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Länderfinanzausgleich: Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen
DER SPIEGEL

Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.

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ohjeee 23.10.2012, 16:59
210.

Zitat von uezegei
Sie haben doch keinen Schaden! Sie müssen eben die Miete so weit senken, dass der Wohnraum attraktiv wird. Es sagt ja niemand, dass Sie durch Mietwucher 8 Prozent Mietrendite erzielen müssen. 4 Prozent reichen da völlig, das Haus steht schliesslich und Sie müssen dafür ja nix mehr tun, ist also leistungsloses Einkommen.
genau. Und Reparaturen erledigen die Meinzelmännchen. Alternativ darf das Haus auch gerne zusammen fallen, wenn es mal abgeschrieben ist.

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Andreas J. 23.10.2012, 16:59
211. Bund

Zitat von Justitia
Ähm, das System soll in der Schweiz 800 Jahre funktioniert haben? Dann muss dies aber eine Zeit vor den letzten Jahrzehnten gewesen sein, denn trotz der von Kanton und Gemeinden autonom festlegbaren Steuersätze funktioniert das Ganze auch in der Schweiz nicht ohne .....
Wenn Sie jetzt also das Beispiel Schweiz anführen, sollten Sie nicht vergessen zu erwähnen, daß dort auch der Bund in den kantonalen Ausgleich einbezogen ist. Vielleicht würde dies auch bei uns helfen, das Problem zu lösen.

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zudummzumzum 23.10.2012, 17:01
212. Da sitzen die falschen Leute am Tisch

Zitat von sysop
Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.
„Haushaltspolitiker“ werden dieses Problem gar nicht lösen können – irgendwelche Finanzakrobaten werden schon von Berufs wegen gar nicht erkennen können, wo das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit der Lebensverhältnisse verletzt ist – und wie das zu reparieren wäre.

Wir haben ein echtes strukturelles Defizit: unserer föderalen Ordnung steht auf Länderseite ausdrücklich nicht die nötige Subsidiarität entgegen. Das Prinzip müsste ja so sein, dass der Bund nur dann Geld an Länder und Gemeinden gibt, wenn er entweder ein fundamentales Eigeninteresse an einer Sache hat, oder aber die regional zuständige Gebietskörperschaft es nicht aus eigenen Stücken schafft. Dieses Prinzip wird an zu vielen Stellen durchbrochen, wenn man sich die vielen Mischfinanzierungen anschaut:
Warum beansprucht die (privatwirtschaftliche) Deutsche Bahn AG Bundesknete für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs? BaWü hätte doch Geld genug - und soo wichtig ist für das Bundes-Verkehrswegenetz ja nicht, ob die Züge in Zukunft längs oder quer oder hochkant durchfahren. Das sollen die Schwaben mal schön selbst bezahlen!

Ebenso der Rhein-Main-Donau-Kanal: Warum trägt der Bund die Multi-Millionen Unterhaltskosten für einen Verkehrsweg, dessen Bedeutung allenfalls noch regional ist. Sollen doch die Bayern bezahlen, wenn sie die Rinne haben wollen – und Geld genug dazu da ist.

Warum soll sich der Bund mit Multi-Millionen am Flughafenausbau Kassel-Calden beteiligen? Nebenan, in Frankfurt, Hannover, Dortmund und sogar in Paderborn gibt es Flughäfen – aber unverfroren kassiert Hessen die Bundesmittel ab ...

Alle Bundes(!!!)-Autobahnen mit 3-stelliger Nummer gehören in Landesfinanzierung überführt und 2/3 der 2-stelligen auch.

Und so weiter, und so fort. Um diesen Schwachsinn sollte sich eine Föderalismus-Reform mal wirklich kümmern, dort werden die Milliarden versenkt, umverteilt und nach irgendwelchen obskuren Proporz-Regeln umverteilt. Dass dann für die Gleichbarkeit der Lebensbedingungen kein Geld mehr da ist, erscheint nur logisch. Aber Haushaltspolitiker werden wohl niemals durch die Brille schauen, die nötig wäre, um das zu reparieren. Bei denen kommen nur Verschlimmbesserungen raus – wie mit der Hochschulförderung, für die der Bund ebenfalls die Mia-s nur so raushaut, obwohl doch Bildung angeblich Ländersache ist.

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spon-facebook-10000051328 23.10.2012, 17:01
213. Föderalismuskommission III ?

Zitat von sysop
Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.
´´Unterstützung für die Vorschläge kommt aus dem Bundesfinanzministerium. "Ich freue mich, dass die Debatte über die Föderalismuskommission III und die Neuregelung der finanziellen Beziehungen von Bund und Ländern eröffnet ist", sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium SPIEGEL ONLINE. ´´
1. September 2011:
Linke fordert Föderalismusreform III
DIE LINKE. Ulrich Maurer: Linke fordert Föderalismusreform III

„Diese Probleme können jedoch nicht ohne eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bewältigt werden. Deswegen müssen Bundestag und Bundesrat endlich auf die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der Bildungskleinstaaterei in Deutschland reagieren und eine Föderalismuskommission III einsetzen, die insbesondere über folgende Reformschritte berät: Übertragung von zusätzlichen Umsatzsteueranteilen auf die Länder, um insbesondere den personellen Ausbau des Bildungs- und Hochschulwesens und der Kita-Versorgung zu sichern, Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Art . 91 GG, die dem Bund ermöglicht den Ländern Finanzhilfen für den Ausbau einer einheitlichen Bildungsinfrastruktur in bester Qualität, zu leisten, sowie Aufhebung des Kooperationsverbots in Artikel 104b GG, dass die Möglichkeiten des Bundes einschränkt, den Ländern Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen im Bildungswesen zu gewähren. ´´

