Forum: Politik
Leutheusser und die Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
dapd

Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

Seite 15 von 21
ollowain13 19.04.2012, 15:46
140.

Zitat von Gungosh
Und ein weiterer meint, ein warmer Rücken tut gut (Grad) :-) ... Ah jetzt ja, im kopierten Wikipedia-Abschnitt ist es endlich richtig :-)
Naja, wenigstens war dieser Aspekt des Threads recht lustig. Wie sie sich alle gegenseitig belehren und keiner hat Ahnung... köstlich!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chefchen1 19.04.2012, 15:47
141. Richtig so

Zitat von sysop
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Der Vorratsdatenhaltung duch den Staat ist Widerstand entgegenzusetzen. Das hat auch nichts mit Sturheit zu tun - seit wann stimmt der Spiegel solche Töne an? - sondern mit demokratischen und bürgerrechtlichen Überzeugungen. Es kann nicht angehen, daß die ganze Republik der Paranoia von CSU-Politikern geopfert wird.

Frau Leuthäuser-Schnarrenberger kann man nur beglückwünschen. Wenigstens schafft sie es außerhalb von "Wachstum und Steuersenkung" der FDP noch ein liberales Profil zu geben. Wenn überhaupt, hat diese patei nur mit solchen Leuten überhaupt noch Chancen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hansklauspeter 19.04.2012, 15:53
142. ...

Zitat von glamax
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist derzeit die einzige Existenzberechtigung der FDP. Wenn die FDP schlau ist, stellt sie sich bedingungslos voll und ganz hinter Frau L-S, zur Not auf Kosten der Koalition. Andernfalls ist diese Partei im nächsten Bundestag draußen, und alles, was einigermaßen Interesse an Bürgerrechten hat bei den Piraten. Auch die SPD sollte sich ihren Standpunkt zur VS nocheinmal überlegen. Denn im Gegensatz zu CDU/CSU wandern derzeit von der SPD ne ganze Menge Wähler zu den Piraten. Es wird höchste Zeit dass diese rechtstaatsfeindlichen 9/11 Notstandgesetze endlich zurückgefahren werden. Und genau dort hätte sich die FDP einbringen können, statt bei Mehrwertsteuersenkungen für Hotels. Hätte die FDP das getan, gäbe es heute keine Piratenpartei.
Könnte man sich mehr auf die Leute verlassen, in deren Händen die Daten dann landen, wäre die Vorratsdatenspeicherung garkein so großes Problem. In der Theorie ist das ja alles schön und gut, aber wir alle wissen, dass Daten die erst einmal irgendwo vorhanden sind nicht nur so genutzt werden, wie sie genutzt werden sollten.

Die ganzen Terrorismusgesetze, die letztlich teils Grundrechte einschränken sind fragwürdig... wieviele Todesfälle sind denn schon in Deutschland auf Terroranschläge zurückzuführen? Unter dem Aspekt müsste man zwischenmenschliche Beziehungen verbieten... daraus resultieren vermutlich mehr Morde als aus Terrorismus.

Auch die Aufklärungsraten für Mord liegen schon über 95% ohne Vorratsdatenspeicherung... das ist nen beachtlicher Wert. Die Vorratsdatenspeicherung bewirkt wenig und kostet relativ viel. Vor allem muss einfach irgendwo eine Grenze gezogen werden, die man nicht überschreitet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mr.ious 19.04.2012, 15:57
143.

Zitat von Sabi
Ein 1,2 % Partei muß sich auf Teufel komm raus, profilieren, koste es was es wolle ! Dumm und dämlich Frau Schnatterberger !
was, Koppernikus hatte es ganz alleine geschafft was richtig zu stellen.
Auch wenn ich nicht weiß wer Frau "Schnatterberger" ist, aber das jemand nicht um jeden noch so bescheuerten Preis der Profilierungssucht so tun möchte als ob er oder sie das "Internet" einkreisen könnte, ist doch ganz ok, was nicht mal die Chinesen vorgeben zu können, die gestatten ihrer Bevölkerung nur einfach keins, wer es vorgibt zu können, der kann ja auch das Ptolemäische Weltbild an Hochschulen wieder einführen wollen.
Selbst der Vatikan hat das in den achtzehnhundert 30gern verworfen und den hartnäckigsten Vertreter des Kopernikanischen Weltbildes sogar 1990 wieder rehabilitiert.

Ich denke das die Betreiber der hier angesprochenen Technik nicht 160Jahre alleine mit privillegierten Benutzern leben wollen, nachdem der Rest der Bevölkerung größteils schon sein ganzens Leben demokratisch legitimiert und Grundgesetz getreue Kommunikationsfreiheit kennt.

Das ist ja keine Frage von Parteien, sondern es geht jeden Kommunikationsteilnehmer etwas an. Also etwas mehr wie 1,2%.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chefchen1 19.04.2012, 15:58
144.

