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Landtagsabgeordnete mit Nebenverdienst: So handhaben Parlamentarier ihre Nebenjobs
DPA

Hunderte Landespolitiker stocken ihre Diäten durch Nebentätigkeiten auf. Manche gehen damit sehr offen um - andere vernachlässigen ihre Transparenzpflicht.

ich-geb-auf 08.03.2017, 13:14
1. leerer Bundestag..

...man muss doch nur mal sehen dass fast immer 80% der Plätze leer sind, kein Politiker ist da, und die paar sollen dann abstimmen, diskutieren , .. das sagt schon alles aus.. was Interesse, Nebenjob usw angeht..

die nehmen den Job gar nicht mehr ernst...

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Crom 08.03.2017, 13:34
2.

Zitat von ich-geb-auf
...man muss doch nur mal sehen dass fast immer 80% der Plätze leer sind, kein Politiker ist da, und die paar sollen dann abstimmen, diskutieren , .. das sagt schon alles aus.. was Interesse, Nebenjob usw angeht.. die nehmen den Job gar nicht mehr ernst...
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Die meisten Diskussionen finden in den Ausschüssen statt. Wie viele Plätze also belegt sind, gibt keine Auskunft darüber ob viel oder wenig gearbeitet wird.

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unbekanntgeblieben 08.03.2017, 13:46
3. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen

Lindner lässt sich in seinem Urteil von der Wirtschaft nicht beeinflussen ... wofür stand nochmal seine Partei? Ich glaube die Nebeneinkünfte von Politikern sind ein geringeres Problem als deren Informationsquellen und allgemeinen geistigen und kognitiven Fähigkeiten ...

Neulich gab der Tauber von der CDU mehr oder weniger zu, seine Informationen großteils von Lobbyisten zu beziehen. Dafür muss er nicht bezahlt werden. Unterstelle ich ihm hier mal keine böswillige Absicht, ist es immer noch einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ("nach besten Wissen und Gewissen" erfordert eine Überprüfung von Information für die bezahlt wurde). Für Verbreiten von evt. falschen Informationen und daraus resultierenden Konsequenzen ist er am Ende auch nicht verantwortlich (WARUM wollte Merkel im Irak-Krieg mitmachen?)...

Dann gibt es außerdem noch andere Arten von Bezahlungen. Posten in der Wirtschaft, Parteispenden, Verträge an sich und vor allem, Sendezeit und positivere Berichterstattung (deren eigentliches Kapital) ... Ich bin mir nicht sicher, ob die Mehrheit unser Politiker korrupt sind oder zu dumm zu bemerken, dass sie es sind ...

Und Korruption bedeutet auch schon, den Erhalt des eigenen Postens über dessen eigentliche Ausführung zu stellen ... Wie geht bspw. Merkel mit ihrer Aufsichtspflicht über die Geheimdienste (seit 12 Jahren) um? Entschuldigungen, Maßnahmen, Fehleranalyse, persönliche Konsequenzen? "Sie wusste von nichts" ... Fehler macht sie keine ...

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giftzwerg 08.03.2017, 13:55
4. Keine Ahnung

Zitat von ich-geb-auf
...man muss doch nur mal sehen dass fast immer 80% der Plätze leer sind, kein Politiker ist da, und die paar sollen dann abstimmen, diskutieren , .. das sagt schon alles aus.. was Interesse, Nebenjob usw angeht.. die nehmen den Job gar nicht mehr ernst...
Immer wenn jemand kommt mit "Aber im Bundestag sitzt doch kaum einer", weiß man, dass er keine Ahnung davon hat, wie der Bundestag funktioniert.

Mein Tipp: Machen Sie sich die Mühe, erheben Sie sich vom Stammtisch, kontaktieren Sie Ihren Abgeordneten und machen Sie einen Termin für einen Besuch in seinem Bundestagsbüro aus. Sie werden viel lernen!

PS: Wenn ein Abgeordneter nicht im Plenarsaal sitzt, dann hat das zu 90% der Zeit damit zu tun, dass er in seinem Büro sitzt und arbeitet. Warum sollte sich ein Verkehrspolitiker auch fünf Reden zum Thema Bäckereihandwerk anhören oder ein Verteidigungspolitiker sich eine Stunde durch Reden zur Kita-Förderung in den Kommunen quälen? In der Zeit kann ein Abgeordneter in seinem Büro sinnvollere Dinge abarbeiten. Beispielsweise Bürgerbriefe beantworten. Von Menschen wie Ihnen.

