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Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition
DPA

Heftige Klatsche für Martin Schulz: Einen Tag nach Ende der Sondierungen hat sich der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition ausgesprochen.

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Frietjoff 14.01.2018, 00:25
140.

Zitat von oidahund
Die Minderheitsregierung ist eben keine demokratische Option, da regieren faktisch nicht möglich ist und die Regierung auf dem Schleudersitz sitzt
Nicht ganz.

Prinzipiell sind Minderheitsregierungen kein Problem; das wissen wir aus vielen Musterdemokratien, in denen sie lange Tradition haben. (Übrigens arbeiteten auch zwei SPD-geführte Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt über 2 komplette Legislaturperioden hinweg ganz wunderbar und nahezu konfliktfrei.)

Allerdings ist im JETZIGEN Bundestag eine Minderheitsregierung keine demokratische Option, weil sie in der aktuellen Konstellation der antidemokratischen AfD viel zu viel Bedeutung zukommen lassen würde. DAS müssen wir verhindern!

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wynkendewild 14.01.2018, 00:38
141. Lippenbekenntnis

Zitat von dietereng
Da stimme ich Ihnen zu aber viele EU-mitglieder sind aufgrund der Politik dazugekommen. Vor allem die Osterweiterung bereitet allen Probleme. Offenheit und gleiches Recht für alle wäre für mich die beste Lösung.
Ich persönlich sehe in Deutschland das größte Sorgenkind mit dem wir es zurzeit innerhalb der EU zu tun haben.

Es kann doch nicht angehen, dass aus rein egoistischen Motiven heraus niemand Verantwortung übernehmen möchte. Man scheint groß darin zu sein Lippenbekenntnisse abzuliefern, weil die ja nichts kosten. Ein gutes Zeichen ist das nicht.

MfG:
wynkendewild

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wynkendewild 14.01.2018, 00:56
142. Zeiten...

Zitat von Postskriptum
Schade das einige aus der SPD so reagieren. Das Wahlergebnis war zwar eine Klatsche aber mit Regierungsauftrag. Das sollten auch alle erkennen auch die Jusos. Wäre nicht das erste mal das ein Jusovorsitzender sich als Bollwerk der Demokratie stilisiert um dann als Opportunistischer Berufspolitiker aufzusteigen. Also bitte mehr auf den Wählerwillen achten und realistisch bleiben.
Wer den Anschluss verpasst fliegt halt aus der Kurve. Genau das ist der SPD widerfahren.

Man könnte die Reaktion der Jusos deshalb vielleicht auch als Panikattacke werten. Die wissen das die Zeit der SPD irgendwie vorbei zu sein scheint, auf jeden Fall solange sie ihr klassisches Programm durchziehen möchte.

MfG:
wynkendewild

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schmidthomas 14.01.2018, 09:06
143. Der Maßstab des politischen Handelns........

ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen und der berechtigten Angst vor einem weiteren Wachstum der AfD. Das quillt doch hier aus jeder Zeile.
Fakt ist doch, dass die AfD ein Produkt des Regieungshandelns der letzten Jahre ist. Sie ist nur die Spitze des Eisbergs, die den Unmut weiter Teile der "schön länger hier Lebenden" über unzählige Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft Ausdruck verleiht und bündelt. Statt sich ernsthaft damit zu beschäftigen und hierfür politische Lösungen zu finden, rennen unsere etablierten Parteien immer weiter blind gegen die Wand.
Natürlich ist es viel leichter, die AfD anhand einiger ihrer Protagonisten zu dämonisieren. Wirklich helfen tut dies erkennbar nicht. Selbst untadelige Demokraten, wie z.B. Herr Prof. Lucke, wurden von Anfang an brutalstmöglich und öffentlich niedergemacht. Das schweißt zuammen und führt nicht selten zu weiterer Verschärfung und Eskalation. Die AfD wird sich nicht von selbst erledigen. Sie ist auf dem besten Weg, die Entwicklung derart ausgerichteter Parteien im europäischen Umfeld nachzuvollziehen.
Wer nun weiter versucht, z.B. in der Asylpolitik, gegen die weit überwiegende Mehrheit der Wähler Politik zu machen, wird nur weiter marginalisiert.
Dies zu verstehen und politisch umzusetzen, ist DIE Herausforderung unserer Zeit. Möge die Weisheit obsiegen.

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sissibu 14.01.2018, 09:42
144. Ja, der Martin!?

Mach dich doch nicht selber froh!
Sondierungsergebnis:
Entscheidende Punkte fehlen, alles andere sind nicht mehr als Absichtserklärungen!
Das Korrigieren eines Fehlers aus der Vergangenheit (Parität-Krankenkassenbeiträge) wird als Quantensprung verkauft!
Wem möchten Sie hier einen Bären aufbinden, H. Schulz?
Ich wiederhole mich: Tschüss SPD!

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styxx66 14.01.2018, 10:41
145. Eine Frage des politischen Überlebens.

