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Kurz vor G20-Gipfel: Putin nennt Merkels Flüchtlingspolitik "Kardinalfehler"
Mikhail KLIMENTYEV/Sputnik/ AFP

Beim anstehenden G20-Gipfel wird Russlands Präsident mit Angela Merkel und Donald Trump sprechen. Vorab kritisiert Wladimir Putin nun die Kanzlerin - und lobt den US-Präsidenten gleich in mehreren Punkten.

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monro 28.06.2019, 11:18
110.

Putins bzw. Russlands Proxykriege im Nahen Osten kann man auch als Kardinalfehler sehen. Ohne diese Einmischung, Lieferung von Waffen oder Foerderung von Al Kaida muessten sich andere Laender nicht um die hinterlassenen humanitaeren Truemmer kuemmern.
Gleiches gilt auch fuer die USA.

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niacoupr 28.06.2019, 11:21
111.

Zitat von HeisseLuft
Nein, diese Diktatur ist kein Garant für Frieden und Ruhe zwischen den Religionen, das ist lächerlich. Lesen Sie mal nach über die Bildungspolitik Ihres Stabilitätsgaranten: https://www.juedische-allgemeine.de/...en-des-hasses/ Kein Wunder, dass dieses Regime seine entsprechenden Fans hat: https://www.belltower.news/neonazis-fuer-assad-43924/ Für diese Diktatur, und nicht nur diese, ist Hass und Mißtrauen zwischen verschiedenen Gruppen überlebenswichtig.
Die Jüdische Allgemeine und die Beziehungen zu Juden sind doch keinesfalls repräsentativ für die internen Verhältnisse in Syrien - angesichts dessen, dass es kaum mehr Juden in Syrien gibt.
Syrien und Israel schotten sich gegenseitig ab und arrangieren sich. Selbst der Konflikt um die Golan-Höhen war unter Assad ein "schlafender", der diplomatisch geführt wurde.
Mit dem inneren Frieden in Syrien hat das nicht viel zu tun.

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mcf75 28.06.2019, 11:27
112. scheinbares Dilemma mit keinem guten Ende

Wem ist geholfen, wenn die (europ.) Gesellschaft am Ende von Merkels europäischer Flüchtlingspolitik gespalten ist? Das ist die alles entscheidende Frage, die sich Merkel hätte stellen sollen.
Denn es besteht die reelle Gefahr, dass Europa daran zerbricht, Populisten allenthalben an die Macht kommen und sich auf jahrzehnte ein fremdenfeindliches Klima breit macht. Eine defekte Gesellschaft bringt auch den geflüchteten Menschen nichts und schwächt die Fluchtursachenbekämpfende Idee leider extrem, da eine AfD darauf sch...en wird. So wird ganz am Ende noch mehr Leid entstehen.
Anders gesagt: wem hat es was gebracht, den brennenden Kuhstall zu löschen, wenn dann alle Kühe ertrinken?

Merkel hätte all dies berücksichtigen sollen, ihre humane Entscheidung in Ehren, denn wenn die Historiker später mal diesen Punkt als Bruchstelle für das sich nicht vereinte Europa ausmachen, ist das leider keinen Pfifferling wert, insbesondere auch nicht für die Länder, aus welchen diese Menschen flüchteten, da ein nicht geeintes, schwaches Europa sich eben viel weniger für eine gerechte Welt einsetzen kann.

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ruhrpottsonne 28.06.2019, 11:29
113. Kann ich nicht nachvollziehen...

