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Leitkultur-Debatte: Habermas und Lederhose
DPA

Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist "Wir sind nicht Burka" genauso unsinnig wie "Wir haben das Grundgesetz". Wann werden die Deutschen endlich normal?

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Spiegelsicher 04.05.2017, 14:04
1. Wow, Herr Augstein, das ist aber mal ...

... richtig gut. Besonders zutreffend ist der Passus: "Habermas hin oder her - das Grundgesetz ist als Ausdruck der deutschen Leitkultur untauglich. Dieses Gesetz gilt seit dem 23. Mai 1949. Die Vorstellung, dass Deutschland seither ein und dieselbe Leitkultur besäße, für die das Grundgesetz steht, ist abenteuerlich."

So ist es, es gibt vielzuviele "unbestimmte Rechtsbegriffe" im GG. Bestes Beispiel ist direkt in Art. 1 GG die "Menschenwürde". Bezieht sich diese auch den Fötus? Wer hier ein klare Antwort gibt, dürfte das Problem überhaupt nicht verstanden haben. Diejenigen, die mit dem Grundgesetz auf KULTURfragen antworten, weichen prinzipiell nur feige den Fragestellungen aus (das hat Habermas mit seinem "Verfassungspatriotismus" bereits in den 1980ern getan). Fragen, wie z.B. der, ob ein 17jähriger Oberstufenschuler aus (vorgeblich) regligiösen Gründen, seiner Lehrerin, nicht die Hand zu geben braucht. Eine Fragestellung, die 1949 noch völlig absurd erschiene. An solchen vermeintlichen Kleinigkeiten ist aber eine Gesellschaft, ihre Kultur und Zivilisation zu messen.

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rainer82 04.05.2017, 14:07
2. Komisch,

dass sich immer wieder Menschen an einem Kulturbegriff abarbeiten, die mit Kultur eigentlich nichts am Hut haben. Kultur ist sicherlich auch nicht an nationale Grenzen gebunden. Mir ist z. B. manch ein vor Krieg, Terror oder Hunger geflüchteter Afghane, Somalier oder Syrer, der dort in einer großstädtischen Metropole gelebt hat, kulturell mehr verbunden, als ein deutscher Provinzler.

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ohnefilter 04.05.2017, 14:07
3. Leiden an der Kultur

Ich habe keinen Ausdruck der BamS-Meldung, aber kann es sein, daß der Minister nicht über Leitkultur, sondern über Leidkultur schreiben wollte? Bitte sagt mir, wenn ich etwas falsch verstehe.

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asunceno 04.05.2017, 14:08
4. Definieren Sie

... "normal"

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thenovice 04.05.2017, 14:14
5.

das Grundgesetz ist als Ausdruck der deutschen Leitkultur untauglich [...]
Mit Verlaub, halte ich das für ein Gerücht. Unser GG ist DIE Erfolgsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg. Keine andere Verfassung ist derart modern. Wäre es sie nämlich nicht, wären die Schwulenehen immer noch verboten und die Vergewaltigung in der Ehe immer noch erlaubt. Die Tatsache, dass es das eben nicht ist, zeugt von einer modernen (Rechts-)Gesellschaft, was schlussendlich ein wesentlicher Pfeiler einer wie auch immer gearteten Leitkultur sein sollte: Alleine die Fähigkeit zur Veränderung, ohne die eigene Identität zu verlieren - alles andere ist Romantik.

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Olaf Köhler 04.05.2017, 14:17
6. Leidkultur?

Ich lese diese "Thesen" zur Leit(d?)-Kultur und frage mich zweifelnd: Was soll der Quatsch? Gehört dann auch dazu: Wir haben StVO - aber kaum einer hält sich dran? "Wir sagen unsere Namen und geben uns die Hand." Häh? Wer macht denn sowas? Müssen wir Deutsche uns denn wirklich irgendwie "definieren" - so mit Checkliste, Häkchen dran und gut? Da werden bei vielen ach so Deutschen jede Menge Häkchen fehlen. Gerade da, wo es um Kultur geht - Musik, Literatur.
"Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt." Stimmt! So freundlich, dass der Staat für die Kirchen die Steuer eintreibt. Und auch so freundlich, darüber hinweg zu sehen, dass zumindest intern Kirchenrecht vorrang vor dem staatlichem Recht hat.
Was hat sich Thomas nur dabei gedacht? Hat er überhaupt vorher gedacht? Warum tut er sowas? Wurde er gezwungen? Fremdgesteuert?

