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Landtagswahlen: De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD
REUTERS

"Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet": Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern warnt Innenminister Thomas de Maizière davor, die AfD zu wählen.

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dlmb 12.03.2016, 18:49
190.

Zitat von mueller23
Jeder, der morgen wählen geht, sollte sich schon bewusst sein, dass es um die zukünftige Landesregierung geht, Murksel, DeMisere und Gagabrüll kriegen ihre Quittung im Herbst 2017.
Ganz ehrlich: Bis 2017 sollten die Wähler nicht warten, um der derzeitigen Regierung die rote Karte zu zeigen. Das wäre unklug.

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Havel Pavel 12.03.2016, 18:49
191.

Zitat von musca
Deutschland steht derzeit etwas isoliert da in der Europapolitik . Der Anker und Motor Europas- eben Deutschland macht derzeit eine Politik gegen nahezu grossen Rest der EU bzw. Europas. Bisher ist sowas nie gut gegangen wenn Deutschland so ausschert von "Resteuropa". Als "eine Art" Führungsnation innerhalb Europas bzw. der EU , ( soll das Deutschland überhaupt sein ??? ) Scheissegal, Deutschland macht aber derzeit dann aber so ziemlich alles falsch , was nur falschgemacht werden kann, das Deutschland so eine Art Führungsnation innerhalb der europäischen Union überhaupt sein könnte. Der faule Deal zwischen Merkel ( bzw der EU) und der Türkei Erdogans der möglicherweise in die Realität umgesetzt werden wird- offenbart schon in welchem Zustand sich der Anker und Motor der EU und Europas, Deutschland sich derzeit befindet. Mit einem Erdogan Kompromisse zu schliessen versuchen.. hat das die europäische Union tatsächlich notwendig ?????
In der Tat scheint Deutschland in der EU weitgehend isoliert, lediglich mit Frankreich und Luxemburg gibt es noch gewisse Verbundenheit zu dessen Staatsoberhäuptern, wobei aber auch hier die Verbundenheit abzuflauen scheint. Bei allen anderen Staatsoberhäuptern ist Merkel weitgehend abgeschrieben und wird wohl nicht mehr für voll genommen. Eine, wie ich finde, für Deutschland sehr besorgniserregende Situation. Was heisst schon Führungsnation in Europa? Welches Land in der EU will sich schon freiwillig von Deutschland bevormunden lassen? Wohl sehr überheblich allein schon an so etwas Gedanken zu verschwenden.

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darthmax 12.03.2016, 18:54
192. Wahlkampf

Es ist doch verständlich, dass Herr Maiziere Wahlkampf für die CDU macht und er macht es sicherlich besser als Frau Merkel, die vor Ihren Anhängern in Wiesloch redet.
Die wählen sie sowieso.
Interessant ist doch aber, dass selbst die Regierung Angst davor hat, das durch eine vielzahl an Parteien eine Regierungsbildung unmöglich wird.
Dann muss bitte das Wahlrecht geändert werden und das mittlerweile unselige Parteienwahlrecht durch ein Abgeordnetenwahlrecht ersetzt werden.
Nun, die AfD ist keine Regierungspartei und daher zur Zeit nur eine Wutpartei gegen Merkel und Gabriel., daher sehr wohl wähbar, um den Parteien einen Denkzettel zu geben.

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dlmb 12.03.2016, 18:54
193.

Zitat von vielflieger_1970
Mir scheint, das die Wirrköpfe in dieser Partei übernommen und die Klugen die Partei verlassen haben.
Mir scheint eher, dass Sie Opfer der Berichterstattung geworden sind. Wie viele AfD-Mitglieder neben Höcke, Petry und von Storch haben Sie denn hier beispielsweise bei SPON "kennengelernt"? Was wissen Sie über die Spitzenkandidaten, die zur Zeit zur Wahl in den Ländern stehen?
Komischerweise entpuppen die sich dann mehrheitlich als ganz normale Zahnärzte, Juristen oder Chirurgen am Ende ihres Berufslebens, aber sie bieten offensichtlich zu wenig Skandalisierungspotential, um sie hier überhaupt zu erwähnen.

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shark 12.03.2016, 18:57
194. Klar

das er warnt, könnte ja seine Existenz gefährden. Man sieht immer nur negative Berichte in den Medien über die AfD, (sind sie womöglich gesteuert von der Bundesregierung?). Eins ist doch mal klar, die Fr. Merkel hat in dem Amt nichts mehr zu suchen, "Wir schaffen das", Jetzt schon : "das Volk ist daran schuld, das es nicht so klappt wie erhofft." Arme alte Frau.

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elikey01 12.03.2016, 18:57
195.

