Forum: Politik
Landtagswahlen: Darum geht es in Brandenburg und Sachsen
Emmanuele Contini/ imago images; Andreas Franke/ picture alliance

Brandenburg und Sachsen wählen - und den Ländern droht ein politisches Beben. Die AfD kann mit massiven Gewinnen rechnen. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.

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Wal-Ire 01.09.2019, 10:10
20. In welcher Stadt

Zitat von claus7447
Nur, die Frage muss sich jeder stellen, Rettung wovor? Gerade im Osten ist Fremdenfeindlichkeit schon mittlerweile genetisch bedingt. Und erstaunlich, in Städten im Westen, wo teilweise ein Anteil über 50% mit Migrationshintergrund leben ist keine Panik und Aufgeregtheit zu sehen. Meinen die ca. 20-25% der AfD Wähler es sei eine Rettung? Vermutlich ohne jegliche Kenntnis des Parteiprogramms, ignorieren der Hetzreden von Höcke, Storch, Weidel und Kalblitz. Vielleicht hat der eine oder andere Spiegel digital gebucht. Jeder sollte sich dort den Weitwinkel ansehen. Die Reden von göbbels und AfD Vertretern.... sehr ähnlich, gleicher Duktus.
haben wir denn schon einen Migrantenanteil von mehr als 50%? Einzelne Strassenzuege zaehlen nicht, Sie nannten Staedte.
Butter bei die Fische!

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unschärfer 01.09.2019, 10:11
21. Parteienlandschaft im Umbruch

Unabhängig vom Ausgang der Wahl gibt es eine zuverlässige Prognose für den Wahlabend. Diese Prognose betrifft die Statements der Parteien danach. CDU, Linke und SPD werden in ihren ersten Sätzen bedauern, dass ihnen schon wieder weniger Menschen ihre Stimme gegeben haben. Den Rest des Abends wird man damit verbringen seine Erfolge zu beschreiben, nun endlich das Ende der Talsohle erreicht zu haben und die AfD zu kritisieren. Von Selbstreflektion keine Rede. Trotzig werden dann neue Koalitionen geschmiedet werden die inhaltlich wenig Schnittmengen aufweisen. Das Ergebnis wird sein, dass diese etablierten Parteien an den kommenden Wahhlabenden erneut bedauern Stimmen verloren zu haben.

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dw_63 01.09.2019, 10:12
22. Ach

Zitat von ekke10
Wer die Grünen nicht an der Regierung haben will, wen sollte der denn wählen? In Brandenburg läuft alles auf Woidke, d.h. SPD-Linke-Grüne und in Sachsen auf Kretschmer, d.h. CDU-Grüne-SPD hinaus. Schade, dass die ehemalige Antigrünenpartei CDU nach Hessen und Bad.-Württ. ihre Prinzipipen auf dem Altar der Macht geopfert hat. Ein Holger Börner lässt grüssen.
Was ist da so schlimm, die Grünen in der Regierung haben keine Flughäfen geschlossen, keine Tempolimits eingeführt, sondern sogar noch zurückgebaut, nicht den Ausbau des Frankfurter Flughafens gestoppt, soll man jetzt, so wie man es aus ihrer Post herauslesen kann, die AFD wählen, die was besser macht?

Jede Partei, auch die Grünen und die AFD haben sich an Gesetze zu halten, dass sieht man gerade schön in Hessen, entsprechend verbreitet die AFD auch nur Seifenblasen, auf die die Wähler der Partei hereinfallen, denn in einer Regierung haben die sich auch an Gesetze zu halten, die nicht mal in Deutschland gemacht wurden, sondern in der EU.

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Maulverbot 01.09.2019, 10:18
23. Mehrheitswille?

Ihre Argumentation habe ich schon öfters gelesen und halte sie für absurd. Genauso könnte man ja auch argumentieren das die große Mehrheit aller Wähler (86%) die Grünen NICHT in der Regierung sehen will und trotzdem werden sie an die Tröge kommen.

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jonath2010 01.09.2019, 10:26
24. Konjunktur der Schönfärberei

Heute Abend ab 18.00 Uhr herrscht wieder Konjunktur der Schönfärberei. CDU und SPD werden schwere Stimmenverluste kommentieren müssen, dennoch werden die Politiker der beiden Parteien die Wahlergebnisse in ein rosiges Licht tauchen. Sie sind sich keiner Schuld bewusst, weil sie angeblich in den letzten 5 Jahren alles richtig gemacht haben. Mir fällt da die Bundeskanzlerin am Abend der Bundestagswahl 2017 ein, die eine Frage nach Fehlern der Regierung so kommentierte: "Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen." Genau das aber ist es, was den Bürgern so auf den Geist geht. Wie kann es sein, dass man seit einigen Jahren Straßenfeste mit Betonpollern schützen muss? Dass man Frauen rät, nicht allein in freier Natur zu joggen? Dass man in Bahnhöfen, Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen Überwachungskameras installieren muss? Dass Rettungsdienste immer öfter Polizeischutz benötigen, um überhaupt Hilfe leisten zu können? Die Schuld an dieser Entwicklung einfach der AfD in die Schuhe schieben, ist wohl der bequemste Weg.

