Forum: Politik
Kurzauftritt von Sonderermittler Mueller: Anklage gegen Trump war "keine Option"
Chip Somodevilla/ AFP

US-Sonderermittler Mueller hat sich erstmals öffentlich zu seinem Untersuchungsbericht geäußert: Dieser sei kein Freispruch für den US-Präsidenten. Eine eigene Aussage vor dem Kongress hält er jedoch für unangemessen.

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Watschn 29.05.2019, 19:29
10. Sonderermittler Mueller kann keine justiziablen Tatbestände vorbringen

Und somit ist das Schluss-Statement Muellers mehr ein politischer 'Ans-Bein-Pinkel-Epilog' als juristisch Neues. Trump hat vollkommen recht; bei unzureichenden Beweisen gibt es nichts Unentlastetes, sondern es gilt in einer demokratisch rechtstaatlichen Justiz eine unbeweisbar beschuldigte Person als unschuldig. Punkt. Egal wie die Sympathien Dems/Reps verteilt sind. Nach diesem Mueller-Statement wird auch ein allf. von Demokraten in die Runde geworfenes Impeachmentverfahren absurd, obsolet und somit Makulatur. Mueller sieht die Sache zum Ende gekommen, und lehnt die Aussage vor dem Kongress (ohne Druck von Präs. Trump) selbst ab. Das sagt alles. Case closed. Richtig. Game over...

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claus7447 29.05.2019, 19:44
11. Wie recht sie haben...l

Zitat von testuser2
....., während Trump punkten konnte und sich auf das Tagesgeschäft der Politik konzentrieren konnte.
Indem er durchschnittlich 10 Lügen pro Tag produziert.

Außerdem kämpft er mal wieder Gen richterliche Verfügungen und versucht verzweifelt seine steuerunterlagen bedeckt zu halten.

Bei einer Arbeitszeit von 11-17 Uhr ganz schön anstrengend.

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Watschn 29.05.2019, 19:46
12. Sonderermittler Mueller kann keine justiziablen Tatbestände vorweisen

Zitat von Jugendlicher
"Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte." Also, hat sich jetzt Russland eingemischt.... ja oder nein ? Wenn es keine Beweise für eine Straftat gibt, was ist es dann ?
Somit ist das Schluss-Statement Muellers mehr ein politischer 'Ans-Bein-Pinkel-Epilog' als juristisch Neues. Trump hat vollkommen recht; bei unzureichenden Beweisen gibt es nichts Unentlastetes, sondern es gilt in einer demokratisch rechtstaatlichen Justiz eine unbeweisbar beschuldigte Person als unschuldig. Punkt. Egal wie die Sympathien Dems/Reps verteilt sind. Nach diesem Mueller-Statement wird auch ein allf. von Demokraten in die Runde geworfenes Impeachmentverfahren absurd, obsolet und somit Makulatur. Mueller sieht die Sache zum Ende gekommen, und lehnt die Aussage vor dem Kongress (ohne Druck von Präs. Trump) selbst ab. Das sagt alles. Case closed. Richtig. Game over...
www.youtube.com/watch?v=9AIAKVst7jw

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draco2007 29.05.2019, 19:48
13.

Zitat von gigi76
Damit dürfte die Demokraten es schwer haben, das Thema weiter im medialen Fokus zu halten. Der Chefankläger wird ihnen den Gefallen nicht tun. Daher gilt weitgehend was Trump sagte. Der Fall ist abgeschlossen.
Ja? Die Aussage ist aber nicht geschwärzt. Zudem war die Aussage weitere Untersuchungen obliegen dem Kongress.

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Andraax 29.05.2019, 19:48
14.

Zitat Trump: "There was insufficient evidence and therefore, in our Country, a person is innocent." Ich glaube, dass auch im US-Rechtssystem ein Gericht diese Feststellung zu treffen hat. Da der amtierende Präsident wohl nicht vor Gericht gestellt werden kann, vermute ich dass die Klärung nach seiner Amtszeit stattfinden wird.

