Forum: Politik
Landesverrats-Ermittlungen: De Maizière im Spagat
DPA

Der Generalbundesanwalt ist entlassen, Justizminister Maas unter Druck. Dabei begann die Netzpolitik-Affäre beim Verfassungsschutz, der dem Innenminister untersteht. De Maizière kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich.

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kuschl 05.08.2015, 21:21
1. Kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich

Nichts anderes habe ich von diesem Minister erwartet. Immer unverbindlich, immer eine Hintertür offen und immer freundlich debil in die Kamera schauen und mit vielen Worten nichts sagen. Die personelle Besetzung des Bundeskabinetts ist bis auf ganz wenige Ausnahmen ein Trauerspiel.

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drent 05.08.2015, 21:25
2. Was soll ich noch alles wissen?

Was, ich bin Innenminister! Das hat man noch gar nicht an mich herangetragen.

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Fuscipes 05.08.2015, 21:32
3.

Der hat es durch Spagat verhindert, dass sich jemand hinter Ihn stellen kann.

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thinking_about 05.08.2015, 21:47
4. Strafvereitelung im Amt : Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas

Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe.

Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas' in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range.


Kritik am Vorgehen von Maas, der den Stopp eines Gutachten zu dem umstrittenen Ermittlungsverfahrens erreicht hatte, hatte etwa der Verein der Bundesrichter geübt. Es gebe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat", hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung des Vereins.

Merkel gab Einverständnis

Das Bundesjustizministerium hatte nach eigenen Angaben mit Range vereinbart, den Auftrag für das Gutachten zurückzuziehen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums zu ersetzen, die demnächst vorliegen soll. Das Gutachten sollte zu der Frage Stellung nehmen, ob die von dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente zu Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes ein Staatsgeheimnis darstellen.

Range hatte im Gegensatz zur Darstellung des Justizministeriums gesagt, das von Maas geführte Ressort habe die Rücknahme des Gutachtens angewiesen. Sein Vorwurf, dies sei eine unzulässige Beeinflussung seiner Arbeit, veranlasste Maas am Dienstag zur Entlassung des Generalbundesanwalts. Zuvor hatte er das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel eingeholt.


weiter unter
http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaelte-pruefen-Anzeigen-gegen-Maas-article15662196.html

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jimmyolli 05.08.2015, 21:51
5. Der Herr Thomas de ich Weiss von Nix

mal wieder. Dass der überhaupt noch weiss wo er wohnt ist ja direkt ein Wunder,wobei mich von dem überhaupt nichts mehr wundertl.

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hema-31 05.08.2015, 21:54
6. Was fehlt..

Ich denke man muss zu dem stehen was man macht und was man sagt. Ein Mann - ein Wort. Oder wie es Oliver Kahn einmal formulierte, was der FC Bayern braucht: Eier..Ich mochte diese Aussage nie, irgendwie sexistisch. Dennoch, daran fehlt's... De Maizière.

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frank57 05.08.2015, 21:59
7. Und dieser

Herr die misere weiss wieder angeblich mal von nichts!

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reineralex 05.08.2015, 22:01
8. Das wird es hoffentlich nicht gewesen sein

Im Artikel steht alles wesentliche: Die Entlassung von Herrn Range ist ein Punkt. Es gibt weitere Verantwortliche, die sich erklären müssen.

Dabei geht es nicht um Köpfe um der Köpfe willen. Es geht um die Wahrung unserer Grundrechte. Die brauchen dringend mehr Beachtung.

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thinking_about 05.08.2015, 22:06
9. Maaßen könnte der Nächste sein

Der Generalbundesanwalt muss gehen, dabei war es nicht seine Idee, gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zu ermitteln. Sondern die von Hans-Georg Maaßen. Unter Druck stehen auch die beiden zuständigen Minister.

Nachdem Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt wurde, richtet sich die Debatte nun gegen den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Denn dieser war es, der mit einer Anzeige Range dazu brachte, Ermittlungen aufzunehmen. Außerdem ließ er ein Gutachten anfertigen, das den Vorwurf des Landesverrats bekräftigte. Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte im ZDF, Maaßen sei "der eigentliche Brandstifter" in dieser Sache. Sein Verhalten sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit.


Maaßen sah sich offenbar unter Druck durch die öffentliche Debatte über die Geheimdienste. Kritiker bezweifeln, dass ein Ausweiten von Geheimdienstkompetenzen die richtige Antwort auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden sei. Die Veröffentlichungen von netzpolitik.org zeigen eine solche Ausweitung: Der Verfassungsschutz will mehr Geld in die Überwachung der Internetkommunikation investieren. Wie auch die Oppositionsparteien im Bundestag hatte netzpolitik.org Kritik an solchen Plänen geäußert.
Maaßen drückte es bei einem Vortrag im Mai so aus: "Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen." Seine Anzeige, in der er netzpolitik.org explizit erwähnt, wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Zurückschießen. Darum ist nun vielfach die Rede davon, Range sei nur ein "Bauernopfer".
Auch Maaßen müsse entlassen werden.


Darüber hinaus wird die Rolle der zuständigen Minister hinterfragt.

Für die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Innenminister Thomas de Maizière zuständig, die Aufsicht über den Generalbundesanwalt obliegt Justizminister Heiko Maas. netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl stellt die Frage, warum Maaßen und Range nicht gestoppt wurden: "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun – daran möchte ich gar nicht glauben – oder hier ist noch irgendwas massiv faul." Maas und de Maizière waren auf Distanz zu ihren Beamten gegangen. Warum sie die Ermittlungen nicht schon längst gestoppt haben, konnten sie nicht erklären.

Die Grünen verlangen zur Aufklärung der Affäre eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

http://www.n-tv.de/politik/Maassen-koennte-der-Naechste-sein-article15657386.html

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