Forum: Politik
Künftiges EU-Abkommen: Labour verwehrt May Unterstützung für Brexit
DPA

"Es wird ein schlechtes Abkommen werden": Die oppositionelle Labour-Partei schließt eine Zustimmung zu Theresa Mays Brexit-Plänen weitgehend aus. Damit wird es eng für die britische Premierministerin.

Seite 3 von 12
chilischweiz 25.09.2018, 13:20
20.

Die Briten werden bestimmt nicht Mitglied der Euro-Zone! Dass hiesse den nahezu sicheren Grexit mitzufinanzieren! Dass das ökonomische Selbstmordprogramm Euro seitens der EU grundsätzlich modifiziert wird kann praktisch ausgeschlossen werden. Zu viele Staatsbeamte sähen ihre Pension gefährdet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
theodtiger 25.09.2018, 13:22
21. Erlärungen

Zitat von Marut
Da würde es mich ja schon mal interessieren, ob nach den EU-Verträgen ein einseitiger Rücktritt vom Austritt überhaupt möglich ist und wenn, unter welchen Bedingungen.
Ein Rücktritt vom Austritt ist in den EU Verträgen (Art. 50) nicht vorgesehen. Bei einer Verlängerung der Zweijahresfrist für die Austrittsverhandlungen ist Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nach Art 50 vorgeschrieben. Sachlogisch sollte dies auch bei der Akzeptanz eines Rücktritts vom Kündigungsschreiben gegeben sein. Zudem ist es schon seit Jahrzehnten Praxis in der EU, dass in allen Fällen, die nicht durch die EU Verträge geregelt sind, Beschlüsse nur EINSTIMMIG getroffen werden können. Dies erfordert schon der demokratische Charakter der EU, denn Vertragsänderungen können auch nur einstimmig beschlossen werde. Die de fakto Regelung eines hypothetischen Rücktritts vom Austritt käme einer Vertragsänderung gleich. Das heisst: jeder Mitgliedstaat könnte einen britischen Rücktritt vom Austritt blockieren - so er denn käme; ebenso wie eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen. Es ist also höchste Zeit für die Briten sich endlich zu einigen, was sie denn wollen. Dabei machen sowohl die Tories wie Labour eine jämmerliche Figur, was sowohl an ungeeigneten Parteivorsitzenden wie auch dem wenig demokratischen Mehrheitswahlrecht im VK liegt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Nur ein Blog 25.09.2018, 13:23
22.

Zitat von adieu2000
Freihandel mit Norwegen und der Schweiz, alle Sanktionen gegen Russland fallen lassen, und schon tut es nicht mehr so weh.
Mit der Schweiz, Norwegen ist im EWR, damit im EU-Binnenmarkt und kein EU-Drittstaat wie die Schweiz.

Falls die Schweiz dann nicht bereits von der EU eingefangen worden ist mit einem "Freundschaftsvertrag" oder "Rahmenabkommen", das vor allem darin besteht, dass die Schweiz künftig alles EU-Recht übernimmt und "autonom nachvollzieht", was auch die eigenen Handelsabkommen und die Möglichkeit, mit dem UK eines zu schliessen kippen würde.

Dass das Ultimatum aus Brüssel dazu gleichzeitig mit dem Ende der Brexitverhandlungen, bzw. ein paar Tage davor, ausläuft, ist wohl kaum ein Zufall.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mark e. ting 25.09.2018, 13:26
23. Exit vom Brexit

ich hab das mal schnell gegoogelt und das hier gefunden, wobei das schon über 1 Jahr alt ist: https://www.merkur.de/politik/exit-vom-brexit-gesetzliche-grundlagen-und-ueberlegungen-8418736.html

Was in Artikel 50 nicht explizit geregelt ist, ist die Möglichkeit, den Austrittsantrag zurückzuziehen. Es gibt gute Argumente für und wider – die Sache ist unter Juristen ziemlich umstritten.
Das sagen Juristen zu den Sonderfall „Brexit“:

Europa-Experten des Bundestags haben der Frage ein 14-seitiges Dossier gewidmet. Das Fazit ist vage: Die Argumente, heißt es da, sprechen eher für die Möglichkeit einer Rücknahme des Austrittsgesuchs. Schließlich habe Großbritannien lediglich seine Absicht bekundet, die Union zu verlassen – nicht den Austritt selbst. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments betont in einer Analyse, ein Weg zurück müsse gegeben sein. Alles andere käme faktisch einem Zwang zum Austritt gleich – und das sei sicher nicht im Sinne der Autoren des Artikels 50 gewesen.

Rechtlich wäre ein Schritt zurück also nicht undenkbar. Der Erlanger Politologe Roland Sturm sagt: „Was in Artikel 50 nicht ausgeschlossen ist, kann man machen. Das sieht auch die EU so.“ Auf britischer Seite bräuchte es dazu lediglich die Zustimmung des Parlaments, die Bürger müssten nicht mehr gefragt werden. Volksabstimmungen sind auf der Insel nämlich nicht bindend.
Exit vom Brexit - Ein Happy End für die EU

Für viele mag so ein Szenario das glückliche Ende einer schrecklichen Verirrung bedeuten. Dass die Briten ihren Austritt einfach so und ohne Konsequenzen zurücknehmen, ist aber kaum möglich. Erst vor einigen Monaten hat das EU-Parlament beschlossen, dass ein Widerruf des Artikels 50 nur unter Bedingungen möglich ist, die von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Hintergrund war die Befürchtung, die Briten könnten ihren Antrag zurückziehen und zu einem späteren Zeitpunkt noch mal stellen, um mehr Zeit für die Austrittsverhandlungen zu bekommen. Austricksen lassen will sich die EU nicht.

