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Länderfinanzausgleich: Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen
DER SPIEGEL

Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.

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Izmi 23.10.2012, 17:31
240. Der Merkelantismus lässt grüßen!

Zitat von sysop
Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.
Prima! Zuerst fahren wir Europa an die Wand, und dann, weils so gut geklappt hat, mit dem gleichen Modell die BRD gleich hintendrauf! Immerhin wird einigen hier nun wohl langsam dämmern, dass Griechenland und Spanien nur die Vorreiter für unseren eigenen Weg in die Katastrophe sind.

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seiby 23.10.2012, 17:32
241.

Zitat von Atomkrafteimer
Warum? Es ist doch Ihre Sache, wen Sie in Ihr Landesparlament wählen. Wenn Sie Politiker oder Parteien wählen, die mit Geld nicht umgehen können, dann beschweren Sie sich nicht. Hier in NRW hätte sich eigentlich jeder Dorftrottel ausrechnen können, dass der Schuldenberg des Landes nicht den Programmen von SPD und Grünen vereinbar ist. Gewählt wurden sie dennoch. Die Leute wollen doch offensichtlich diese unsinnige Ausgaben- und Subenvetionierungspolitik. Dann müssen Sie eben dafür zahlen.
Nun der Fairness halber sollte man auch sagen, dass es die Jahre davor unter einer CDU/FDP-Regierung auch nicht besser lief.

Es ist nun mal Fakt, dass Politiker mit Geld nicht umgehen können bzw. wollen. Daran können wir als Wähler in dieser Republik nichts ändern.

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pierrotlalune 23.10.2012, 17:33
242. wir wollen auch bestimmen, was mit Inkompeten Politiker geschieht

Zitat von sysop
Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.
Ich komme aus dem Rheinland, muss also befürchten, dass die Einkommensteuer steigen wird, um die Schulden die durch Geklüngel, Selbstbevorteilung, Verschwendung von Steuergeldern mit selbsstherrlichen Projekten z.b. Nürburgring entstanden sind. Also werde ich zusätzlich zur EEG Umlage, Inflation, etc etc weiteres Einkommen verlieren. Griechenland ist gar nicht so weit weg.

Wieso werden die Politiker, wenn sie schon die Einkommensteuer selbst bestimmen können, auch nicht zur Verantwortung gezogen werden wenn diese in hohem Maße richtige Scheisse bauen. Allein die Ringaffäre, kostet 10. Millionen Jährlich an Zinszahlung. (48.000 Euro täglich)
Und das bis zum Jahr 2065. Meine Kinder, meine Enkel, und ich werden dafür bluten müssen. Die Täter bekommen satte Pensionen und haben sich vorher noch die Taschen wohl voll gemacht.
Sowas wird nicht geahndet, oder nur zum Schein. Dafür müssen 100 Prozent Bürger zahlen, was 60 % Wähler gewählt haben. Im Endergebnis hat die CDU vielleicht gemessen an der Gesamtbevölkerung einen Anteil von 20 %, die SPD noch geringer, die FDP würde gar nicht existieren.
Ich will damit sagen, dass eine Handvoll wild onanierende, selbstherrliche, korrupte Leute, den Menschen hier das Leben immer schwerer machen. Wann werden die Deutschen mal endlich auf die Strasse gemeinsam gehen um diesem Spuk ein Ende zu bereiten.
Generalstreik ist langsam mehr als angebracht.

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KaraMer 23.10.2012, 17:34
243. optional

Werden dann möglicherweise die Schuldnerländer bald weniger Einwohner/Steuerzahler haben? Ob das hilft?

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harmlosarm 23.10.2012, 17:34
244. na

Zitat von sysop
Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.
auf die Möbel-Speditionen kommen aber leckere Zeiten zu. Dann werden wohl die Steuerzahler aus Bundesländern mit unfähigen Politikern, sprich: Regierungen schnellstens das Weite im Lande suchen, um sich von höheren Lasten nicht vereinnahmen zu lassen. Und so wird dann wieder ein mal das ohnehin schon große Ungleichgewicht der Bevölkerungsentwicklung gefördert. Hut ab meine Herren der Bürger wird wieder einmal zum Buhmann: wer kommt materiell für die Unfähigkeit von Politikern auf ? Der Bürger - und dem immer wieder gerne an die Geldbörse. !! Den Finanzminister freut's !! Gute Nacht Demokratie !!

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faistmeister 23.10.2012, 17:35
245. Neee

Zitat von Pfeiffer mit drei F
Sie glauben doch nicht, dass Hartz-IV-Empfänger Leute wählen, die Ihnen die Leistungen kürzen.
Ich glaube nicht, dass jeder Harz4er für den Urnengang extra vom Sofa aufsteht.

