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Landtagswahl in Sachsen: Warum dürfen nun doch mehr AfD-Kandidaten antreten?
DPA

61 Kandidaten stellte die AfD für die Landtagswahl in Sachsen auf, der Landeswahlausschuss ließ nur 18 zu. Nun entschieden Richter: 30 dürfen antreten. So begründeten sie den Kompromiss.

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claus7447 26.07.2019, 17:14
1. Nun - damit kann und muss man leben....

... schlimmer wäre es gewesen, wenn nach der Wahl ein anderes urteil gefällt werden würde. Es mildert jetzt den Opferstatus der braunen.

Dennoch es bleibt: es sind wohl zu viele mit hoher Intelligenz dort versammelt. Da müsste man mal Nachhilfe machen - nur wer will sich das freiwillig antun!

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dirkcoe 26.07.2019, 17:15
2. Ich bin der Meinung

das wir die AfD mit Argumenten schlagen müssen - nicht durch Formfehler. Von daher kann es nicht sein, das eine Partei weniger Abgeordnete in ein Parlament schicken kann, als ihr nach dem Wahlergebnis zusteht.

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grossinquisitor 26.07.2019, 17:16
3. Wer ist denn der Landeswahlausschuss?

Normalerweise informieren die Medien sehr detailliert darüber, welche Mitglieder ein Gremium hat, das wichtige politische Entscheidungen trifft. Man erfährt genau, was diese Mitglieder hauptberuflich machen und welche Partei sie angehören. Bei der Berichterstattung über den Landeswahlausschuss Sachsen vermisse ich diese Liebe zur genauen Darstellung. Stand wo ein Fenster offen und fiel jemand hinaus, dann erfährt man sehr schnell, dass vermutlich Hausmeister Robert Schrödel ( AFD ) seine Pflichten vernachlässigt hatte. Das Schweigen einer jeden Berichterstattung über die Personen im Hintergrund verwundert mich. Sind es Beamte? Sind das Politiker? Sind es in einem Wahlverfahren bestimmte Personen? Wurden sie von den im Landtag vertretenen Parteien ausgewählt? Natürlich kann jeder interessierte Bürger in den Gesetzen des Freistaats Sachsen recherchieren. Aber warum ist es kein Thema in den Medien?

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hero874 26.07.2019, 17:18
4.

Warum lässt man diese Chance aus, den Nationalismus in Sachsen zurückzudrängen? Ich hoffe trotzdem, dass es hier noch ein paar mehr Leute gibt, die dem Nationalismus im September die rote Karte zeigen. Ja, zu einem weltoffenem, multikulturellen Sachsen im Herzen Europas und der EU.

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kfvk-07 26.07.2019, 17:21
5. Eine kluge Entscheidung

Die AfD wird ja nicht dadurch für die anderen Parteien ungefährlicher, dass sie am grünen Tisch auf eine maximale Anzahl von Kandidaten reduziert wird, die jede Siegchance von vornherein auf Null bringt. Egal wie dumm sie sich bei der Kandidatenkür angestellt hat, würde man damit doch Verschwörungstheorien à la „im Felde unbesiegt“ Tür und Tor öffnen mit unkalkulierbaren Spätfolgen für jede neue Landesregierung und andere Wahlen.
Ich finde das Gericht hat da einen Weg gefunden, der eigentlich alle zufriedenstellen sollte. Zumindest gibt es keinen Anlass mehr daran zu zweifeln, dass der Wähler es anders wollte, wenn dann doch kein haushoher Sieg der AfD eingefahren wird.
Nun liegt es an den anderen Parteien das mit überzeugenden Argumenten zu bewerkstelligen. Ich bin gespannt, ob sie es schaffen.

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success4us 26.07.2019, 17:27
6. Gute Entscheidung

Das ist eine gute Entscheidung
1. Was wäre passiert wenn das Gericht nach der Wahl entschieden hätte, das die Wahl der Delegierten rechtens war.
Dann hätte man die Landtags-Wahl wiederholen muessen (wahrscheinlich in 2023 oder 24 - solange dauern bei uns solche Verfahren).

2. Es ist genug Zeit um die Wahllisten zu erstellen, Die wurde sinnvoll und richtig genutzt

Nun ist der Wähler am Zug und kann zeigen wie stark er die AfD macht

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alaskafuchs 26.07.2019, 17:29
7. Ich bin gespannt auf die Urteilsverkündung und -begründung am 16. 08.

Was hier ein wenig untergeht:
Das LVG wäre normalerweise gar nicht zuständig gewesen und hätte die Angelegenheit ohne weiteres zurückweisen können.
Selbst die AfD hatte offenbar nicht damit gerechnet.

Welches sind aber nun die Gründe, dass sich das LVG dieser Sache trotzdem angenommen hat?

"Nun sprach die Vorsitzende Richterin Birgit Munz von einem "besonderen Ausnahmefall" und einem "voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht". Deshalb sei in diesem Fall auch eine Verfassungsbeschwerde vor der Wahl möglich."

Das heißt im Klartext, dass hier ein derart gravierender Rechtsbruch vorliegt, dass sich das LVG bemüßigt fühlte, trotz Nichtzuständigkeit die Sache zuzulassen und darüber zu verhandeln.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was der Landeswahlausschuss sich hier "geleistet" hat! Da hilft auch kein Schönreden mehr durch Journalisten und Foristen.

Ich bin gespannt auf die "Klatsche" bei der Urteilsverkündung und -begründung am 16. 08. 2019.

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der-junge-scharwenka 26.07.2019, 17:31
8. Ist schon OK

Vielleicht noch eine Präzisierung: Die Entscheidung des hier allein zuständigen Landesverfassungsgerichts erging im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Das ist keine Hauptsacheentscheidung. Ihr liegt ein anderer Prüfungsmaßstab zugrunde als bei einer Hauptsacheentscheidung. Insbesondere erfolgt die Prüfung wegen der Eilbedürftigkeit nur summarisch und unter Berücksichtigung einer Folgenabwägung. Die Entscheidung wirkt auch nur vorläufig, nicht endgültig. Auch deshalb hat das Gericht bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung einen erheblichen Spielraum. So erklärt sich der "Kompromiss". Das hat nichts mit Willkür zu tun, sondern mit Interessenschutz. Es ist auch keine Bevorzugung der sächsischen AfD durch die eigenen Landsleute. Das hätte das BverfG, von dem diese verfahrensrechtlichen Grundsätze entwickelt wurden, ebenso gemacht, wenn es denn in dieser Sache zuständig gewesen wäre.

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ayberger 26.07.2019, 17:35
9. Wer einer Partei ihren Weg

mit Formalvorschriften und -tricks verwehren will, hat sich nicht "Demokrat" zu nennen ...

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