Forum: Politik
Kurzauftritt von Sonderermittler Mueller: Anklage gegen Trump war "keine Option"
Chip Somodevilla/ AFP

US-Sonderermittler Mueller hat sich erstmals öffentlich zu seinem Untersuchungsbericht geäußert: Dieser sei kein Freispruch für den US-Präsidenten. Eine eigene Aussage vor dem Kongress hält er jedoch für unangemessen.

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gigi76 29.05.2019, 18:44
1. "Der Bericht ist meine Aussage"

Damit dürfte die Demokraten es schwer haben, das Thema weiter im medialen Fokus zu halten. Der Chefankläger wird ihnen den Gefallen nicht tun. Daher gilt weitgehend was Trump sagte. Der Fall ist abgeschlossen.

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veranda-views 29.05.2019, 18:45
2. Präsident anklagen?

Können Sie auf den Teil der Rede eingehen, wo er sagt, dass Präsidenten nicht angeklagt werden können, aber wenn es etwas gäbe, weshalb sie angeklagt werden könnte, man es unter Verschluss halte würde, bis die Person nicht mehr Präsident ist, um sie dann anzuklagen.

Das habe ich nicht genau verstanden.

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bigmitt 29.05.2019, 18:50
3. Kann Sich ein...

....Sonderermittler denn gegen einen Vorladung des Kongresses entziehen? Die Demokraten haben noch Fragen und Klärungsbedarf. Ich hoffe Schiff oder Nadler lassen Mueller nicht so einfach gehen...

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claus7447 29.05.2019, 18:51
4. Eine Breitseite

Der Satz

"Wenn wir davon überzeugt gewesen wären, dass der Präsident nichts Illegales getan hat, hätten wir das so gesagt",

Sagt alles. Bei den Russlandverbindungen waren Zuviel Anwälte und Verwandtschaft zwischengeschaltet.

Welcher Präsident in der Geschichte der USA musste sich von einem Ermittler aus der eigenen Partei sich solche Vorwürfe anhören. Kein Wunder das ber Bericht aus langen schwarzen Stellen besteht.

Aber es gibt eine Zeit nach dem Präsidentenamt, da wird donny nicht mehr geschützt sein. Es könnte sehr sehr ungemütlich werden.

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Actionscript 29.05.2019, 18:54
5. Der Bericht hat eindeutig Justizbehinderung in 10 Fällen...

...aufgezeigt. Was SPON hier schreibt:
"Im Abschlussbericht des Sonderermittlers wird Trump in dem Vorwurf der Justizbehinderung weder eindeutig belastet noch davon freigesprochen."
ist schlichtweg falsch. Mittlerweile hat auch ein Republikaner aus Michigan das aufgenommen und setzt sich für Amtsenthebung von Trump ein.

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ex_berliner 29.05.2019, 19:01
6.

Was Mueller in seiner oeffentlichen Aeusserung vorgetragen hat, ist genau das, was er in seinem Bericht niederschrieb: Es habe massive Einflussnahme der Russen in 2016 zugunsten Trump's gegeben aber er habe keine hinreichenden Beweise ermitteln koennen, die ein kriminell relevantes konspriatives Zusammenarbeiten zwischen Trump's Team und Mokau ueber jeden Zweifel hinaus belegen. Er kann dasselbe ausdruecklich nicht im Hinblick auf den Vorwurf der Justizbehinderung durch Trump sagen. Eine Anklage kam wegen geltender rechtsauffassung des DOJ aber auf keinen Fall in Frage. Vielmehr sei nun der Kongress gefragt, die Angelegenheit zu Ende zu fuehren.

Das ist weder eine Entlastung des Praesidenten, noch ist das eine Aussage, die auch nur in irgendwelcher Weise als "case closed" zu verstehen ist.

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testuser2 29.05.2019, 19:17
7. Erneut eine Niederlage für die Demokraten

Die US-Demokraten hatten gehofft, dass US-Sonderermittler Mueller von sich aus bereit sein würde, vor dem Kongress auszusagen. Dazu sieht er keine Veranlassung, was eine weitere Niederlage in der Angelegenheit für die Demokraten ist. Diese überlegen jetzt, ihn dazu zu zwingen. Ich glaube nicht, dass sie diesen Schritt gehen werden, denn ihr Vorgehen hat sie insgesamt schon sehr schlecht dastehen lassen, während Trump punkten konnte und sich auf das Tagesgeschäft der Politik konzentrieren konnte.

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Jugendlicher 29.05.2019, 19:19
8. Was hat der Bericht gebracht ?

"Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte."

Also, hat sich jetzt Russland eingemischt.... ja oder nein ?
Wenn es keine Beweise für eine Straftat gibt, was ist es dann ?

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raju61 29.05.2019, 19:24
9. Hallo, ...

... Ihr Trump-Trolle da draußen, ... wo immer ihr euch gerade herumtrollt... Pingpong-Aufschlag retourniert...:-)

https://edition.cnn.com/2019/05/03/politics/robert-mueller-donald-trump-william-barr-russia/index.html

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