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faistmeister 23.10.2012, 17:36
246. Vermutlich ist er Makler

Zitat von frunabulax
Sie sind gar kein Vermieter, gelle? Sonst wüssten Sie, dass das für größere Reparaturen nicht geht.
Daher interessiert ihn nicht, was NACH dem (Ver-)Kauf passiert.
LOL

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findetnemo 23.10.2012, 17:36
247. Kaspertheater

Ich bin beeindruckt - vom politischen Sachverstand, auch hier im Forum. Da sollen sich die Bürger überlegen, ob sie sich ein eigenes Bundesland leisten. Und wenn nicht? Dann wird etwa Bremen aufgelöst - von mir aus gerne. Dann hat Niedersachsen nicht nur den Speckgürtel, sondern auch die defizitäre Stadt und weniger Geld. Das bekloppte am LFA ist doch, dass er Geld nach willkürlichen Grenzen (Wohnort) verteilt, das zuvor ebenso willkürlich als Steuer zugewiesen wurde. Wo da der Grenzverlauf etwas ändern würde, sehe ich nicht.

Und die Zusatzsteuer? Warum nur als Aufschlag? Erlauben wir doch den Stadtstaaten, die Steuern zu halbieren, um die Speckgürtler zurückzuholen. Dann haben wir hier bald Klein-Luxemburgs mit all dem Geraffel, dass schon Europa schwächt.

Mein Top-Posting: Die Bitte, doch mal zu erklären, warum ein Bayer für die Schulden eines Bremers aufkommen soll. Ja warum soll ich als Zahler von zigtausend € Steuern denn meine in einen Topf mit Kleinverdienern aus Bayer zahlen? Konsequent zu Ende gedacht, bekommt jeder Deutsche am Jahresende einfach eine Rechnung pro Kopf. Und dann zahlt er. 5.000€ pro Kopf und Jahr, den Solidarität ist in diesem Land ja nicht gewünscht. Ich würd' hier dann nicht mehr leben wollen.

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eblue 23.10.2012, 17:37
248. Politposse

Wenn heute nicht der 23. Oktober wäre, hätte ich es für einen Aprilscherz gehalten. Solche Vorschläge können nur aus der Politik kommen, nach dem Motto: Dümmer gehts nimmer.

Es wird genau das Gegenteil von dem eintreten, was sich die Verfasser erhoffen. Diejenigen, die in den Schuldenländern eine hohe Einkommenssteuer zahlen, werden abwandern und die Situation in diesen Ländern wird sich verschärfen. Im Endeffekt werden die Geberländer dann einen höheren Ausgleich zahlen als heute.

Wahnsinn was die sich da ausdenken.


Zitat von sysop
Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Zwischen den Ländern soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Wettbewerb geben, Berlin würde verstärkt vom Bund finanziert. Zudem könnte es künftig unterschiedliche Steuersätze geben.

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pierrotlalune 23.10.2012, 17:39
249.

Zitat von Torfkopp
Falsch, ich beschwere mich über das asoziale Herumgeflenne der Geberländer - die tun grade so, als wären sie es, die Nehmerländer wären. Und wenn der Bund mit Zahlungen einspringt bedeutet dass immer "zu Lasten Aller" - eben auch der Nehmerländer. Dann sollen die Geberländer sich auch adäquat an den "unfreiwilligen Kostenstellen" der Nehmerländer beteiligen. Es geht darum, dass eben nicht alle Steuern progressiv sind. Und wenn die Länder nunin eigener Regie Festsetzungen treffen dürfen, grade weil temporär, steht halt zu befürchten, dass es der Einfachheit halber, zu "pauschalen Aufschlägen" kommt und nicht zu einem komplett neuen Steuerregelwerk für jedes einzelne Land. Also pauschale Steuerzuschläge auf den bestehenden Steuersatz. Und DESWEGEN wären halt die fiktiven 3% mehr eine Ungerechtigkeit gegenüber den Niedriglohnsektoren, weil eben 30,- von 1.000,- stärker zu Buche schlagen, als 300,- von 10.000,-. Was ist daran eigentlich schwer zu kapieren ?????
Lange Reden kurzer Sinn.
Die Geberländer die sich damit brüsten zu zahlen, waren auch mal Nehmerländer. Es ist ein stetiger Wechsel und Wandel. Die Ungerechtigkeit wäre, ein ehemaliger Nehmerland über Jahrzehnt, später dann Geberland würde davon profitieren. Und wenn man von Europa träumt, Deutschland aber in einzelnen Länder vom Steuerrecht her aufteilt, dann kann man Europa auch vergessen. Es sei denn, es geht eigentlich nur um ein Finanzeuropa, oder Knechtschaft der Bürger.

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