonster Hartz4 besser Regeln z.B. mit einem Mindestlohn gegen Auswüchse wie Ausbeutung und Missbrauch von Arbeitsleistungen entgegensteuern, das hat der linke Flüge der SPD auch erfolgreich durchgesetzt im Gegensatz zu Herrn Steinbrück unter dessen Regie ein Mindestlohn wohl kaum gekommen wäre. Ein weiter Fehler bei Hartz4 ist die schlechtere Vergütung von Zeitarbeitsnehmern. Ja die SPD hat Frühverrentung und Massenarbeitslosigkeit gestoppt hat Hartz4 aber auch bis heute verbessert, wieso ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nun umverteilungstrunken und fernab jeder Realität das ist Geschwätz.

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dasfred 13.03.2018, 18:07
28. Herr Spahn ist perfekt für das Amt

Der Fehler der SPD bisher war, dass sie zuließ, dass jede soziale Errungenschaft von der CDU besetzt wurde. Das ist für Spahn nicht möglich, ohne seine rechtskonservative Klientel zu verprellen. Andererseits macht er sich mit jedem Zugeständnis an die Ärztelobby oder Pharmaindustrie für die SPD angreifbar. Zur Zeit gibt es keinen CDU Politiker, gegen den sich die SPD mit eigenen Konzepten stärker profilieren kann. Sie muss ihn nur in seiner rechten Ecke halten, um daneben sozial auszusehen.

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Plumbum 13.03.2018, 18:14
29.

Zitat von post.scriptum
... es Leute wie Jens Spahn gibt, die die Wahrheit um die Hartz-IV-Bezieher aussprechen. Im internationalen Vergleich geht es den Beziehern recht komfortabel: Sie bekommen nicht nur Cash, sondern auch die Miete, die Kankenversicherung und später die Grundsicherung von der arbeitenden Bevölkerung über deren Steuern bezahlt. Bei der SPD, die die Agenda 2010 mit den Grünen entworfen und eingeführt hat, traut sich kaum einer diese Wahrheit auszusprechen, gleichwohl alle genau wissen, werden die Sätze signikant angehoben, steigt parallel die Arbeitslosigkeit deutlich an und zusätzlich der Zuzug von Hilfsbedürftigen aus aller Welt, die im Übrigen von einem Rechtsanspruch wie auf Hartz-IV in ihren Ländern nur träumen können. Schon jetzt bevölkern ausländische Hilfsbedürftige die Straßen der Republik, ziehen bettelnd durch U- und S-Bahnen, sitzen und liegen auf Straßen, vor Geschäften und Banken. Viele von uns trauen sich kaum mehr in Parks, nachts in die U-Bahn oder auf öffentliche Plätze. Nein, die SPD kann nicht froh sein, dass die Union mit Jens Spahn ein "Feindbild" aufbaut, vielmehr werden die Sozis bald in Bundesländern an der Fünfprozenthürde scheitern, sollten sie nicht endlich die Politik machen, die ihre Anhänger von ihnen erwarten und nicht die Politik, wovon SPD-Führungscliquen und -Funktionäre umverteilungstrunken fernab jeder Realität träumen.
Hr. Spahn hat ebensowenig "die Wahrheit" gesagt, wie Sie in ihrem Beitrag geschrieben. Innerhalb der EU ist ausschließlich in wenigen Oststaaten (Bulgarien, Rumänien usw.) die Sozialhilfe niedriger als in Deutschland. Mit der Agenda 2010 wurde der Sozialstaat beerdigt. In einem zivilisiertem Land sollten gerade die Schwächsten Hilfe bekommen. Hartz4 ist keine Hilfe, sondern ein Mittel, Menschen zwar nicht direkt umzubringen, sondern sie gerade so vegetieren zu lassen. Ein würdiges Leben ist mit Hartz4 nicht möglich.

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