Zitat von burgundy
Ich muss Sie leider korrigieren. Ich habe nicht von Wahlfälschung, sondern von -schönung gesprochen. Tatsächlich muss diese Schönung gar nicht nach der Wahl erfolgen, wenn man die Wähler schon im Vorfeld gut bearbeitet hat. Und dies geschieht mit Hilfe der von Ihnen hervorgehobenen Medien immer besser. Sollte das nicht klappen, kann man die Eignung des Wahlergebnisses im Hinblick auf aktuelle politische Erfordernisse überlegen. Wohlgemerkt, nur theoretisch :-)
#144
Könnte es vielleicht auch so sein:
Die etablierten Parteien fürchten, dass die AfD-Leute als Opposition in den Landesparlamenten durchaus Anträge einbringen, die in der Bevölkerung inhaltliche Zustimmung findet?
Dass man auch deswegen nach der HE-Wahl nahezu einmütig erklärt, mit allen Parteien sprechen zu wollen, nur nicht mit der AfD, wiewohl sie vielfach zweistellig einzog?
Ist das nicht auch Missachtung und Respektlosigkeit des Wählerwillens, der einer verfassungskonformen, demokrat. zugelassenen Partei bzw. ihren Kandidaten seine Stimme gab?
Z.B., um jenen erst mal die Chance zu geben, in diesem Land bei einer Politik mitwirken zu können, die mehrheitlich als positiver denn die bisherige wahrgenommen wird?
Dass die Etablierten daran nicht interessiert sein können, versteht sich von selbst, kostet sie der Einzug der AfD doch mind. Listenposten und damit Pfründe.
Man wird daher wohl alles versuchen, die AfD auch weiterhin zu diffamieren, die Kommunikation und deren Wirken zu "stören" - um dann dem Wähler erklären zu können, man habe ja gewarnt.
Grundsätzlich entspricht es m.M.n. purer diffamierender Propaganda, die AfD als rechtsnationale od. gar rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Das finden selbst Politologen und Parteienforscher völlig übertreibe (s.a. Prof. Falter), zumal dies auch die NPD sehr relativiert, mit der die AfD diesbzgl. nicht auf einem "rechten" Level einzunorden ist.
Einige Dumpfbacken und Karrieristen finden sich in jeder Partei, ohne dass die das "Sagen" bekämen.
Das war (od. ist noch?) nach den GRÜNEN bei der LINKEN so, die mind. in ihren Zeiten als SED-Nachfolgepartei PDS auch einem links-extremen Klientel als Sammelbecken diente (jahrelange Beobachtung durch Verf.Schutz) . Denen unterstellt man ja auch Kritik als "feindlich" - wie u.a. z.B. i.S. €uro/EU, NATO etc. - so wie der AfD seit den mal grad drei Jahren Jahren ihrer Existenz.

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derpublizist 12.03.2016, 18:57
196. Und ich warne vor Merkel...

...und den Hofschranzen in der CDU, die jetzt schon den größten sozialen, wirtschafts- und gesellschaftlichen Schaden seit Gründung der Bundesrepublik 1919 anerichtet haben. Herrn De Maiziére und seiner Kanzlerin werden es trotz Hetzens gegen die AfD nicht schaffen, die Protestwähler daran zu hindern, die AfD zu wählen.

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friedrich_eckard 12.03.2016, 19:05
197.

Zitat von erntehelfer53
.... die hessischen Komunalwahlen waren schon mal ein Hinweis auf Kommendes. Der Wähler hat es satt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die er auch noch letztlich bezahlen darf. Die Antwort hat drei Buchstaben, AfD.
Der Wähler? Von zehn Wahlberechtigten noch lange nicht einer!
"Wie Ihrs euch träumt, wird Deutschland nicht erwachen.
Denn Ihr seid dumm, und seid nicht auserwählt.
Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt:
Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen!"
(Erich Kästner)

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o-w 12.03.2016, 19:07
198. Herr de Maiziere...

Ist ein technokratischer Beamter, der als Verteidigungs- und Innenminister nicht durch Führungsqualitäten oder Charisma aufgefallen ist. Wenn er mich überzeugen möchte, die CDU zu wählen, müsste er mir vorher erklären, wofür er selbst überhaupt steht...ausser: Merkel macht alles richtig...Merkel macht alles gut...Da gäbe es andere Politiker, wie z.B. Herrn Bosbach. Denen würde ich zuhören weil sie eine eigene Meinung haben.

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From7000islands 12.03.2016, 19:07
199.

Zitat von vielflieger_1970
Ich habe ein anderes Grundverständnis von Geburtsschwierigkeiten, tut mir leid. Reden wie die von H. Höcke und anderen sind in meinen Augen Brandreden, die nie geduldet oder gar beklatscht werden dürfen. Neofaschismus ist was anderes, als mit Turnschuhen ins Parlament zu latschen, um es mal etwas flapsig zu formulieren. Ja, einige Dinge im Programm der AfD lesen sich unverdächtig. Das ist ja auch logisch, denn ganz so verwirrt und offensichtlich rassistisch wie zB die NPD tritt die AfD natürlich nicht auf. Maastrichter Verträge sind ein guter Einwand. Allerdings haben wir die Latte als erste geschmissen und, volkswirtschaftlich weit wichtiger, haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass es anderen Ländern, insbesondere GR so schlecht geht, wie es ihnen im Moment geht. Natürlich sind in erster Linie die Griechen selber für ihre Gesamtsituation verantwortlich, keine Frage. Aber wir als Profiteure der Krise haben nicht geholfen, sondern weiter dafür gesorgt, dass Europa auseinanderfällt. Mir scheint, das die Wirrköpfe in dieser Partei übernommen und die Klugen die Partei verlassen haben. Das Merkel weiß, dass nicht jeder Flüchtling dieser Erde in Deutschland Zuflucht finden kann, dazu brauchte es wahrlich keine AfD:-) . Die Frau kann rechnen, sie ist Physikerin. Und ich bin wahrlich kein Fan von Merkel!
Was angeblich Neofaschismus sein soll, war zu früheren Zeiten der CDU der Kommunismus , gegen den mit Wortkanonen, Intrigen und Lügen von Seiten der CDU argumentiert wurde. Die Hysterie und Angst um die Regierungsgeschäfte treibt die CDU und neurdings auch die SPD zur unappetitlichen Selbstverleugnung.
Da gebe ich besser Neulingen ein Chance, sich zu reinigen und zu beweisen.

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