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Landesverrats-Ermittlungen: De Maizière im Spagat
DPA

Der Generalbundesanwalt ist entlassen, Justizminister Maas unter Druck. Dabei begann die Netzpolitik-Affäre beim Verfassungsschutz, der dem Innenminister untersteht. De Maizière kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich.

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Eppelein von Gailingen 06.08.2015, 18:21
70. Hat gute Chancen als Wort des Jahres

Zitat von ruzoe
ist das getreue Abbild seiner Herrin. Als Hundebesitzer weiß ich, wovon ich rede...
der treue anhängliche Merkelzière zu Guttenplagi.

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Modest 06.08.2015, 18:29
71. Pannenminister

Dieser Herr weiß alles, streitet alles ab, verdreht alles und verbunkert alles. Und BK Merkel merkt das gar nicht, merklich solidarisch.

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malinke56 06.08.2015, 18:30
72. sie kriminalisieren halt

Zitat von Lavia01
Das alles zeigt doch nur die optimale Unfähigkeit dieser sogenannten Elite der Nichtskönner.
das Offensichtliche nur zu gern - hochbezahlt und wie immer nur in Richtung Bürgerrechtler- oder Linken-Überwachung. Das gehört offenbar zur Tätigkeitsbeschreibung. Während der braune Mob und IS Rückkehrer Überwachung einfach zu viel Arbeit macht... das kann hinkommen, denn da handelt es sich um eine echt gewaltbereite widerliche Menge von Leuten. Daüfr reicht das Budget vielleicht dann nicht mehr?

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vagusreiz 06.08.2015, 18:50
73. Innenminister de Maizière

Wie lange darf dieser Mann noch in der Politik herumwursteln, schon als Verteidigungsminister hat er genug und teuren Mist gemacht. Vielleicht kann er "Minister" einfach nicht? Innen- und auch der Justizminister überzeugen derzeit nicht.

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lauterniemand 06.08.2015, 20:42
74. De Maizière wird bleiben,

weil Merkel Minister beschäftigt, die nicht aufsässig zu sein haben.

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adubil 06.08.2015, 20:50
75.

Zitat von Bollerwuddn
es draengt sich der Eindruck auf, dass in der ex-DDR sozialisierte Mitbuerger ein feineres Gespuer und Talent fuer POlitik entwickelt haben - vielleicht weil einige Lebensphasen, die Wessis mit- oder durchlaufen haben ( wie Hippizeit o.ae.) schlichtweg fehlen ? Jedenfalls fuegt sich eine solche " Begabung " nahtlos ins Adenauersche ein: Die vielen Wahrheiten des frueheren Bundeskanzlers, mit seiner tiefbraunen POlit- umgebung. Es wird allerhoechste Zeit, dass dieser Innen-, vormals Verteidigungsminister etc., seinen Hut nimmt ! Summiert man alle seine Affairen und Versagen auf, ergibt dies ein erschreckendes Bild dieses Mannes....... ich jedenfalls glaube ihm kein Wort mehr.
Das ist jetzt ungefähr das 10. (gefühlt das 100.) mal, dass TdM als "DDR sozialisiert" o.ä. gelistet wird. Demnach müsste sich die DDR - ohne unser Wissen - klammheimlich bis an den Rhein ausgedehnt haben. Dortselbst nämlich liegt der Geburtsort von TdM, einigen wenigen wohl noch bekannt als Bundeshauptstadt(provisorium): BONN.

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iluminar 06.08.2015, 21:23
76. Der Günstling...

stolpert und holpert von einem Amt ins Andere.
De Misere - der Name passt.

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Dengar 06.08.2015, 21:37
77. Maas ist nicht das Problem

De Maizière war Kanzleramtsminister, Innenminister, Verteidigungsminister und wieder Innenminister. Wie immer: Nix gewusst! ----- Dieser Mensch konkurriert mit sich selbst um die goldene Himbeere für den schlechtesten Amtsträger. Ich bin davon überzeugt, er wird gewinnen. Er hat sogar solche Koryphäen wie Nahles oder Dobrindt aus dem Rennen geworfen. Leider gibt es in der Presse keine Langzeitbetrachtungen mehr, aber das ist ein anderes Thema.

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mrerenoth 06.08.2015, 23:14
78.

Es wird lächerlich mit den täglich neuen Rücktrittsforderungen! Die Presse ist in Deutschland allmächtig und ihre Freiheit ist unantastbar. Diese Macht nutzt Sie aber nur, wenn Journalisten in Not sind. Wenn Mitglieder der Bundesregierung zurücktreten müssen, dann nicht wegen solchem Unsinn, sondern weil Sie unser Geld aus dem Fenster werfen, weil Sie unsere Privatsphäre und unsere Geschäftsgeheimnisse nicht schützen, usw.

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shardan 07.08.2015, 01:04
79.

Zitat von see_baer
deckt sich die geplante Überwachung des Internet mit dem Grundgesetz?
Die Frage ist noch weit berechtigter als Sie vielleicht annehmen. Die "internetgestützte Kommunikation", die da abgehört werden soll, umfasst nach dieser Formulierung jedenfalls auch VoIP, das Telefonieren über das Internet. Schauen Sie sich an, dass die Telekom vorhat, bis 2018 das gesamte Telekom-Netz auf das "Netz der vierten Generation" umzustellen - das ist lediglich ein werbewirksames Synonym für VoIP. Mithin wäre jeder Telefonanschluss von dieser Abhörmaßnahme prinzipiell betroffen. Ob sich das noch im Rahmen des GG bewegt, ist zumindest fragwürdig, da bin ich kein Experte.

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