Forum: Politik
Kurzauftritt von Sonderermittler Mueller: Anklage gegen Trump war "keine Option"
Chip Somodevilla/ AFP

US-Sonderermittler Mueller hat sich erstmals öffentlich zu seinem Untersuchungsbericht geäußert: Dieser sei kein Freispruch für den US-Präsidenten. Eine eigene Aussage vor dem Kongress hält er jedoch für unangemessen.

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Watschn 30.05.2019, 12:10
80. Begreifen Sie es doch...

Zitat von wiseguyno1
Den Beweis, daß es eben KEIN "Mumpiz" ist, liefern SIE doch durch das Nixon-Beispiel selber gleich mit! 1. heißt bzw ist 'impeachment' nichts anderes als Amtsenthebungsverfahren (!) und 2. wurde Nixon erst NACH seinem eigenen Rücktritt vom Amt entsprechend angeklagt etc und danach begnadigt. Genau das listen Sie uns hier doch lang und breit auf und merken es nicht einmal selbst ... für wie zerebral minderbelüftet halten Sie eigentlich das Forum?
Ein Impeachment(Amtsenthebungs)verfahren setzt eine ANKLAGE (im Amt) voraus.
Das heisst nach ...MeinGott-Walter, bin ich imAlter... nichts anderes, dass ein US-Präsident im Amt angeklagt werden kann...
Groschen gefallen?

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franz.v.trotta 30.05.2019, 12:53
81.

Trump muss seine Unschuld nicht beweisen.
Meller hat keine eindeutigen Beweise gefunden, die Trump belasten. Weder in der Sache "Verschwörung mit Russland" noch in der Sache Justizbehinderung.
Es gilt die Unschuldsvermutung.

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ex_berliner 30.05.2019, 13:25
82. @ Watschn # 66

Nein, Sie liegen 100% falsch. Mueller hat das sowohl in seinem Bericht, als auch nochmals sehr deutlich gestern in seiner Erklaerung zum Ausdruck gebracht. Eine Anklage kam aufgrund der geltenden Rechtsauffassung des DOJ, dass ein amtierender Praesident vom DOJ nicht angeklagt werden darf, von vornherein nicht in Frage.

"The Office of Legal Counsel (OLC) has issued an opinion finding that “the indictment or criminal prosecution of a sitting President would impermissibly undermine the capacity of the executive branch to perform its constitutionally assigned functions” in violation of the constitutional separation of powers.”
...
Third, we considered whether to evaluate the conduct we investigated under the Justice Manual standards governing prosecution and declination decisions, but we determined not to apply an approach that could potentially result in a judgment that the President committed crimes.
...
Fairness concerns counseled against potentially reaching that judgment when no charges can be brought. The ordinary means for an individual to respond to an accusation is through a speedy and public trial, with all the procedural protections that surround a criminal case. ...
In contrast, a prosecutor’s judgment that crimes were committed, but that no charges will be brought, affords no such adversarial opportunity for public name-clearing before an impartial adjudicator."

https://www.nytimes.com/interactive/2019/04/18/us/politics/mueller-report-document.html

Und genauso hat Mueller gestern wiederholt klar gestellt, dass eine Anklage wegen der oben bereits erwaehnten Rechtsauffassungdes DOJ unter keinen Umstaenden in Frage kam.

"We did not, however, make a determination as to whether the president did commit a crime.

The introduction to the Volume II of our report explains that decision. It explains that under longstanding department policy, a president cannot be charged with a federal crime while he is in office. That is unconstitutional. Even if the charge is kept under seal and hidden from public view, that, too, is prohibited. A special counsel’s office is part of the Department of Justice, and by regulation, it was bound by that department policy. Charging the president with a crime was therefore not an option we could consider.
...
And second, the opinion says that the Constitution requires a process other than the criminal justice system to formally accuse a sitting president of wrongdoing.
...
Those were the principles under which we operated. And from them, we concluded that we would not reach a determination one way or the other about whether the president committed a crime."

https://www.nytimes.com/2019/05/29/us/politics/mueller-transcript.html

Verstehen Sie das? Der Fakt, dass Mueller keine Anklage erhoben hat begruendet sich einzig auf der Rechtsauffassung des DOJ, dem Mueller unterstand und fuer das er taetig war. Er hat sowohl in seinem Bericht als auch in seiner Erklaerung so deutlich, wie es ihm moeglich ist, gesagt, dass der Praesident verfassungsgemaess nur ausserhalb des Justizsystems, heisst von Kongress, belangt werden kann.

