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Landeshaushalt: FDP lehnt Etat ab - Rot-Grün in NRW vor dem Aus

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

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konservativer1987 14.03.2012, 11:37
30.

Zitat von levre
.... Fakt ist: Alle Parteien geben Geld aus, dass sie nicht haben. Zur Zeit fließt Geld, das der Staat nicht hat, an: Hotelbesitzer (Mövenpickreform) Ärzte (Landarztprämie) Pharmaziekonzerne Großindustrie (Energierabatte) Banker und Zocker (Griechenlandkrise) Großverdiener (steuerliches Absetzen)
Hotelbesitzer (Mövenpickreform)
Großverdiener (steuerliches Absetzen)
Volle Zustimmung!
Pharmaziekonzerne
Da hat der Rösler wirklich sein Bestes gegeben, aber gegen die Lobbyisten dieses Industriezweiges kommt keiner an!


Banker und Zocker (Griechenlandkrise)
Zustimmung, wird uns allerdings von den anderen EU-Staaten aufgezwungen! Und Grüne, SPD und v.a. die Linke würden am Liebsten noch mehr Miliarden hinterherwerfen, wir haben's ja!

Großindustrie (Energierabatte)
Seh ich nicht so. Die Linksgrüne Fraktion zwingt uns den Energiewandel nunmal auf. Dabei zahlt die Industrie hierzulande schon wesentlich mehr für Energie als in anderen Ländern. Wollen wir die Industrie zum Abwandern zwingen?!
Und wir Verbraucher haben es ja selber Schuld! Es wird ja schließlich andauernd für Windräder etc. und gegen Atomkraft protestiert!!

Ärzte (Landarztprämie)

Die Prämie finde ich gut! Möchten Sie etwa, dass sich die Ärzte nur noch auf die Städte konzentrieren???
Und übrigens: 90% der Ärzte verdienen bei Weitem nicht so gut, wie man sich das gewöhnlich vorstellt! Wenige Die restlichen 10% allerdings greifen ordentlich ab!
Krankenhausärzte, mal als Bsp., verdienen absolut grottig! Ich meine, bei den Voraussetzungen für das Studium (Abi, mindestens 1,3er Durchschnitt) kann man wohl ein Gehalt jenseits der 5000€ monatl. erwarten. Ein durchschnittlicher Krankenhausarzt verdient aber wesentlich weniger!
Und nein, ich bin kein Arzt! Aber ich hab auch kein 1,3er Abi. ;)

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Prato 14.03.2012, 11:39
31. Hervorragend

Zitat von Claudio Soriano
Ihrer heutigen Meinung, werden die Grünen keinen Stimmenzuwachs bekommen, ebensowenig die SPD! Die CDU wird voraussichtlich erhebliche Stimmen gewinnen, und die FDP dem Herrn sei Dank aus den LT verschwinden. Es wird auf den Einheitsbrei SPD-CDU hinauslaufen, ebenso 2013 bei den BT. Fürchtet Euch nicht, vor Colora und Pest! Das kleinere Übel, war und ist immer noch die Linke, die auch im BT als einzige noch Oppositionsarbeit macht. Das sollten Sie doch mitlerweile auch mitbekommen haben. MfG Soriano
Rot/Grün kriegt stabile Mehrheit.
CDU wird stabile Opposition
Linke / FDP endlich raus

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Pupsie 14.03.2012, 11:39
32.

Zitat von sysop
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.
Das ewige Dilemma ... Wirtschaftskritiker gegen menschliche Versager. Das Kabinett der Eitelkeiten - Folge 5235345234.
Titel: "So aber nicht, werter Kollege!"
Gute Nacht Deutschland!

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rochush 14.03.2012, 11:40
33. ...

Zitat von Claudio Soriano
...Das kleinere Übel, war und ist immer noch die Linke...
Das kleinere Übel die Linke? Die Nachfolgeorganisation von Mauermördern und Stasi-Spitzlen? Die teilweise heute noch eine Stasi wiedereinführen wollen? Da können Sie auch gleich die NPD wählen...

Die Linke hat nun wirklich nichts gezeigt in den vergangenen Jahren, ausser populistischer Schreierei, internen Machtkämpfen und Oscar uns Sarah in der Regenbogenpresse, wofür sollen diese gewählt werden?