Das mit der Einkommenssteuer ist eine Nebelkerze, Grundgesetzwidrig und ohnehin kompletter Schwachfug:
Wer es sich leisten kann wir seinen Erstwohnsitz in günstigste Steuerbundesland verlegen, sollen jetzt schon Steeroasen innerhalb der Bundesländer geschaffen werden? Was kommt als nächstes, jede Gemeinde kann die Steuern selbst festlegen nach Belieben?
Wegzoll? Schlagbäume? Regionalwährungen?
Die Union und FDP SPD hat offenbar keine Poltiker mehr die noch bei Verstand sind.

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hausbrecher 23.10.2012, 17:01
214. Euroa wächst zusammen...

... und Deutschland trennt sich. Die föderale Struktur und das "Gemeinsam" wird immer als "der Wettbewerbsvorteil" herausgestellt, wieso sind wir nicht einfach konsequent und schaffen die Länder insgesamt ab. Die Rechnung - wieviel kosten uns 16 Landesregierungen incl. Nebenkosten....

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thaddaeust 23.10.2012, 17:01
215. Speckgürtel Problem

Zitat von roger wilco
... da wird Bremen u.a. wg. des Steuerzerlegungsgesetzes von 1970, nach dem Einkommenssteuern am Wohnort und nicht am Ort des Arbeitsplatzes gezahlt werden, zum Nehmerland und zum Ausgleich wird evtl. in Zukunft den wenigen, die dann noch Einkommensteuer zahlen die Steuer erhöht ?
Genau! Der Vorschlag wäre nur dann akzeptabel, wenn man den o.g. Unsinn wieder korrigiert: Wenn man also wieder da steuern zahlt wo man arbeitet und nicht da wo man wohnt.
Gerade Bremen leidet unter diesem Gesetz enorm. Würde Bremen jetzt auch noch gezwungen die Steuern zu erhöhen, wird der Niedersächsische Speckgürtel noch fetter.
Ich versteh nicht, warum diese Problematik bei den ganzen öffentlichen Diskussionen um den Finanzausgleich NIE zur Sprache kommt.
Das Niedersächsische Umland profitiert massiv von Bremen! Aber die Steuern gehen nach Hannover. Ein eigentlich unhaltbarer Zustand!

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onecomment 23.10.2012, 17:02
216.

Zitat von Torfkopp
lesen Sie mal dieses hier : , danach hat sich Ihre Frage erledigt denke ich. Zum Anderen könnte man diese Art von Transfer auch durchaus im Rahmen eines Internationalen "Länderfinanzausgleiches" betrachten...
Das Thema Sozialbetrug muss also, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, diskutiert werden?

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hubertrudnick1 23.10.2012, 17:03
217. Berlin

Zitat von paix
Schön das Berlin gebasht wird :( Ein wenig mehr an Fakten diskutieren wäre nett und vor allem fairer. Vermutungen grenzen an Glaube, und wohin Glaube seit Jahrtausenden die Menschen.....
All diejenigen die so gerne über Berlin schimpfen sollten mal darüber nachdenken, es dass alles ein Resultat der deutschen Politk aus dem letzten Jahrtausend ist.
Berlin war über Jahrzehnte eine einsame Insel, die aber nicht die Berliner zu verantworten hatten, sondern die Politik des dritten Reiches mit ihrer Kriegsgeschichte.
Auch die Industrie die einst in Berlin ansessig war und dort gutes Geld machte befindet sich heute zum größten Teil in Bayern.
Wer wirklich glaubt, dass man nun Berlin wieder alles zurückdrehen könnte der irrt sich gewaltig.
Berlin hat keine nennenswerte Industrie mehr, sondern nur noch Kleinbetriebe und das was eine Stadt aufrecht erhalten soll, aber das ist nun mal nicht das was man wirklich braucht.
Sicherlich müsste hier und dort was verändert und gespart werden, aber all die Schreihälse aus den anderen Regionen haben selbst nichts dazu beigetragen.

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uezegei 23.10.2012, 17:06
218.

Zitat von ohjeee
genau. Und Reparaturen erledigen die Meinzelmännchen. Alternativ darf das Haus auch gerne zusammen fallen, wenn es mal abgeschrieben ist.
Soweit mir als Vermieter bekannt ist, legt man Reparaturen auf die Mietkosten um. Und die Städte sind voll mit alten Bruchbuden, wie einst beim ollen Zille.
Wieso sollte Ihre Hütte etwas Besseres sein?

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onecomment 23.10.2012, 17:07
219.

Zitat von ohjeee
Sie wollen es nicht verstehen, oder? Es geht darum, dass sich die finanziell gebeutelten Länder endlich mal sanieren und auf jeden Fall ihre Ausgaben in den Griff bekommen. Dann benötigen sie auch nicht so große Ausgleichszahlungen. Dann wäre die ganze Diskussion vom Tisch.
Ahja, man überführe ein paar Sozialbetrüger und schon sind die Kassen saniert, weil die Kosten für die Unterkunft gespart werden.

Die Welt kann so einfach sein.....

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