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Länderfinanzausgleich: Kauder lehnt rot-grüne Vorschläge zu Soli-Reform ab
DPA

Steuererhöhung? Nicht mit der CDU, sagt Unionsfraktionschef Kauder - und lehnt die Debatte über den Solidaritätszuschlag ab: Pläne von SPD und Grünen für eine Neuverteilung seien "nicht zielführend".

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Badischer Revoluzzer 25.11.2014, 10:10
1. Es ist das übliche Spiel.

Die Regierung, gleichgültig welche, lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Danach wird kräftig zugelangt. Bestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist Frau Merkel.

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DrStrang3love 25.11.2014, 10:20
2.

"Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen, das machen wir nicht."
Also ist der einzige Grund für eine Ablehnung pure Semantik. Den Bürgern wird das Geld so oder so aus der Tasche gezogen, egal ob es als "Steuer" oder als "Abgabe", wie jetzt, gilt. Aber für die CDU ist das so lange kein Problem, so lange der "Abgabe"-Stempel darauf klebt. Nach Umetikettierung als "Steuer" ist der Soli plötzlich böse.

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Immanuel_Goldstein 25.11.2014, 10:22
3.

Kauder lehnt grundsätzlich ALLE rot-grünen Vorschläge ab. Das ist schließlich seine Aufgabe.

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Banause_1971 25.11.2014, 10:26
4. Es ist wie immer

Steuersenkungen werden versprochen, und nachder Wahl wird kräftig zugelangt und keineswegs gesenkt. Wenn man weiß, dass der Soli mal für 2 Jahre angedacht war zur Finanzierung der Einheit, und danach abgeschafft werden sollte, dann kommt einem bei unseren verlogenen Politikern die Galle hoch, oder?

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mattoregiert 25.11.2014, 10:26
5. Der Soli

ist das klassische Beispiel , wie Politik eine positive Stimmung nutzt,eine Steuer auf Zeit für nachvollziehbare Notwendigkeit ,einzuführen und diese dann schamlos dauerhaft beibehält.
Man wundere sich nicht ,wenn Politik und schlechthin ihre Vertreter zu tiefst verachtet werden

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schofseggel 25.11.2014, 10:33
6. Kauder kann ablehnen...

wie und was er will, es kommt sowieso anders als er denkt. Und das ist Gut so.

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bukketingi 25.11.2014, 10:34
7. Vorschläge zu Finanzen von rot/grün

sind grundsätzlich abzulehnen, da meistens Sachverstand und Rechtsstaatlichkeit fehlen!

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admiral_brommy 25.11.2014, 10:37
8. Rot-grüne Begehrlichkeiten

Der Soli heißt Soli, weil wir uns mit unseren Brüdern und Schwestern im Osten solidarisch zeigen wollten, deren Land nach 40 Jahren kommunistischer Herrschaft rettungslos heruntergewirtschaftet war.

Der Soli heißt nicht Soli, weil wir uns mit den Brüdern und Schwestern in den rot-grün regierten Pleiteländern solidarisch zeigen sollten. Die haben sich schließlich ihre Pleiteregierungen ohne Not selbst gewählt.

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Mertrager 25.11.2014, 10:41
9. Verlogenheit hat viele Gesichter

... eines davon ist Kauder. Mit solcher Verarsche macht man die absolute Mehrheit stärker, nämlich die Nichtwähler. Die Regierung Merkel kann es sich auf Ihre Fahnen schreiben: Mit Ihrer fortgesetzten Politik der Manipulation des Volkswillens haben sie erreicht, dasz die Mehrheit der Deutschen nicht mehr wählen geht, weil sie sich von der Politik verarscht fühlen.

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