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doc.burton 14.03.2012, 11:40
34.

Zitat von Claudio Soriano
Ihrer heutigen Meinung, werden die Grünen keinen Stimmenzuwachs bekommen, ebensowenig die SPD! Die CDU wird voraussichtlich erhebliche Stimmen gewinnen, und die FDP dem Herrn sei Dank aus den LT verschwinden. Es wird auf den Einheitsbrei SPD-CDU hinauslaufen, ebenso 2013 bei den BT. Fürchtet Euch nicht, vor Colora und Pest! Das kleinere Übel, war und ist immer noch die Linke, die auch im BT als einzige noch Oppositionsarbeit macht. Das sollten Sie doch mitlerweile auch mitbekommen haben. MfG Soriano
Die Linkspartei opponiert nur um des Opponierens willen. Hauptsache gegen etwas sein, das schlimmste, was dieser Partei passieren könnte, wäre eine Beteiligung an einer Regierung. Davor fürchtet sich diese Partei am allermeisten, denn dann wüssten sie gar nicht was sie tun sollten. Dementsprechend kann man von dieser Partei auch keinerlei Kompetenz erwarten. Und wenn diese fehlt, dann hat sie jegliche Daseinsberechtigung verloren und meine Stimme nicht verdient. Dann lieber Parteien, die tatsächlich auch regieren wollen und sich nicht selbst auf banale Blockade definieren.
Das kleinste Übel der deutschen Politik war, ist und wird auch in Zukunft Rot-Grün bleiben.

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Sawubona 14.03.2012, 11:40
35. Das ist doch wunderbar!!!

Zitat von sysop
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.
Dann fliegt bei Neuwahlen endlich die FDP aus dem Landtag und die Götterdämmerung für diese überflüssige Partei beginnt....

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Fragende_Leere 14.03.2012, 11:40
36.

Zitat von leerzeichen
Die Bundesregierung verfehlt die ehrgeizigen Sparziele. Alle anderen Vorgaben schaffen sie locker. In NRW dagegen droht (erwartungsgemäß) mal wieder ein verfassungswisdriger Haushalt. Das ist bei der dortigen Führung unvermeidlich.
Naja, Sie übersehen die Tatsache, dass Rot/Grün den desolaten Haushalt von Rüttgers und Co. übernommen hat. Das macht das Wirtschaften auch nicht einfacher.

Dass die Bundesregierung ihre eigenen Sparziele jedoch totz erhöhtem Steueraufkommen verfehlt, zeigt mir deutlich, dass diese ebenfalls nicht in der Lage sind, die Probleme zu beheben.
Also: was jetzt?

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Just4fun 14.03.2012, 11:42
37. (°_°)

Zitat von Claudio Soriano
Ihrer heutigen Meinung, werden die Grünen keinen Stimmenzuwachs bekommen, ebensowenig die SPD! Die CDU wird voraussichtlich erhebliche Stimmen gewinnen, und die FDP dem Herrn sei Dank aus den LT verschwinden. Es wird auf den Einheitsbrei SPD-CDU hinauslaufen, ebenso 2013 bei den BT. Fürchtet Euch nicht, vor und Pest! Das kleinere Übel, war und ist immer noch die Linke, die auch im BT als einzige noch Oppositionsarbeit macht. Das sollten Sie doch mitlerweile auch mitbekommen haben. MfG Soriano
Hauptsache schön bunt ...

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Maynemeinung 14.03.2012, 11:43
38. Charakterfest

Zitat von nudelsuppe
So kegelt sich die FDP aus dem Landtag und verhilft eventuell der rot-grünen Landesregierung bei Neuwahlen zu einer echten Mehrheit. Gut gemacht!
Was wäre die Alternative gewesen? Um auf Zeit zu spielen, einer abgewirtschafteten Landesregierung die Macht zu erhalten?

Hier handelt die FDP konsequent und charakterfest. Unterscheidet sich wohltuend von sozialdemokratischen Lügenbaroninnen wie Ypsilanti oder Kraft.

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Regulisssima 14.03.2012, 11:43
39. Der Hund, der sich in den eigenen Schwanz beisst.

Solange die Wähler mehrheitlich "Volks"parteien wählen, werden sie weiterhin abgezockt.
Eine ordentliche Haushaltführung ist im bestehenden System auf Dauer nicht möglich.

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