Konfliktfreier wäre es, wenn sich beide Seiten politisch über den Exit vom Brexit einigen würden. So etwas deutete Guy Verhofstadt unlängst in einem Interview an, allerdings nicht, ohne die Bedingungen zu erwähnen: Mit britischen Sonderwünschen wäre dann Schluss.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Nur ein Blog 25.09.2018, 13:30
24.

Zitat von Marut
Da würde es mich ja schon mal interessieren, ob nach den EU-Verträgen ein einseitiger Rücktritt vom Austritt überhaupt möglich ist und wenn, unter welchen Bedingungen.
Nein, eine Kündigung ist ein vertraglich vorgesehenes einseitiges Gestaltungsrecht, ein Rücktritt davon ein neuer Vertrag, meist als Änderungskündigung bezeichnet.


Vertrag ist Vertrag, es kommt im Wesentlichen nicht darauf an, ob ein wichtiger Staatsvertrag von globaler oder kontinentaler wirtschaftlicher und/oder strategischer Bedeutung oder ein Handyvertrag. Der in aller Regel auch ohne Austrittsabkommen endet nach der Kündigungszeit, wenn kein neuer geschlossen wird, mit dem beide Partner wieder einverstanden sein müssen.

Austrittsabkommen ist eine gewollt irreführende Bezeichnung, es geht natürlich um einen neuen Vertrag.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ramuz 25.09.2018, 13:30
25. Ja.

Zitat von hackee1
Gibt es überhaupt die Möglichkeit des Exit vom Brexit? Kann die Ausstiegsklausel gezogen werden und dann kurz vor Schluss, wenn man merkt es läuft nicht so wie gewünscht, einfach gesagt werden: ÄtschiBätschi, war gar nicht so gemeint, wir bleiben jetzt doch dabei und nichts ändert sich? Würde ein neues Referendum irgendetwas ändern? Kann jemand diese Frage beantworten?
... zu Ihrer letzten Frage.
Nein zur zweiten
Jein zur ersten: kann, aber nicht durchs UK, sondern nur durch vollständige Einstimmigkeit der EU - aller 27 Staaten. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, mal ehrlich?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zauberschlumpf 25.09.2018, 13:31
26. Exit vom Brexit

Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die Briten ihren EU Austritt zurückziehen möchten, wird man in der EU sehr erleichtert reagieren. Zu groß sind die Handelsverflechtungen zu GB und die zu erwartenden Umsatzeinbußen, als dass man sich diese Gelegenheit entgehen lassen würde. Ich wage ebenfalls die Prognose, dass dann der Status Quo der Briten unverändert erhalten bleibt. Da wird niemand in der EU das Verlangen haben, die Briten zu einem Melderegister oder zur Einführung des Euro o.ä. zu drängen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cremuel 25.09.2018, 13:33
27.

Zitat von adieu2000
Freihandel mit Norwegen und der Schweiz, alle Sanktionen gegen Russland fallen lassen, und schon tut es nicht mehr so weh.
Schau, schau.....Aber wenn man jetzt sagen würde, dass KGB-Oberst Putin hinter dieser Spaltung steckt wie hinter den meisten anderen, dann ist man wieder russophob.
Sie sehen das völlig richtig. Die Einzigen, die hier profitieren können, sind die Russen. Die bekommen zwar selber wirtschaftlich kaum was auf die Kette, schaffen es aber, andere zu schwächen.

Ich tippe aber, es wird so nicht kommen. Es würde mich zwar nicht wundern, wenn etliche Brexit-Clowns auf der KGB-Gehaltsliste (oder Erpressungsliste, da ist da ja immer nahe beieinander) stehen, aber die Hinwendung zum Kreml wird im UK wenig populär sein. Es läuft alles auf splendid isolation und einen Zeitlupen-Crash hinaus. Wer blöd genug ist, Typen wie Farage auch nur ein Wort zu glauben, dem ist leider kaum zu helfen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claudio_im_osten 25.09.2018, 13:35
28. Diese Entwicklung war fällig.

Die britischen Politiker insbesondere von der Rechtaußen-Seite der Tory-Fraktion haben ihren Bürgern die europäische Union jahrzehntelang kaputt geredet und ihr die Schuld an allem angedichtet. Wahrscheinlich haben diese Politiker nicht geglaubt, dass sie nach einem solchen Schritt tatsächlich konsequenten Gegenwind spüren werden - und stattdessen an der Idee festgehalten, es ginge selbst jetzt weiter "as usual".
Es ist gut, dass diese Zeit vorbei ist. Wir werden sehen, wass danach folgt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
isi-dor 25.09.2018, 13:35
29.

"Dem Pöbel mangelt es an Wissensdurst - er brät sich lieber eine Blut- und Bodenwurst" - dienen Songs der EAV passen auch auf den Brexit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 12