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Leutheusser und die Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
dapd

Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

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Dumpfmuff3000 19.04.2012, 12:27
1. xxx

Die VDS ist verfassungswidrig, sie ist nach Ansicht vieler Fachleute nicht einmal kompatibel mit EU-Recht, deswegen ist es richtig, die Durchsetzung zu verweigern. Die Leutheuser-Schnarrenberger steht auch nicht gerade für die konsequente Verteidigung von Bürgerrechten, aber hier handelt sie richtig. Leute wie Friedrich, die nicht einmal ansatzweise die ihnen unterstehenden Behörden unter Kontrolle haben (siehe Zwickauer Zelle und VS), und die offensichtlich den Rechtsstaat nicht ansatzweise verstanden haben, sollten sich mal schön zurückhalten.

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sabaro4711 19.04.2012, 12:31
2.

Zitat von sysop
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Der einzige FDP-Politiger mit Eiern in der Hose...und das als Frau.
Richtige Einstellung, falsches Parteibuch

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Gungosh 19.04.2012, 12:35
3.

Zitat von Dumpfmuff3000
Die VDS ist verfassungswidrig, sie ist nach Ansicht vieler Fachleute nicht einmal kompatibel mit EU-Recht, deswegen ist es richtig, die Durchsetzung zu verweigern. Die Leutheuser-Schnarrenberger steht auch nicht gerade für die konsequente Verteidigung von Bürgerrechten, aber hier handelt sie richtig. Leute wie Friedrich, die nicht einmal ansatzweise die ihnen unterstehenden Behörden unter Kontrolle haben (siehe Zwickauer Zelle und VS), und die offensichtlich den Rechtsstaat nicht ansatzweise verstanden haben, sollten sich mal schön zurückhalten.
Dazu kommt noch:

"In der formaljuristischen Bewertung zeigte sich, Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe: Je....."

Quelle

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enrico3000 19.04.2012, 12:37
4.

Zitat von sysop
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Machtwort?
Gegen den Bürger?

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fc-herrenturnverein 19.04.2012, 12:37
5. Hallo?

Zitat von sysop
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Da streiten sich Politiker um wirklich wichtige Dinge und Ihr feinen Superjournalisten nennt das "anstrengend"??? Verlangt ein Machtwort von Mutti? Ergreift dadurch indirekt Partei für die Totalüberwachung des Bürgers (Steuerzahlers). Die letzte in der FDP die gegen die SED opponiert und Ihr redet von anstrengend, geht es noch?

Kann irgendjemand das Thema Journalismus (Verantwortung, Wirkung) wieder korrekt lehren? Für Verleger und Chefredaktionen und Euch PRAKTIKANTEN?

Oder ist die Gleichschaltung bereits erfolgt?

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homeuser 19.04.2012, 12:39
6.

Zitat von sabaro4711
Der einzige FDP-Politiger mit Eiern in der Hose...und das als Frau. Richtige Einstellung, falsches Parteibuch
Meiner Meinung nach auch eine/r der wenigen, wenn nicht die einzige Politiker/in der/die sich anständig verhält und fachlich wohl etwas kann und standhaft bleibt.

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Jotan 19.04.2012, 12:39
7. Aha!

Zitat von sysop
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
"Rückrad" heißt heute also "Sturheit" - wieder was gelernt!

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ginfizz53 19.04.2012, 12:39
8. Ein Machtwort der Kanzlerin...

Zitat von sysop
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
... würde sie zur gefeierten Märtyrerin machen. Bravo, weitermachen so LeuHeu...

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Kaworu 19.04.2012, 12:42
9.

Wenn die FDP hier einknickt darf sie gerne endgültig untergehen.

Und wenn die VDS so kommt, hoffe ich auf einen Spam-Mail-Anstieg um 300% - damit die Damen und Herren im Innenministerium schön was zum Schnüffeln haben zwischen all dem V14gr4 und so weiter.
Die VDS ist schon gefährlich nah an der Beweislastumkehr und jeder, dessen Kommunikation wissentlich überwacht wird verhält sich anders, es könnte ja jemand mitlauschen. Aber die, die nichts zu verbergen haben (und dennoch in Foren wie diesem anonym herumtrollen) werden uns sicher eines Besseren belehren.

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