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Künftiger Minister Spahn: Ein Geschenk für die SPD
imago/ photothek

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn eckt an, mancher spricht ihm wegen seiner Hartz-IV-Sätze die Kabinettstauglichkeit ab. Dabei müsste sich die SPD bei dem CDU-Mann bedanken.

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Plumbum 13.03.2018, 19:06
60.

Zitat von Peter M. Lublewski
So ist es. Bis dahin darf Spahn für die Öffentlichkeit den Sandsack spielen, um unter anderem vom Gestümper des restlichen Kabinetts abzulenken.
Das ist nicht fair. Die anderen MinisterInnen haben mit stümpern überhaupt noch nicht angefangen.

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ortibumbum 13.03.2018, 19:06
61. ....der mündige Bürger hört nur noch auf Geschwafel....

Die Kritiker zeigen es doch deutlich auf: Es zählt nur noch das übliche Geschwafel: Weitere Milliarden ins Bildungssystem, Schwangere und Alleinerziehende bekommen sofort 5 Jahre frei und monatlich 2.000,-- Euro, Harz IV - ler bekommen ab sofort 1.500,-- Euro ohne Nachweis, bei Arbeitslosen beträgt das A-Geld ab sofort 1000 Euro mehr als bisher, das Kindergeld wird auf 1000 Euro angehoben usw. usw. Dann ist der Wahlerfolg sicher! So die Linken, die Grünen und zum Teil die FDP, ach ja: die AFD ist ja auch noch da.
Vergessen: Alle soziale Berufe Krankenschwester, Pfleger, Kindergärtnerin werden 2 Lohnklassen höher bezahlt.
Wenn man Kipping, Habek und den sonstigen Schlaumeiern folgt, Geld alles ausgeben und wenn es mal schlechter geht, dann waren es immer die anderen. Das gibt es nur in Deutschland, das Land der Dichter und Denker (weit gefehlt: überwiegend verblödete Wähler), dass auf die kommende Regierung so abfällig geredet wird. Habeck, Kipping, FDP und AFD wissen ganz genau, was kommen wird. Sie alle können es mehrfach besser, weil sie so gut im Fordern sind........

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Esox_Lucius 13.03.2018, 19:07
62. Herr Spahn hat Recht!

Hartz IV dient dazu (absolute) Armut zu verhindern. Natürlich deckt Hartz IV nur das Existenzminimum ab, aber genau darum geht es doch in einer Solidargemeinschaft. Wer sich nicht selber helfen kann, wird unterstützt. Ob sich alle nicht helfen können, ist eine andere Frage, z. B. bei der Anzahl an offenen Stellen, für die man nur angelernt werden muss. Trotzdem keiner muss verhungern, obdachlos werden, etc., es hat sogar jeder Hartz IV Bezieher Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe, also deutlich mehr als das „nackte Überleben“. Diese Teilhabe wurde vom Verfassungsgericht bestätigt und ist damit auch für einen wirtschaftsliberalen Demokraten, wie mich, nicht in Frage zu stellen. Was wollen die Kritiker also noch? Das Minimum ist gesichert, mehr darf es aber auf Kosten der Gemeinschaft auch nicht sein. Denn dies alles müssen arbeitende Menschen, von der Krankenschwester bis zum Manager mit erwirtschaften. Und daher darf Hartz IV niemals bequem sein!

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GG.real 13.03.2018, 19:09
63. Subsidiaritätsprinzip

Es muss der arbeitende Mensch "bereit" sein, den Sozialstaat über seine Steuern zu finanzieren!? Der Mensch ( in Not geraten) ist in erster Linie selbst verantwortlich!... dann die Familie...dann erst der Staat/die Bürger. Das sollten die Empörten eigentlich wissen.

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rainer_thomas 13.03.2018, 19:11
64. Zurückgeschaut

Mit solchen Typen wie Spahn werden dei Katalysatoren der 20iger Jahre des letzten Jahrhunderts wieder lebendig.

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theoscab 13.03.2018, 19:12
65. Herr Autor irren

Sie irren sich, dankbar sollte niemand sein. Denn die spahnsche Aussage betrifft Bürger und nicht irgendwelche Paragrafen.
Es ist ekelerregend, wie das auch noch pseudojournalistisch ausgeschlachtet wird.

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JerryKraut 13.03.2018, 19:15
66. Hat Spahn

nicht selbst gesagt, dass es da nichts zu diskutieren gibt (siehe anderen Spiegel-Artikel)? Wie kommt der Autor darauf, dass jemand, der so überzeugt von sich ist, gut für die Diskussionskultur der GroKo ist, frage ich mich.

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rloose 13.03.2018, 19:18
67.