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Gitta Geier-Eggebrecht 04.05.2017, 14:22
7. irgendwie und Pustekuchen

Augstein sagt im Grunde nur etwas so Richtiges wie Banales: Das GG ist nicht alles; es gibt daneben auch noch sittliche Normen. Dass man sich bei uns zum Beispiel die Hand gibt, ist so ein Brauch. Er gilt. Irgendwie. Und da steckt das Problem, das zu diskutieren wäre. Im "irgendwie".

Keiner bestreitet, dass es so etwas wie eine - mehr oder weniger amorphe - Sittlichkeit gibt. Die Frage ist aber, ob wir einen Bundes-Knigge-Minister brauchen, der uns die Benimmregeln vorbläst? Ich dachte, Sittenwächter wären überholt.

Wenn Augstein uns nur daran erinnern wollte, dass es nicht nur Rechtsregeln, sondern auch Sitten gibt, dann nehme ich das nickend hin. Wenn dahinter noch was anderes steckt, nämlich der Versuch, Immigranten mit dem Zeigefinger zu kommen, dann kann ich nur sagen: Pustekuchen!

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Thomas Schnitzer 04.05.2017, 14:25
8.

"Das war alles mal deutsche Leitkultur - soll es das wieder werden, weil das Grundgesetz damals damit kein Problem hatte?"

Werter Herr Augstein, dass GG hatte damals wie heute mit den ihnen aufgezählten Gesetzen ziemlich arge Probleme, weil die samt und sonders gegen das GG verstoßen haben, und zwar nennenswert gegen die Artikel 1 und 3. Nur hat das über 50 Jahre hinweg weder in der Politik noch in der Jurisprudenz jemanden interessiert.

Ich finde es ist daher ein starkes Stück von ihnen, abzuleiten, dass das GG keine Leitkultur darstellen könne, weil es prinzipiell rechtswidrig ignoriert wurde.

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irvington 04.05.2017, 14:29
9. Aber nein, Habermas hat recht.

Aber Herr Augstein, Habermas will doch gar nicht die Leitkultur mit dem Grundgesetz ersetzen. Er sagt doch schlicht und ergreifend, dass die Leitkulturdebatte politische und kulturelle Fragen vermischt, die differenziert werden müssen: "Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur." Das bedeutet, dass eben die Gesetzgebung sprich das Grundgesetz und damit eine politische Kultur eben nichts mit Gewohnheiten, Bräuchen und Konventionen einer Mehrheits- oder Minderheitskultur zu tun haben, sondern für alle gelten. De Mazière möchte aber genau das, eine kulturelle Konvention wie den Handschlag (analog etwa zum französischen Begrüßungs-bise) zu einer leitkulturellen Verpflichtung machen. Und genau das ist, wie nicht nur Habermas, sondern auch die Taz anmerkt, falsch. Wie man sich kleidet, wie man sich begrüßt, ja selbst, welche Sprache man (privat) spricht, kann einem niemand vorschreiben - sich an das Grundgesetz zu halten hingegen schon. Und genau damit ist eigentlich auch alles Notwendige zur Integrationsdebatte gesagt: So ist Sexismus und Homophobie moralisch in jedem Fall abzulehnen, in der Integrationsdebatte aber erst wirklich relevant, wenn sich Einwanderer (oder auch Deutsche) grundgesetzwidrig verhalten. Wer seine Tochter zwangsverheiratet, muss vor Gericht gestellt werden. Wer seiner Frau verbietet, das Haus zu verlassen, kann ebenfalls angezeigt werden (Freiheitsberaubung). Wer sexuell übergriffig wird, muss ebenfalls verurteilt werden. Wer einen Schwulen wüst beschimpft oder körperlich angreift, sollte ebenfalls angezeigt werden. Den Handschlag zu verweigern mag hingegen unhöflich sein, ist aber nunmal kein Gesetzesbruch. Es ist müßig, sich darüber einigen zu wollen, welche Gepflogenheiten und Konventionen in den Leitkultur-Katalog gehören und welche nicht. Wenn ein Franzose seine Freunde in Deutschland grundsätzlich mit Küsschen begrüßt, sagt auch niemand, er solle sich doch bitte an die Leitkultur halten.

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