Forum: Politik
Länderfinanzausgleich: Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen
DER SPIEGEL

Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.

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Torfkopp 23.10.2012, 16:46
200. Und WEN kann

Zitat von huettenfreak
Dass die Länder in die Einkommensteuerhöhe direkt eingreifen ist ein Desaster. Jetzt entscheidet also auch noch eine Landesregierung (neben der Kommune durch unterschiedliche Grundsteuer bzw. Grunderwerbsteuer!) über die Werthaltigkeit meiner Immobilie. Wer zahlt den Schaden wenn Mietimmobilien leerstehen, nur weil ein klammes Land zuvor an der ESt-Schraube gedreht hat und die Leute abwandern?
man Heute schon dafür zur Verantwortung ziehen, ohne diesen neuen Schnickschnack, wenn Wohnungen über Monate leerstehen, nur weil dieser geizige Mob einfach keine 1.500,- Kaltmiete berappen will ???

Es muss doch irgendwo Einen geben, der mich für meine leere Wohnung entschädigt, Zapperlot nochmal....

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spmc-131876273765334 23.10.2012, 16:46
201. Gut so

Ich finde diese Reform hätte viele Vorteile. Wenn die Leute aus überschuldeten Länder mehr Steuern bezahlen sollen, dann werden Politiker gewählt die gut haushalten können. In NRW hat es keinen gekümmert, dass die Landesregierung ihre Politik mit noch viel mehr Schulden finanzieren wollte.

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Andreas J. 23.10.2012, 16:46
202. Nicht verschleudern

Zitat von kein_fan_von_irrsinn
ich dachte immer wir sind "ein Volk" aber gut wenn dem nicht so ist - auch gut.
Ich möchte aber nicht "ein Volk" sein mit jemandem, der mein Geld für Unsinnsvorhaben verschleudert. Das mit guter Haushaltspolitik die Verschuldung niedrig gehalten werden kann, kann man immer wieder bewundern. Und wenn man niedrige Schulden hat, zahlt man weniger oder gar garkeine Zinsen, was wieder zu weniger Ausgaben führt und die Verschuldung klein hält.

Also: Sparen, Sparen, Sparen und dann kann man gut Leben, Leben, Leben.

Aber nicht umgekehrt!!

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J.O. 23.10.2012, 16:53
203. Inlands-Steuerflüchtlinge

Dann gibt es eben nicht nur in der Schweiz die Steuerflüchtlinge, sondern eben beispielsweise auch in Bayern. Aber was soll's? Wir sind ja an die vielen "Zuagroasten" schon gewohnt.

Anderer Vorschlag: Statt die Einkommenssteuer in Nehmerländer zu erhöhen wäre es doch möglich in Gebenländer zu senken. Aber darauf kommt natürlich kein Politiker.

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magnum_p_i 23.10.2012, 16:53
204. Sparen

Spart für Griechenland, keiner dankt es Euch.

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uezegei 23.10.2012, 16:53
205.

Zitat von kannmanauchsosehen
Zwei Anmerkungen: Alles richtig, nur die Einkommenssituation hat nicht nur etwas mit Willen und Können zu tun, sondern auch mit unverschuldeten Altlasten (Kohl-Stahl, Ostdeutschland). Und historische Erfahrungen zeigen, dass man hier einfach Geduld haben , d.h. Leistung muss man am und nicht am messen. Wenn man die Situation in den die ärmeren Länder verschärft, werden flexible und aktive Arbeitnehmer noch mehr Anreiz haben, in die reichen Länder auszuweichen. Damit erreicht man doch das umgekehrte von dem, was man erreichen will.
Sie sehen doch am Beispiel Irland, wohin das führt:
Steuerdumping, mit dem man Firmen anlockt und ein blühendes Dublin schafft. Dass die Arbeitsplätze dann woanders abwandern, stört dann nicht. Vielleicht verlegt sogar Siemens seine Zentrale von München nach Saarbrücken, weil wegen geringer Steuern dort die Fachkräfte hocken?

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vogelsteller 23.10.2012, 16:54
206. unverschämtheit

das ist eine steuererhöhung durch die hintertüre.
ein glatter schurkenstreich von diesen raubrittern.

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Bremi 23.10.2012, 16:55
207. Armes Bremen

Für Bremen wäre es sinnvoll wenn die Lohnsteuer dort verbleibt wo sie erwirtschaftet wird und nicht dort wo der Wohnsitz ist.
Anmerkung: die reichste Gemeinde in Deutschland liegt im Bremer Speckgürtel!!

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-snowlife- 23.10.2012, 16:56
208.

Zitat von Justitia
Ähm, das System soll in der Schweiz 800 Jahre funktioniert haben? Dann muss dies aber eine Zeit vor den letzten Jahrzehnten gewesen sein, denn trotz der von Kanton und Gemeinden autonom festlegbaren Steuersätze funktioniert das Ganze auch in der Schweiz nicht ohne Finanzausgleich. Oder muüsste es sogar heissen, gerade deshalb funktioniert es nicht?.
haben wir das nicht schon seitenweise durch? deutschland ohne finanzwettbewerb hat auch einen länderfinanzausgleich. warum wohl? oder müsste es heissen, weil der steuerwettbewerb fehlt?

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onecomment 23.10.2012, 16:58
209.

Zitat von wire-less
Die weigern sich. Als es darum ging Berlin und Brandenburg zusammenzulegen haben die sich schlichtweg geweigert. Es muss da endlich finanzieller Druck entstehen damit die Damen und Herren sich gemüssigt fühlen das Geld nicht zum Fenster rauszuwerfen. Der Zusammenschluss und damit die Reduktion von Verwaltungskosten wäre zwingend! Es kann nicht von anderen verlangt werden da Geld reinzupumpen wenn selbst solche Dinge nicht gemacht werden. Wo anders sperrt man die Schwimmbäder zu und fährt mit der Bahn auf uralten Rumpelstrecken Tempo 80 und die sind sich zu schön Ihre Verwaltungen zusammenzulegen/verschlanken.
Erstmal ist es volkswirtschaftlich total egal ob Berlin mit Brandenburg fusioniert oder nicht.
Hier können Sie sich informieren welche RIESIGEN Einsparungen es geben könnte wenn HH und SH fusionieren.
http://cosmic.rrz.uni-hamburg.de/web...012g/DP349.pdf

Kurze Zusammenfassung: Ja es könnte zu Einsparungen in der Verwaltung und im parlamentarischen Betrieb kommen, muss es aber nichts zwangsweise.

Der Einspareffekt würde allerdings durch weniger Geld (ca. 1 Mrd) aus dem Länderfinazausgleich verpuffen.
Gerade die hamburger Wirtschaftraum würde auf Grund der größeren Fläche profitieren.
HH und SH hätten im Bundesrat weniger Stimmen und folglich weniger Einfluß.

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