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ex_berliner 30.05.2019, 13:41
83.

Zitat von franz.v.trotta
Trump muss seine Unschuld nicht beweisen. Meller hat keine eindeutigen Beweise gefunden, die Trump belasten. Weder in der Sache "Verschwörung mit Russland" noch in der Sache Justizbehinderung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hunderte von Staatsanwaelten sind hinsichtlich der Beweislage, die Mueller gegen Trump in Sachen Justizbehinderung erarbeitet hat, anderer Auffassung. Fuer sie ist klar, dass jeder normalsterbliche Buerger, der sich der im Vol II des Mueller Berichtes dokumentierten Straftaten schuldig macht, zur Anklage gebracht und nach Lage der Fakten auch verurteilt wuerde. Mueller selbst sieht das im Uebrigen auch so und hat dies so deutlich gemacht, wie es ihm unter Ruecksichtnahme auf geltende DOJ Regeln moeglich war.

Justizbehinderung, Machtmissbrauch und Missachtung des Kongresses. Dies waren die drei Anklagepunkte (Articles of Impeachment) gegen Nixon. Trump hat sich aller drei Tatbestaende schuldig gemacht und wuerde, wenn es einen funktionierenden Kongress gaebe, fuer diese Vergehen aus dem Amt entfernt werden.

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draco2007 30.05.2019, 13:54
84.

Zitat von Watschn
Ein Impeachment(Amtsenthebungs)verfahren setzt eine ANKLAGE (im Amt) voraus. Das heisst nach ...MeinGott-Walter, bin ich imAlter... nichts anderes, dass ein US-Präsident im Amt angeklagt werden kann... Groschen gefallen?
So ein Unsinn, es braucht keine Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren.

Setzt sich Trump ab morgen in den Rosengarten und macht gar nichts mehr, wird es nicht lange dauern bis er impeached wird. OHNE eine anklagbare Straftat.

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ex_berliner 30.05.2019, 14:31
85.

Zitat von Watschn
Ein Impeachment(Amtsenthebungs)verfahren setzt eine ANKLAGE (im Amt) voraus. Das heisst nach ...MeinGott-Walter, bin ich imAlter... nichts anderes, dass ein US-Präsident im Amt angeklagt werden kann... Groschen gefallen?
Der Groschen faellt bei Ihnen offenbar nicht. Ein Amtsenthebungsverfahren setzt keine Anklage im Justizsystem voraus und muss auch nicht zu solch einer Anklage fuehren. Vielmehr besteht es aus einer "Anklage", die das US Repraesentantenhaus durch Mehrheitsbeschluss erhebt und einem "Prozess", der im US Senat gefuehrt und von diesem entschieden wird. Zum Schuldspruch und damit zur Amtsenthebung braucht es dort eine 2/3 Mehrheit.

Erst nach der Amtsenthebung oder einem anderweitigen Ausscheiden aus dem Amt, kann eine Anklage im Bundesjustizsystem erhoben werden. Eine solche Anklage ist nicht Vorraussetzung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Der Vollstaendigkeit halber sei gesagt, dass ein US Praesident sehr wohl im Amt zur Anklage gebracht werden kann, nur eben nicht auf Bundesebene vor Bundesgerichten (worum es in Sachen Mueller Ermittlungen ja geht). Es steht den jeweiligen Bundesstaaten frei, Anklage gegen einen amtierenden Praesidenten zu erheben. Und es ist gut moeglich, dass wir das noch erleben.

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g.eliot 30.05.2019, 14:57
86. Von "No collusion!" zu "Not enough evidence!"

"No collusion!" Das wird von Trump andauernd wiederholt, obwohl selbst er inzwischen wissen müsste, dass Mueller gegen ihn wegen einer "Collusion" gar nicht ermittelt hat, ja, gar nicht hat ermitteln können, weil der Begriff keinen juristisch belastbaren Tenor besitzt und daher irrelevant ist. Mueller hat wegen "Conspriracy" ermittelt, was strafrechtlich weitaus schwerer wiegt als eine geheime Absprache, denn conspiracy ist ein Komplott oder eine Verschwörung.

Aus der mündlichen Aussage Muellers ging deutlich hervor, dass eine "collusion" stattgefunden hat. Es gab unzählige geheime Verabredungen, sogar ein konspiratives Treffen in einem New Yorker Cigar Club, der so prekär war, dass die Teilnehmer in den Club separat ingegangen und separat ausgegangen waren.

