Forum: Politik
Landeshaushalt: FDP lehnt Etat ab - Rot-Grün in NRW vor dem Aus

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

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MissBildung 14.03.2012, 11:16
20.

Zitat von malüberlegen
Das sind aber echte STRATEGEN bei der FDP, oder nicht? Der nächste Landtag in dem sie bald nicht mehr vertreten sind. Infratest dimap vom 26.02.2012 sieht sie bei 2% in NRW. Die Überflüssigen arbeiten weiter an ihrer Selbstdemontage...und rot-grün kann endlich eine Mehrheitsregierung stellen! (Like it!)
Okay, mal sehen. Die FDP lehnt den Haushalt ab, erzwingt dadurch Neuwahlen und fliegt wahrscheinlich damit raus aus dem Landtag.
Endlich mal eine Partei die nicht nach eigenem Wahlkalkül argiert, sondern Sachpolitik macht, und jetzt ist das auch nicht recht und ihr wird vorgeworfen zuwenig Parteikalkül anzuwenden?
Ich versteh die Welt nicht mehr.

Eine Selbstmontage sehe ich da ebenfalls nicht. Denke ehr dass aufrichtrige Politik langfristig wieder belohnt wird. Warten wirs mal ab. Merkel Zugeständnis in der Bundespräsi Sache hat ihr auch nicht geschadet, sondern ehr genützt.
Ich denke sie sehen die Sache ein wenig zu simpel.

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levre 14.03.2012, 11:16
21. Manches kann man nicht

Zitat von hundini
Da Rot/Grün, geschweige die linken Chaoten nicht wirtschaften können ist ja hinlänglich bekannt.
Als ob Intelligenz und Wirtschaftskompetenz sich nach Farben/Parteien verteilen würde. Das Weltbild mancher Konservativer ist so einfach gestrickt, dass ich den Eindruck gewinne, dass sich die Intelligenz der Wähler vielmehr auf bestimmte Parteien verteilt.

Oder was wird bezweckt mit der schönen Wendung "nicht wirtschaften können"?
Glaubt man das wirklich oder ist das plumpe Polemik?

Fakt ist: Alle Parteien geben Geld aus, dass sie nicht haben.

Zur Zeit fließt Geld, das der Staat nicht hat, an:
Hotelbesitzer (Mövenpickreform)
Ärzte (Landarztprämie)
Pharmaziekonzerne
Großindustrie (Energierabatte)
Banker und Zocker (Griechenlandkrise)
Großverdiener (steuerliches Absetzen)

Kann man so wollen, aber dann sollte man auch sagen, dass man bestimmte Parteien gut findet, weil sie eben auf diese Art und Weise wirtschaften.
So etwas KÖNNEN andere Parteien in der Tat nicht. Zumindest können sie eine solche Politik nicht gutheißen.Man nennt das Klientelpolitik.

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t.o`malley 14.03.2012, 11:19
22. Die FDP als Retter der Aufrichtigkeit

Zitat von sysop
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.
Die Sache hat amüsante Züge angenommen.
Zwar bin ich kein Anhänger der Liberalen, aber hier wird doch tatsächlich eine Aufrichtigkeit demonstriert, die man bei Roten und Grünen sicher nicht vorgefunden hätte.
Die FDP ist sich fraglos bewusst, daß sie im Falle der Neuwahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst nicht wieder in den düsseldorfer Landtag einziehen würde.
Trotzdem stellt sie das eigene Fortkommen hintenan, indem sie einem "Haushalt" die Zustimmung verweigert, der von grün-roten Überschuldungs-Eskapaden stigmatisiert ist.
"Hut ab" kann man da nur sagen, soviel Handeln im Interesse der Menschen findet man ansonsten fast gar nicht mehr in der Politik.

Für uns hier in NRW bleibt zu hoffen, daß wir das rot-grüne Schreckgespenst nach den Wahlen endlich wieder vergessen können - dann klappt das vielleicht auch mal wieder mit einem verfassungskonformen Haushalt.

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huberwin 14.03.2012, 11:21
23. Die von Ihnen zitierten

Zitat von hundini
Da Rot/Grün, geschweige die linken Chaoten nicht wirtschaften können ist ja hinlänglich bekannt. - Also war das absehbar. Korrupte Politiker, mit Freunden im Bank- und Baugewerbe, nur daran interessiert mit Krediten Wahlgeschenke zu produzieren, anstatt erstmal das Geld anzusammeln, bevor überhaupt investiert wird. - Das würde der Bankenlobby zwar übel aufstoßen, aber die gehören eh alle hinter Schloß und Riegel...
Bank.und Baugewerbe wählen aber überwiegend die FDP und sitzen nicht in der Regierung!

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Professor123 14.03.2012, 11:23
24. Haben Sie schlecht geschlafen?

Zitat von hundini
Da Rot/Grün, geschweige die linken Chaoten nicht wirtschaften können ist ja hinlänglich bekannt. - Also war das absehbar. Korrupte Politiker, .......
Anders kann ich mir Ihren geistlosen Kommentar nicht erklären...