Ein wichtiger Schritt, in die richtige Richtung. Den Jusos scheint es schon klar zu sein, den Mitgliedern hoffe ich auch, gut zu erfahren, dass sich noch eine Landesregierung auch gegen die Fortsetzung einer Merkel-GRO-KO wendet. Es ist zu hoffen, dass noch einige Landesregierungen folgen werden um dieses erneute GRO-KO-Aussitz-Desaster zu verhindern. Die SPD muss sich in der Tat klar darüber sein, wenn sie diese Nummer nochmals mitmacht, könnte das das Ende der einstigen großen Volkspartei sein. Es geht in der Tat um Sein oder Nichtsein, ums politische Überleben und um nicht als Minipartei zu enden. Wird sich die SPD weiter als Merkels Bettvorleger verramschen lassen, nur weil das ein paar der üblichen, verdächtigen Pöstchenjäger das der Basis genau so suggerieren wollen, Leute, dann war's das. Das müsste jedem in dieser Partei SPD glasklar sein.

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fritzberg1 14.01.2018, 11:50
146.

Zitat von cosmos
... Das Grundgesetz sieht als Alternative noch eine Minderheitsregierung vor. Das wäre der Wählerwille. Oder der BP ordnet Neuwahlen an, aber dazu muss erst eine Kanzlerin gewählt werden.
Im welchen Artikel des Grundgesetzes ist denn das mit der "Minderheitsregierung" vorgesehen?
Und wo steht eigentlich im Grundgesetz etwas vom "Wählerwillen"?

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002614 14.01.2018, 14:47
147. Ja -

Zitat von styxx66
Ein wichtiger Schritt, in die richtige Richtung. Den Jusos scheint es schon klar zu sein, den Mitgliedern hoffe ich auch, gut zu erfahren, dass sich noch eine Landesregierung auch gegen die Fortsetzung einer Merkel-GRO-KO wendet. Es ist zu hoffen, dass noch einige Landesregierungen folgen werden um dieses erneute GRO-KO-Aussitz-Desaster zu verhindern. Die SPD muss sich in der Tat klar darüber sein, wenn sie diese Nummer nochmals mitmacht, könnte das das Ende der einstigen großen Volkspartei sein. Es geht in der Tat um Sein oder Nichtsein, ums politische Überleben und um nicht als Minipartei zu enden. Wird sich die SPD weiter als Merkels Bettvorleger verramschen lassen, nur weil das ein paar der üblichen, verdächtigen Pöstchenjäger das der Basis genau so suggerieren wollen, Leute, dann war's das. Das müsste jedem in dieser Partei SPD glasklar sein.
und mit welchem politischen Programm könnte die SPD überleben?
Mit einem, das die Grünen und die Linken auch im Programm haben?
Es liegt nicht an "dieser Nummer", die sie nicht nochmals mitmachen sollte. Es liegt an ihr selbst. Die Zeiten der großen Volksparteien sind einigermaßen vorbei. Jetzt muss viel differenzierter um jede Stimme gerungen werden. So lange sich die SPD ihre Wähler mit den Genderthemen der Grünen und mit der Schröpfung der Reichen, das Thema der Linken, teilt, kann sie niemals wieder sowas wie Volkspartei-Größe erreichen.

Sie muss ihrem eigenen Wählervolk "auf's Maul schauen" und erfahren, was sie wirklich wollen. Dann muss sie ihre Ideologie, die anfangs des vorigen Jahrhunderts so erfolgreich war, überprüfen und in etlichen Feldern, die sich überlebt haben, auf- und abräumen.

Zukunft ist gefragt. - Und wenn es stimmt, dass Merkel nur verwaltet, dann hat die SPD doch gerade deshalb die besten Chancen !!
Wenn sie sich endlich mal programmatisch erneuern wollte, wäre es egal ob sie sich in der Regierung oder in der Opposition befindet.
In der Regierung, jedenfalls, hätte sie mehr mediale Aufmerksamkeit und schon einen Handlungsspielraum. In der Opposition nicht.

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Frietjoff 14.01.2018, 16:14
148.

Zitat von fritzberg1
Ein Wähler einer der zumindest größeren Partei wünscht sich doch dass die Partei seiner Wahl ihre Vorstellungen in einer Regierung, wenn auch nur als Juniorpartner, einbringen und evt. auch durchsetzen kann. Dem Parteifan ist das scheinbar alles völlig egal. Hauptsache ist da wohl dass man den Gegner "auf die Fresse" hauen kann. Was die "eigene Partei" und die "Gegner" wirklich machen interessiert da eigentlich nicht so recht.
Das Volksfront-von-Judäa-Phänomen halt.

Ich habe eine amerikanische Bekannte, die in ihrer Jugend bei der Socialist Workers Party of America war. Alle vier Jahre stellten die einen Präsidentschaftskandidaten auf, der ein paar hundert Stimmen bekam. Das entsprach dann 0,0%, was aber egal war, solange er nur ein paar mehr Stimmen bekommen hatte als der Kandidat der Socialist Workers Party USA, einer ideologisch praktisch identischen, trotzdem aber spinnefeinden, anderen trotzkistischen Minipartei.

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