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newbie99 08.03.2017, 14:32
5. Schwieriges Thema

Ja, es ist ein schwieriges Thema, das uns wahrscheinlich nie verlassen wird. Ein Landtagsabgeordneter als Teilzeitbeschäftigter eines Unternehmens finde ich persönlich z. B. sehr, sehr fraglich. Das Abgeordnete ein typisches Klientel für Stiftungsbeiräte u. dgl. stellen, erscheint mir hingegen durchaus logisch. Auch sollte man vorsichtig sein, bestimmte Verbandstätigkeiten pauschal zu verurteilen. Vermutlich würden dieselben Kritiker nie auf die Idee kommen, ein Engagement für Gewerkschaften zu kritisieren. Es sollten aber halt alle Bereiche eine Gesellschaft vertreten sein, also auch jene, die den Gewerkschaften "gegenüber" stehen. Selbst zum "Lobbyismus" habe ich eine recht differenzierte Haltung: Zu ihm gehören klar auch Einflussnahmen von Verbraucher-Verbänden, Umweltschutzorganisationen usw. usw.. Im Prinzip wird da eher zwischen "gutem" und "schlechtem" Lobbyismus unterschieden und dabei halt nur zweitem dieses Etikett verpasst. Wenn jene Verbraucher- und Umweltorganisationen massiven Einfluss auf ihr genehme politische Richtungen ausüben, wird das als positiv bewertet. Dabei gilt: Jede Interessensrichtung darf und soll ihre Vorstellungen und Kritiken darlegen und Einfluss nehmen. Es darf halt nicht übertrieben werden - von beiden Seiten nicht.

Ich vermerke heutzutage, dass man jede politische Entscheidung, die man persönlich nicht mitträgt, pauschal auf Lobbyismus zurückführt; etwa nach dem Motto: "Jedem dürfte objektiv klar sein, dass nur meine Haltung die absolut richtige ist. Wenn jetzt doch anders entschieden wird, ist das ein deutliches Zeichen von Einflussnahme böser Kräfte". Das ist zu einfach. Es negiert die Möglichkeit der Existenz anderer berechtigter Meinungen oder Interessen und ist ein Paradebeispiel für simples schwarz-weiß-Denken.

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kub.os 08.03.2017, 14:44
6. 172.000 Euro !

Wow, Herr Lindner. Wie definieren Sie noch einmal den Mittelstand? Allerdings sind Sie ja der einzige FDP-Politiker, der gehört und angefragt wird. Aber immerhin, Sie sind klug, charmant, tatktisch gewieft und redegewandt. Leider politisch auf dem falschem Dampfer.

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yvowald@freenet.de 08.03.2017, 15:18
7. Mehr politischen Druck aufbauen

Die allermeisten Abgeordneten in den Landtagen erzielen Nebeneinkünfte gerade deshalb, weil sie an den "Schalthebeln der politischen Macht" sitzen und dort Lobbyismus-Tätigkeiten ausüben.
Dies alles sollte so schnell wie möglich beendet werden.
Aber: Wer soll dies veranlassen?
Die Abgehordneten müßten dann ein Gesetz zu ihren Ungunsten verabschieden.
Nie im Leben wird ein solches Gesetz beschlossen werden. Deshalb sollten wir als Wählerinnen und Wähler noch mehr Druck auf diese Leute aufbauen, damit sich etwas ändert.
Yvonne Walden

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vlado13 08.03.2017, 15:19
8. So einen Nebenjob...

... möchte ich auch haben. 90 bis 120 k€ für eine Teilzeitbeschäftigung? Da muss die berühmte alte Frau lange für stricken. Unter den Bedingungen würde ich sofort auf eine 2-Tage-Woche reduzieren ;-)
Aber bei Ämterhäufung frage ich mich schon lange, wie das gehen soll. Die Bundeskanzlerin ist nicht das einzige Kabinettsmitglied, das auch MdB ist. Die sind für ihre Fraktion sicherlich eine große Stütze!

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nichtshörennichtssehen 08.03.2017, 15:38
9.

Dieser Artikel bestätigt einmal mehr, dass unsere lieben Politiker wenn es jetzt in den Wahlkampf geht alle nur leere Phrasen dreschen, allen voran die Spitzenpolitiker der großen Parteien. Wenn ich ein Mandat habe Politik für meine Wähler zu machen heißt das nicht mir meine eigenen Taschen zu füllen sondern für die nicht gerade geringen Diäten, die schon fern jeder Realität sind was des normalen Volkes Verdienst betrifft, sondern die Zeit auch für das Wohl unseres Volkes einzusetzen. Hier sollte doch mal der überaus laut schreiende Kanzlerkandidat der SPD ansetzen wenn er Glaubwürdigkeit zeigen will und nicht 12 Millionen Abfindung für seine Parteigenossin für gerade mal 13 Monate Arbeit bei VW abnicken, fern jeder Realität, von wegen die hart arbeitenden Menschen sollen belohnt werden , alles nur dummes Geschwätz und Wahlkampfphrasen.

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