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leerzeichen 14.03.2012, 11:27
25. Kleiner Unterschied

Zitat von msiefert
Wer hier nicht wirtschaften kann sieht man ja aktuell, totz boomender Wirtschaft verfehlt Deutschland seine Sparziele deutlich. Wer ist nochmal an der Regierung?
Die Bundesregierung verfehlt die ehrgeizigen selbstgesteckten Sparziele. Alle anderen Vorgaben schaffen sie locker.

In NRW dagegen droht (erwartungsgemäß) mal wieder ein verfassungswisdriger Haushalt. Das ist bei der dortigen Führung unvermeidlich.

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Claudio Soriano 14.03.2012, 11:29
26. Trotz

Zitat von kugelsicher99
Und ich Depp habe doch tatsächlich beim letzten und zum letzten mal die Linke gewählt. Und das haben viele Grüne damals getan, leider. Ich habe in der HRE wie-plündern-wir-die-Steuertöpfe Banken Nummer zu wenig scharfe Kritik der Grünen gehört, deshalb damals so gestimmt. Und das wo ich mein ganzes Leben grün gewählt habe. So, schnell Neuwahlen bitte, dann bekommt rot-grün endlich die eigene Mehrheit die sie schon längst haben sollte. Z.B. hat diese grüne Fraktion endlich in NRW zum 01.09.2012 den kompletten NR Schutz ins Gesetz gegossen. Und nicht diese windelweiche "Lösung" die wir jetzt haben. Auch wenn bei der SPD nun wirklich nicht alles Gold ist was glänzt,... rot-grün ist mit Abstand das kleinere Übel.
Ihrer heutigen Meinung, werden die Grünen keinen Stimmenzuwachs bekommen, ebensowenig die SPD! Die CDU wird voraussichtlich erhebliche Stimmen gewinnen, und die FDP dem Herrn sei Dank aus den LT verschwinden. Es wird auf den Einheitsbrei SPD-CDU hinauslaufen, ebenso 2013 bei den BT. Fürchtet Euch nicht, vor Colora und Pest! Das kleinere Übel, war und ist immer noch die Linke, die auch im BT als einzige noch Oppositionsarbeit macht. Das sollten Sie doch mitlerweile auch mitbekommen haben. MfG Soriano

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doc.burton 14.03.2012, 11:35
27.

Zitat von t.o`malley
Für uns hier in NRW bleibt zu hoffen, daß wir das rot-grüne Schreckgespenst nach den Wahlen endlich wieder vergessen können - dann klappt das vielleicht auch mal wieder mit einem verfassungskonformen Haushalt.
Für uns in NRW bleibt zu hoffen, das Rot-Grün gestärkt aus einer Neuwahl hervorgeht, dann klappts vielleicht auch mit stabiler und kompetenter Politik statt mit schwarzgelben Luftschlössern.

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autocrator 14.03.2012, 11:36
28. endlich

was die FDP reitet, ausgerechnet jetzt, mit ihren aktuellen umfrageergebnissen, neuwahlen zu erzwingen entweder ist das der versuchdes politischen selbstmordes, oder echte übernahme von verantwortung.
sorry, mein reiner kinderglaube an die politiker reicht inzwischen nicht mehr so weit, letzteres annehmen zu können.

sooderso: es wird endlich zeit. die regierung Kraft zeichnet sich dur untätigkeit, mauschelei und durchlavieren aus ... schon in ihrer ersten bewährungsprobe ein paar tage nachdem sie installiert worden ist, bei der seinerzeitigen loveparade-katastrophe, hat sie glattweg versagt, und ab dann ist es nicht besser geworden.

es besteht zwar kaum hoffnung, dass dieser "kohl-merkel-zustand" nach neuwahlen besser wird - aber das ist die entscheidung der wähler:

wer den polit-einheitsbrei aus CDUSPDFDPB90Grüne wählt, wählt das alte system der umverteilung von unten nach oben und kürzungen im bereich des allgemeinwohls incl. sämtlicher nebenaspekte.

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Just4fun 14.03.2012, 11:36
29. (°_°)

Zitat von neu_im_forum
Zitat aus dem Artikel: ...Denkbar wäre daher auch, dass bei einer möglichen Abstimmung über die Auflösung des Landtags und anschließende Neuwahlen die nötige Mehrheit verfehlt werden würde."
wieso, das ist Oppositionspolitik:
1.) den Dilettantismus der Anderen an den Pranger stellen = Haushalt ablehnen
2.) ohne den eigenen Dilettantismus, der sich ja ohnhin nur in Nuancen unterscheidet, demonstrieren zu müssen = Neuwahlen blockieren,
a)damit man nicht selbst gewählt wird, oder
b) - was wohl wahrscheinlicher ist - den derzeitigen Dilettanten mit einer Neuwahl zu einer eigenen Mehrheit zu verhelfen.

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