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mccartney11 29.05.2019, 19:48
15. In der Tat

Zitat von Watschn
Und somit ist das Schluss-Statement Muellers mehr ein politischer 'Ans-Bein-Pinkel-Epilog' als juristisch Neues. Trump hat vollkommen recht; bei unzureichenden Beweisen gibt es nichts Unentlastetes, sondern es gilt in einer demokratisch rechtstaatlichen Justiz eine unbeweisbar beschuldigte Person als unschuldig. Punkt. Egal wie die Sympathien Dems/Reps verteilt sind. Nach diesem Mueller-Statement wird auch ein allf. von Demokraten in die Runde geworfenes Impeachmentverfahren absurd, obsolet und somit Makulatur. Mueller sieht die Sache zum Ende gekommen, und lehnt die Aussage vor dem Kongress (ohne Druck von Präs. Trump) selbst ab. Das sagt alles. Case closed. Richtig. Game over...
alles andere ist verrueckte Konspirations Theorie !

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vaikl 29.05.2019, 19:49
16. Sie haben vergessen,...

Zitat von gigi76
Damit dürfte die Demokraten es schwer haben, das Thema weiter im medialen Fokus zu halten. Der Chefankläger wird ihnen den Gefallen nicht tun. Daher gilt weitgehend was Trump sagte. Der Fall ist abgeschlossen.
...dass es da draußen so etwas wie Wikileaks und eine dringend interessierte Öffentlichkeit gibt. Der vollständige, ungeschwärzte Bericht wird nicht lange unter offiziellem Verschluss bleiben, das ist sicher.

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draco2007 29.05.2019, 19:51
17.

Zitat von Jugendlicher
"Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte." Also, hat sich jetzt Russland eingemischt.... ja oder nein ? Wenn es keine Beweise für eine Straftat gibt, was ist es dann ?
Wenn sich Russland einmischt ist es das eine. Wenn ein Präsidentschaftskandidat dabei hilft, dass sich Russland einmischt, DANN ist das eine Straftat.

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Andraax 29.05.2019, 19:58
18.

Zitat von Jugendlicher
"Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte." Also, hat sich jetzt Russland eingemischt.... ja oder nein ? Wenn es keine Beweise für eine Straftat gibt, was ist es dann ?
Sie sollten schon genau lesen. Es gab die iInflußnahme durch Russland, aber keine beweisbare Straftat von Trump. Beteiligte Russen derer man habhaft werden konnte sind angeklagt bzw. verurteilt.

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KingTut 29.05.2019, 19:59
19. Russland belastet und Trump nicht entlastet

So lautet für mich das Resümee von Robert Müllers Statement. Dass sich Russland schwerer Wahlbeeinflussung schuldig gemacht hat, war schon zuvor praktisch bewiesen. Ich erinnere nur an die eindeutigen Aussagen der FBI-Direktoren James Comey und Andrew McCabe, des CIA-Chefs John Brennan und der Genräle Michael Hayden (NSA-Director und James Clapper (DNI-Chef).
Nichtsdestotrotz erdreistet sich Trump, das Wort Putins über die Erkenntnisse seiner Geheimdienste zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass auch die eindeutige Aussage von Müller zum Thema Wahlbeeinflussung keinerlei Konsequenzen für Putin haben wird (warum wohl!?).

Zudem straft Müller Trump Lügen, der unmittelbar nach Übergabe des Berichts an Barr sofort in Großbruchstaben twitterte, er sei vollständig entlastet ("TOTAL EXONERATION"). Ich kann nachvollziehen, dass Müller die Option einer möglichen Anklage aus den bekannten Gründen verworfen hat. Das hindert aber andere Gerichte nicht daran, gegen Trump wegen anderer Vergehen vorzugehen, wie erst kürzlich die Zwangs-Schließung der Trump Foundation wegen "persistent illegal activities". Außerdem gilt als sicher, dass bei Beendigung von Trumps Präsidentschaft (hoffentlich schon Ende 2020) weitere Verfahren ins Rollen kommen werden, vor denen ihn sein Präsidentenamt bisher geschützt hat. Trump hat allen Grund, beunruhigt zu sein, auch wenn er das Gegenteil vorgibt.

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