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cucaracha_enochada 01.09.2019, 10:26
25. @1mitverlaub: Demokratie-Verständnis?

"Wenn etablierte Parteien es sich erlauben, ein Viertel der Wählerstimmen von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen." - Hallo?! Erstens: Vor jeder Wahl gibt es mögliche Koalitions-Zusagen ... und eben Ausschlüsse. Wenn 75% der Parteien - und Wähler! - geschlossen sagen: 'Mit denen nicht!' müssen sich lediglich die 25% Mal langsam die Frage stellen: 'Was machen wir grundsätzlich Falsch?'. Zweitens: In der Demokratie sind immer ca. 40% der Wählerstimmen von der Regierungs-Beteiligung 'ausgeschlossen' ... und auch eben nicht, weil Drittens: Es besteht doch in einigen Kreisen die sonderbare Vorstellung, daß man mit 50% 'plus1' über oder gar gegen die andere Hälfte regieren kann (England, Türkei, AfD, ... - das ist in unserer Demokratie nicht so. :-D

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borstigerwolf 01.09.2019, 10:28
26. So kann man nicht rechnen

Zitat von Dokoqueen
Ich kann dieses Opfergeplärre der AfD langsam nicht mehr hören. Mobbing., Terror gar - gehts noch? Selbst, wenn die AfD 25% der Stimmen bekäme (was ich nicht hoffe), so bleibt es bei der Minderheit. Die große Mehrheit aller Wähler (75%) will die AfD NICHT in der Regierung sehen. Diesen eindeutigen Mehrheitswillen gilt es zu respektieren. So geht Demokratie.
Wenn man es dennoch tut, dann will die große Mehrheit weder die SPD, noch CDU, Linke oder Grüne in der Regierung sehen.
Was also nun?

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brotfresser 01.09.2019, 10:30
27. Hat die AfD die Mehrheit

Zitat von schmidthomas
und Versäumnisse der Etablierten sind der Dünger für die AfD. Merke: Die Alternative erwuchs nicht aus dem Nichts sondern ist das Ergebnis programmatischer Mängel, die immer mehr Bürger empfinden. Da wir in einer Demokratie leben, ist die Wahlentscheidung des Bürgers die korrekte Möglichkeit, dies auch demokratisch legitimiert zu äußern. Wer diese Bürger weiter ohne sachliche Begründung von der Machtausübung ausschließt, macht die AfD nur noch stärker und marginalisiert sich selber. Er gefährdet darüber hinaus auch die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen und das ist wirklich gefährlich. Wie das dann im Ergebnis aussieht, werden wir heute Abend erleben. 4-er Koalitionen sind der falsche Weg.
Nein. Also warum sollte sie mitregieren? Hat sie ein automatisches Recht darauf? Nein. Das nennt man Demokratie. Ist für viele, die das Prinzip demokratischer Wahlen nicht lange kennen, allerdings schwer zu verstehen. Allerdings sollten 30 Jahre reichen. Oder?

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prof.unrat 01.09.2019, 10:31
28. mit Verlaub

die AFD diskriminiert, grenzt aus, ruft zu Denunziation auf, ist geschichtsvergessen und sie ist rückwärtsgewandt. Die AFD ist die NSDAP reloaded bzw. 2.0. Sie ist nicht demokratisch.

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cosgrove83 01.09.2019, 10:34
29. Demokratie

Zitat von mitverlaub
es sich erlauben, ein Viertel der Wählerstimmen von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Sie, diese Parteien sind es, die die Demokratie untergraben. Haben die eigentlich schon vergessen, wo "Die Linke" herkommt? Dieses unerträgliche Mobbing gegen Millionen von AfD-Wählern ist Terror und hat mit Demokratie nicht zu tun. Das, was diese sogenannten Guten einschl. der Presse der AfD vorwerfen, praktizieren sie selbst.
Ein Viertel der Wählerstimmen berechtigt nicht zum Regieren. Zumal 75% der anderen Wähler, wohl wissend das keine Koalition zustande kommt, die AFD trotzdem nicht gewählt haben.
Also nur weil sie Partei toll finden, darf sie trotzdem nicht regieren, da sie nur eine Minderheit das Volkes hinter sich bringt. Das nennt man Demoktratie. Die AFD und deren Wähler sind eben nicht alleine das Volk, sondern nur ein kleiner Teil davon. Und eben weil sie ständig etwas anderes behaupten, nimmt denen auch niemand ab, dass sie Demokratie wirklich verstanden haben. Das man wie bei einem Kind ständig Regeln wiederholt, damit es diese auch irgendwann begreift, hat im Falle der AFD und deren Anhänger nichts mit Mobbing oder gar Terror zu tun....auch wenn ein Kind das in dieser Situation anders empfinden mag.

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