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Leerer Bundestag: Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen
DPA

Leere Sitzreihen im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier. Eine Datenanalyse.

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fast_weise 24.11.2014, 14:03
70. also

Zitat von principezinho
Gerade die Opposition sollte man doch im Sinne einer Demokratie zumindest mehr Redezeit geben, wenn schon alle ihre Anträge von der Regierungsfraktion/Koalition abgebügelt werden. Stunden lang lösen sich SPD und CDU/CSU ab um zu erklären warum sie ihrem Antrag zustimmen werden oder dem der anderen Fraktionen eben nicht. Das ist an Peinlichkeit und Langweiligkeit nicht zu unterbieten. Und das, obwohl man der Opp. mehr Rechte versprochen hatte.
Punkt 1. Eine der kleinen, nämlich die Grünen hätten Regierungsfraktion werden können, wollten aber nicht, insofern ist es wohlfeil über keine Mitwirkungsrechte zu jammern. Die LINKE ist für mich genauso im Parlament, wie es die NPD in Meck-Pom ist oder in Sachsen war, demokratisch gewählt ohne staatstragend zu sein oder es zu wollen. Da bin ich dann schon froh, dass es für die nicht mehr Rechte gibt.
Punkt 2 Groko, kann man sich beschweren, aber nun mal Ergebnis einer Wahl, da andere Konstellationen nicht gingen oder von Parteien nicht gewollt.
Punkt 3 Ein Parlament muss arbeitsfähig sein, die Regeln des Parlaments sind lange klar und der Wähler wollte offensichtlich nicht die Opposition stärker machen. Darüber hinaus ist der Bundestag ein Patlament dessen Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die Rededebatten sind Wählerfolklore haben aber nichts mit der Arbeit an sich zu tun, denn die Abgeordneten wissen ohnehin, was der Andere will, denkt und abstimmt. Laberparlamente, wo man "Filibustern" kann, um Abstimmungen temporär zu blockieren wären ein Gräuel, das wir nun nicht auch noch importieren müssen.

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syracusa 24.11.2014, 14:07
71.

Zitat von fort-perfect
Wen interessiert es schon, welcher Minister und/oder Abgeordneter seinen Pflichten im Bundestag nachkommt? Als Wähler kann man ........
Sie übersehen dabei nur eines: politische Parteien sind bei uns keine Staatsorgane, sondern freie Bürgerorganisationen. Sie können wie jeder andere Bürger jederzeit eine Partei nach Ihrem Gusto gründen und sich zur Wahl stellen.

In dem Fall haben Sie es selbst in der Hand, ob Sie mit Lügengeschichten Ihre Wähler dazu bewegen wollen, Ihnen zu einem Platz am Futtertrog zu verhelfen. Sie selbst haben es in der Hand, ob bei uns echte Demokratie herrscht.
Und damit ist Ihr obiger Beitrag widerlegt.

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forumgehts? 24.11.2014, 14:09
72. Diese

sinnlose Einrichtung heisst ja auch "Parlament". Wer also nichts zu sagen hat, kann ruhig wegbleiben. Die Entscheidungen werden sowieso anderswo getroffen. Und wer glaubt, die Staatsform hier sei eine Demokratie, der glaubt auch an Klapperstorch, Osterhasen, etc.....

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nonpossocapirlo 24.11.2014, 14:13
73.

Zitat von principezinho
In Thüringen wird man sehen, dass es auch anders geht. Dort hat das Regierungsbündnis rot-rot-grün (wenn es denn so kommt) nur einen Sitz mehr. Damit ist schon garantiert, dass bei allen Abstimmungen immer volles Haus sein wird damit man diese nicht verliert.
Sagen Ihnen die Namen Heide Simonis und Andrea Ypsilanti etwas? Wenn ja: Eine Stimme Mehrheit? Soetwas bekommt man in unserer "Demokratie" mit Geld oder einem Abhörprotokoll mühelos hin...

Na, wer würde dagegen wetten wollen?

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europagermane 24.11.2014, 14:17
74. Nichtanwesenheit ....

... sollte jedesmal bei namentlichen Abstimmungen ganz einfach mit Abzug bei den Diäten geahndet werden, allerdings nicht mit 2,50 Euro oder einem anderen Kleckerbetrag. Wir alle können auch nicht einfach bei der Arbeit fehlen, und es gibt ja Terminkalender für die Parlamentstage, da muss halt jeder Abgeordnete Abstimmungstermine im Voraus reservieren, genau wie jedes Geschäftsessen, jeder Einweihungstermin oder Treffen mit Lobbyisten z.B., usw.

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relief 24.11.2014, 14:18
75. Immerhin

Zitat von Colorwaschmittel
Einem Gauweiler dient das Bundestagsmandat lediglich als Mittel zum Zweck der Herstellung lukrativer Amigo-Kontakte. Das Prinzip Volksvertretung ist für solche Typen graue Theorie.
hat der Gauweiler bei der Abstimmung zum ESM als einer der Wenigen GEGEN den EINHEITSBLOCK der Bundestagsparteien gestimmt. Er hat im Plenarsaal zum ESM eine bemerkenswerte Rede gehalten (auf YouTube abrufbar).

Den anwesenden Abgeordneten war's egal, sie haben sich während der Rede miteinander unterhalten. Vor der Abstimmung gab es nicht einmal eine Diskussion - die Abgeordneten haben sich als Stimmvieh mißbrauchen lassen. So ein Parlament ist der Tod der Demokratie.

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nonpossocapirlo 24.11.2014, 14:24
76.

Zitat von syracusa
Sie übersehen dabei nur eines: politische Parteien sind bei uns keine Staatsorgane, sondern freie Bürgerorganisationen. Sie können wie jeder andere Bürger jederzeit eine Partei nach Ihrem Gusto gründen und sich zur Wahl stellen. In dem Fall haben Sie es selbst in der Hand, ob Sie mit Lügengeschichten Ihre Wähler dazu bewegen wollen, Ihnen zu einem Platz am Futtertrog zu verhelfen. Sie selbst haben es in der Hand, ob bei uns echte Demokratie herrscht. Und damit ist Ihr obiger Beitrag widerlegt.
Echt jetzt? So einfach ist das? Warum hat das dann, abgesehen von den Grünen, nie eine Partei geschafft?

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diercke 24.11.2014, 14:26
77. In der DDR

ging Demokratie ja auch ohne Wahlen und Abstimmungen. Das haben die alten SEDler sicher noch im Hinterkopf!

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farid1979 24.11.2014, 14:36
78.

Es fehlen auch genug von den Möchtegern - Christen und Demokraten, also was soll dieses dämliche Linken - Gebashe. Egal, wann man den Bundestag im TV sieht, ausser bei den Verhandlungen der Diäten herrscht gähnende Leere.

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postbote101 24.11.2014, 14:42
79.

Zitat von europagermane
... sollte jedesmal bei namentlichen Abstimmungen ganz einfach mit Abzug bei den Diäten geahndet werden, allerdings nicht mit 2,50 Euro oder einem anderen Kleckerbetrag. Wir alle können auch nicht einfach bei der Arbeit fehlen, und es gibt ja Terminkalender für die Parlamentstage, da muss halt jeder Abgeordnete Abstimmungstermine im Voraus reservieren, genau wie jedes Geschäftsessen, jeder Einweihungstermin oder Treffen mit Lobbyisten z.B., usw.
Aber dann müssten die Herrschaften von "die LINKE" ja doch mal ran und arbeiten. Geht das nicht gegen deren Grundüberzeugung?

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