Zitat von Stereo_MCs
Das Statement ist ja an Perfidität kaum zu überbieten. Auch und gerade durch sein Tun bzw. Assad unterstützen und hochrüsten, ist es doch erst zu der Flüchtlingswelle gekommen. Hätten wir die Menschen nach Russland schicken sollen? Die nehmen doch eh kaum jemanden auf. Der IS ist natürlich auch verantwortlich, aber weit über 50% gehen auf das Konto von Assad und somit indirekt auch auf Putin. Für mich war diese perfide Strategie sein "Meisterstück" in Sachen Europa destabilisieren.
Wie paßt das zusammen mit dem Sachverhalt, daß Syrien 2007 mehr als 2 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak beherbergte und 2013 sogar noch 1 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak und 500.000 Flüchtlinge aus dem Libanon in Syrien lebten. Hat Putin also die Menschen zunächst aus Irak und dem Libanon vertrieben, um sie danach mit Assads Hilfe nach Deutschland zu schleusen?

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andrehe 28.06.2019, 11:33
114. Souveränität

Zitat von HeisseLuft
Putin hat schon Ende 2011 und Anfang 2012 in den Konflikt eingegriffen. Als er im Verein mit China jede Resolution blockierte, in der auch nur von der Möglichkeit von Sanktionen gegen das syrische Regime die Rede war.
Sanktionen verletzen das Völkerrecht, da es Kriegshandlungen sind. Und verwenden Sie nicht das Wort Regime für Regierungen, die Ihnen nicht passen. Das fällt auf. Jedes Volk bestimmt seine Regierung selbst, das nennt sich Souveränität. Die Menschen auf der Krim haben sich nach dem US-gestützen Putsch in der Ukraine zu 90% für den Anschluss an Russland ausgesprochen, eine Sezession im Einklang mit dem Völkerrecht. Einige wissen bis heute nichts über das Völkerrecht und plappern NATO-Propaganda nach, traurig aber wahr.

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HeisseLuft 28.06.2019, 11:37
115. Merkwürdige Frage

Zitat von steingärtner
An das Niveau ihres Beitrages #88, für das westliche Publikum, komme ich natürlich nicht im entferntesten heran. Insofern gebe ich mich ihren, wie immer überzeugenden Sachargumenten dort geschlagen. Nur eines könnten Sie noch (er)klären, was ist in der UNO der Unterschied, zwischen mit "Nein" stimmen und blockieren ?
Wer in dieser "Antwort" einen Zusammenhang mit meinem Post findet, Glückwunsch. Das soll welcher sein?

Um Ihre Fragen dennoch zu beantworten: Veto im Sicherheitsrat läuft auf Blockieren hinaus. Ich vermute, das bezieht sich auf diesen Post:
https://www.spiegel.de/forum/politik...stbit_76705980

Und Post #88 nimmt den Tonfall meines Vorredners oder Vorrednerin auf. Den zu kritisieren ist Ihnen selbstverständlich nicht in den Sinn gekommen.

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adal_ 28.06.2019, 11:47
116. Putins taktisches Verhältnis zum Westen

Zitat von petruz
Ich teile eigentlich einige Positionen Putins, hier liegt er aber gänzlich falsch. Wenn Menschen retten, ein "Kardinalfehler" ist, sind wir weit gekommen.
Putin hat ein rein taktisches Verhältnis zum Westen.
Wenn er etwa Merkels Flüchtlingspolitik als "Kardinalfehler" bezeichnet, dann allein deshalb, um sich an Europas Rechte heranzuwanzen.
Die Probleme - insbesondere der Deutschen - mit der Integration so vieler Flüchtlinge, zu deren "Erzeugung" Putin selbst in Syrien beigetragen hat, sind ihm in Wahrheit eine Genugtuung.