Inzwischen geht man davon aus, dass Don Jr. über das Treffen mit Vasilevskaja, einer Anwältin mit engen Kreml Connections, eine Falschaussage gemacht hat. Trumps Anwälte haben offenbar auch gelogen, wen wundert's noch.

Mueller hat eindeutig ausgesagt, dass er Trump in beiden Ermittlungspunkten entlastet hätte, wenn es keine Verdachtsmomente gegeben hätte.

Lustig: Jetzt hat Trump sogar selbst gesagt: "Not enough evidence." Damit gibt es zu, dass er Dreck am Stecken hat. Weil er als POTUS jedoch über dem Gesetz steht, ist er unantastbar. Daraus leitet das WH ab: Case closed.

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Ermittlungen, z.B. eine Anhörung von Hope Hicks zu mehr Beweisen führen werden.

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Stereo_MCs 30.05.2019, 17:02
87.

Zitat von bigmitt
Eine fast ungeschwärtze Version wurde ausgewählten Vertretern von Ausschüssen des Senats und Representantenhauses ermöglicht, das Interesse von Seiten der Demokraten ist aber gleich Null : https://www-m.cnn.com/2019/05/10/politics/democrats-republicans-mueller-report/index.html?r=https://www.google.com/
Das hat nichts mit angeblich "mangelnden Interesse" der Demokraten zu tun sondern schlicht, dass der GESAMTE Justizausschuss den ungeschwärten Bericht zu sehen bekommen soll. hier geht es um rechtsstaatliches Verfahrenn.
Wenn die DEMs auf diesen Trick von Trump reinfallen, heißt es plötzlich: die DEMs haben den Bericht doch gesehen, fertig, Aakte geschlossen.

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Stereo_MCs 30.05.2019, 17:39
88.

Zitat von gracioso1000
Monatelang hat er nach beweisen gegen Trump gesucht um ihn zu beschädigen weil man Trump verhindern wollte aber es gab nichts . Denn Clinton hat gelogen und mit Russland bewusst versucht Trump zu schaden aber es ist bewiesen durch die NSA dass Russland keinerlei Einfluss auf die US Wählen hatte. Putin hatte das nebenbei bemerkt auch oft genug wiederholt. Der NSA weiß alles über Medienverbindungen. Sorry für uns aber Trump ist für die USA der beste Präsident den sie wählen könnten denn er setzt tatsächlich alle Versprechen um die er im Wahlkampf geäußert hat. Ungeheuerlich dass es sowas überhaupt noch gibt dass man Wort hält von dem was versprochen wird. Populismus ist etwas anderes.
Ich frage mich immer noch, ist das Satire oder doch ernst gemeint?
Clinton hat mit Russlands Hilfe Trump versucht zu schaden, NSA usw. ....
Vermutlich haben sie alle Fakten genommen und genau ins Gegenteil umgeschrieben. Anders ist für mich dieser Kommentar des Monats nicht zu erklären.

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franz.v.trotta 30.05.2019, 18:10
89.

Zitat von ex_berliner
Hunderte von Staatsanwaelten sind hinsichtlich der Beweislage, die Mueller gegen Trump in Sachen Justizbehinderung erarbeitet hat, anderer Auffassung. Fuer sie ist klar, dass jeder normalsterbliche Buerger, der sich der im Vol II des Mueller Berichtes dokumentierten Straftaten schuldig macht, zur Anklage gebracht und nach Lage der Fakten auch verurteilt wuerde. Mueller selbst sieht das im Uebrigen auch so und hat dies so deutlich gemacht, wie es ihm unter Ruecksichtnahme auf geltende DOJ Regeln moeglich war. Justizbehinderung, Machtmissbrauch und Missachtung des Kongresses. Dies waren die drei Anklagepunkte (Articles of Impeachment) gegen Nixon. Trump hat sich aller drei Tatbestaende schuldig gemacht und wuerde, wenn es einen funktionierenden Kongress gaebe, fuer diese Vergehen aus dem Amt entfernt werden.
Wann wird Mueller endlich Beweise für Trumps Untaten vorlegen. -- Warum weigert er sich, vor dem Kongress auszusagen und sich den (möglicherweise kritischen) Fragen u.a. der republikanischen Abgeordneten zu stellen.

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