Zitat von g.raymond
"Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Mit diesem vollständigen Zitat von Spahn kann man umgehen. Kritiker von Spahn haben die Möglichkeit , konkrete finanzielle Vorschläge zu machen, wie der Hartz-IV- Beitrag zu erhöhen und finanziell machbar ist. Solche Beiträge wären mir lieber als Empörung.
Wäre nur schön, wenn Herr Spahn auch mal daran denken würde, dass letztere auch Bankenrettungen, nicht beachtete Umweltgesetze (wie bei Dieselgate) oder nicht gemachte Umweltgesetze (wie bei Gülle im Grundwasser) mit ihren Steuern bezahlen. Aber deren Verursacher spenden ja auch kräftig an seine Partei, da kann man dann ja etwas großzügiger sein. Macht sich ja auch nicht so gut, wenn man als Pharmalobbyist im Gesundheitsministerium solche Themen anspricht.

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burlei 13.03.2018, 19:28
68. Ja klar, man muss auch mal ...

... an die denken, die die Steuern dafür bezahlen. An die Steuerflüchtlinge, an die Steuervermeider. Sobald man an die "Sozialschmarotzer" denkt, die Hartz-IV-Empfänger, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen bitte auch mal an die Anderen denken. An die, die durch den Schweiß Anderer ihre Millionen gemacht und an der Steuer vorbei auf die Seite gebracht haben. Die Steuergewerkschaft schätzt, dass durch kriminelle Steuerhinterziehung dem Staat jährlich etwa 50 bis 60 Milliarden Euro verloren gehen. Aber das ist die Klientel des Herrn Spahn. Seine Gesinnungsgenossen. Nicht die Armen, nicht die Abgehängten. Dafür hat er höchstens Spott übrig. Spahn, ein Konservativer vom Scheitel bis zur Sohle. Spahn, das Brechmittel.

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vera gehlkiel 13.03.2018, 19:29
69.

Zitat von schwäbischalemannisch
Es gibt viele Menschen in Deutschland, die nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Es ist daher nicht nur selbstverständlich, sondern auch unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Würde Teil unserer Gesellschaft bleiben können. Wieviel das genau in Euro monatlich ist will ich mir gar nicht anmaßen das Fest zu legen. Rentner, die nicht genug zum Leben haben können Sozialhilfe beantragen. Auch das ist ein Grundrecht. Es gibt Menschen, die sowenig verdienen, dass sie aufstocken müssen. Das ist schlimm und sollte nur in Ausnahmefällen so sein. Wir benötigen in Netto einen deutlich höheren Mindestlohn, auch um damit die Sozialquote zu verringern. Denn die ist auch deutlich zu hoch. Unsere Politiker verteilen nur um, an den Ursachen wird nicht angepackt. Beides ist möglich: weniger Sozialquote und würdige Leistungen für die wirklich Bedürftigen. Jens Spahn hat Recht mit dem was er sagt. Aber es ist natürlich weder nützlich noch hilfreich. Es gibt Ungerechtigkeiten im System. Arbeitslosengeld und Hartz IV zusammen zu legen halte ich für eine soziale Ungerechtigkeit. Es muss Unterschiede geben zwischen jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und jemand, der nie arbeiten wollte. Wie ich schon am Anfang geschrieben habe. Behinderte, schwer Erkrankte und Verunfallte in einen Topf zu werfen mit Taugenichtsen und arbeitsscheuem Gesindel ist falsch.
Ich finde, man sollte die demütigenden Aspekte bei denen, die auf staatliche Sicherung zum Lebensunterhalt angewiesen sind, nicht immer einseitig überbetonen. Die von ihnen ins Feld geführten "Taugenichtse" mag es geben, sie sind allerdings eine zu vernachlässigende Minderheit. Bei der Krankenkasse regt sich weiter niemand auf, wenn jemand mal "auf Krankenschein" blau macht, erst recht nicht trägt ihr oder ihm dies eine lebenslange Stigmatisierung ein. Wer "nie arbeiten wollte" ist für mich schwer psychisch krank, ganz einfach, das gilt für "Hartzer" ebenso wie für reiche Hotelerbinnen, finde ich. Auf diese Menschen sollten wir mit Mitleid blicken, nicht mit Verachtung. Dass Renter/innen, für die Ansprüche bestehen würden, dies vorwiegend als eine Schande betrachten, statt als ihr selbstverständliches Bürgerrecht, stimmt extrem traurig und darf keinesfalls so bleiben. Eine realitätsnah sofort zu beseitigende Problemstellung für eine würdigere Zukunft ist hier der Umgangston auf der Behörde vor Ort und der Eindruck, man werde dort ausgeforscht. Der spätestens dann unerträglich wird, wenn allen nahen Verwandten erst mal die Massgabe zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse schriftlich zugestellt wird. Im übrigen ist der Schlüssel zu einer profunden Anhebung der Hartz-IV Sätze wohl beim Mindestlohn zu finden, und auch derjenige zum Verbessern des Rentenniveaus im Bereich der unterbezahlten Arbeitnehmer. Das gilt jedenfalls für eine Übergangsphase, bis die Menschen intellektuell bereit dafür geworden sind, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

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