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HeisseLuft 28.06.2019, 12:02
117. Lustige Interpretationen des Völkerrechts

Zitat von andrehe
Sanktionen verletzen das Völkerrecht, da es Kriegshandlungen sind. Und verwenden Sie nicht das Wort Regime für Regierungen, die Ihnen nicht passen. Das fällt auf. Jedes Volk bestimmt seine Regierung selbst, das nennt sich Souveränität. Die Menschen auf der Krim haben sich nach dem US-gestützen Putsch in der Ukraine zu 90% für den Anschluss an Russland ausgesprochen, eine Sezession im Einklang mit dem Völkerrecht. Einige wissen bis heute nichts über das Völkerrecht und plappern NATO-Propaganda nach, traurig aber wahr.
"Sanktionen verletzen das Völkerrecht, da es Kriegshandlungen sind. "
Das ist schlichtgestrickter Quatsch. Sanktionen können selbst nach WTO-Regeln zulässig sein. Im Übrigen ging es in dem Post um UN-Resolutionen, in denen Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen möglich wurden. Im Ernst jetzt: Sanktionen über die UN sind völkerrechtswidrig?

"Und verwenden Sie nicht das Wort Regime für Regierungen, die Ihnen nicht passen. Das fällt auf."
Ich verwende das Wort Regime ja auch nicht für die italienische Regierung, obwohl sie mir nicht passt. Für diese Wortwahl gibt es andere Gründe.

"Jedes Volk bestimmt seine Regierung selbst, das nennt sich Souveränität."
In Syrien? Ach, gab es da in den letzten zig Jahren mal freie Wahlen? Ist mir gar nicht aufgefallen. Sollen wir uns mal die %-Ergebnisse ansehen, mit denen das Baath-Regime in den letzten Jahrzehnten so "gewählt" worden ist?

"Die Menschen auf der Krim haben sich nach dem US-gestützen Putsch in der Ukraine zu 90% für den Anschluss an Russland ausgesprochen, eine Sezession im Einklang mit dem Völkerrecht."
Prima Idee eigentlich. Vielleicht sollte man die Menschen in Syrien mal fragen, ob ihre jeweilige Region wirklich noch unter der Kontrolle von Damaskus stehen sollte. Falls nötig werden zum Schutz der Abstimmung ein paar grüne Männchen entsandt...

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andrehe 28.06.2019, 12:03
118. Wer ist der Lügner hier?

Zitat von HeisseLuft
"Wer hat völkerrechtswidrig den IS unterstützt, weil ihn die Nase von Assad nicht passte? USA, Türkei, Saudi-Arabien, und nicht Putin." Ach, echt jetzt? Na, dann zeigen Sie mal Ihre Belege für diese steile Behauptung. Sie werden doch nicht als Lügner dastehen wollen?
Gerne, eine kleine Auswahl:
http://blauerbote.com/2016/07/24/ida-deutsche-medien-verbreiten-al-kaida-propaganda/
https://peds-ansichten.de/2018/11/das-schmutzige-spiel-von-inherent-resolve/
https://www.gegenfrage.com/assad-usa-is/

Egal, ob Syrien, Kuba, Nicaragua, Venezuela oder Iran: Den USA passt der Präsident oder das System nicht, und sie führen Krieg gegen diese Länder (Wirtschaftssanktionen, Kriegsdrohungen, Anerkennung der Opposition, Kriegshandlungen) - und der Rest schaut zu oder macht sogar mit wie u. a. CDU/SPD-Deutschland in Syrien. Russland wurde von Syrien eingeladen, was völkerrechtlich etwas ganz anderes ist. Kuba könnte die USA um militärischen Beistand bitten, was in Ordnung wäre. Guantanamo ist nicht in Ordnung.

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HeisseLuft 28.06.2019, 12:05
119. Na und?

Zitat von ruhrpottsonne
Wie paßt das zusammen mit dem Sachverhalt, daß Syrien 2007 mehr als 2 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak beherbergte und 2013 sogar noch 1 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak und 500.000 Flüchtlinge aus dem Libanon in Syrien lebten. Hat Putin also die Menschen zunächst aus Irak und dem Libanon vertrieben, um sie danach mit Assads Hilfe nach Deutschland zu schleusen?
Mal abgesehen davon, dass es wohl nicht ganz so viele waren: was genau hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

Derzeit sind rund 6,7 Millionen Syrer Flüchtlinge im Ausland

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