Zitat von toskana2
Ich muss passen! Bei so viel Angst davor, "durchleuchtet" zu werden. Und keiner denkt daran, der Verfassungsschutz würde einen gigantischen Beitrag zur Dämmung der Arbeitslosigkeit leisten. Bei der Bewältigung von ebenso gigantischen Datenmengen, die anfallen würden, ... sechsmonatige Erfassung von Telefonaten, E-Mails und dergleichen mehr müsste man Scharen von Mitarbeitern neu einstellen. Ist das nichts?
Von IT und Telekommunikation haben sie nicht viel Ahnung, oder?

Zitat von toskana2
Und keiner von euch denkt - natürlich - an all die "Internas", die man an der Facebook-, Twitter- und sonstiger "Social"fronts der Weltbühne freiwillig zur Verfügung stellt - was ich wiederum nicht begreifen kann.
Das ist die freie Selbsbestimmung des anwenders, wem er was an Informationen preisgibt. Mit der VDS wird keiner gefragt, ob er etwas preisgeben will. Was machen Sie, wenn der Handwerker bei Ihnen in den Sachen rumschnüffelt? Lassen Sie ihm freie Hand oder schmeißen Sie ihn raus.
Wieso soll der Staat mehr Rechte auf Ihre Leben bekommen?

Zitat von toskana2
Immerhin, ich bin auch gegen die Weitergabe von Passagierdaten an die USA. Schmutzige Wäsche sollte nur in der Heimat gewaschen werden, geht die Amis nichts an.
na immerhin - und was macht europäische Behörden "liebevoller"?

Zitat von toskana2
Bei uns jedenfalls scheint im Moment die Sonne, die mich wohltuend "durchleuchtet" - auch was.
Meinte das Ei, bevor es in die Pfanne kam. ;-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dale_gribble 19.04.2012, 16:06
145.

Zitat von toskana2
Um so mehr wundere ich mich über die Spezies hier, die die Ministerin mit großem Glorienschein bedenken, sich weltweit ausziehen und gegen Datensammlungen schwadronieren.
Wie kommen Sie denn auf diesen schmalen Grat?
Ich z.B. bin weder bei FB noch bei Twitter oder aehnlichem.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bluesnoop 19.04.2012, 16:19
146. Untätigkeit von Hrn. Friedrich und Co

bitte um Nachsicht, wenn dieses Thema schon gesagt wurde, ich sehe gerade jetzt erst diese Diskussion.
Vorweg: die tendenziöse und erniedrigende Wortwahl Frau LeuHeu als "anstrengendste Ministerin" zu bezeichnen finde ich eine UNVERSCHÄMTHEIT und bodenlose Frechheit.

Ich finde Hrn. Friedrich SEHR SEHR anstrengend, denn EGAL WAS passiert: er springt wie so ein Kobold aus der Schachtel und krakeelt "Vorratsdatenspeicherung". Das nervt total (wie das Gehabe von Fr. von der Leyen oder Kristina Schröder...)
Und er verweigert schlichtweg die Arbeit: wenn auch ER, wie Fr. LeuHeu das BVG ernst nehmen würde, dann hätte man doch die Zeit nutzen können, um mal mit der EU die ganze Chose neu auszuhandeln, oder ?

Schliesslich sind wir erstens mit der EU nicht im Krieg (eine durchaus willlkommene Abwechslung :-)) und zweitens sind wir als einer der grössten Zahler und Förderer doch sicherlich berechtiogt nochmals um Anpassungen zu bitten und zu reden ?
Aber nein: da wird dann gewartet, bis die EU mit Zahlungen droht, weil die Spiesser dann ihre Schnapppatmung bekommen wenn " "moin Gäld" dann so verbraten wird.
Ah ne, dann doch lieber 180 Mio EURonen für Heiligendamm oder Castor Transpiorte oder oder oder, aber keiner denkt darüber nach, dass es durchaus wohl investiertes Geld sein kann, hier erstml Strafe zu zahlen und dann zu verhandeln.

Aber Hr. Friedrich und Konsorten wollen natürlich erstmal Fr. LeuHeu diskreditieren, weil so eine sture Nudel kann man ja nicht dulden, soll doch bitte einfach die blöde Herdprämie nehmen und sich schleichen, sakra!

So denkt dieses Pack und wir sollten auf jeden Fall Frau LeuHeu den Rücken stärken. Sie ist die einzige noch aufrechte Gestalt in dieser Fatal Deplatzierten Partei (FDP)

Ich buin kein FDP Wäheler oder Fan, aber früher so in der Ära Baum/Hamm-Brücher etc. da gab es den Freiheitsbegriff noch als bürgerliche Freiheiten und nicht freie Marktwirtschaft. Frau LeuHeu ist noch ein von der alten Garde und darüber bin ich sehr froh und habe nichts dagegen wenn da evtl. die ein oder andere Strafe fällig wird.

LG,
Snoopy

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kael 19.04.2012, 17:11
147.

Frau L.-S. kämpft allein für liberale Ideale. Die jungen Dynamiker der FDP schauen schweigend zu oder machen Wahlkampf. Tolle Partei!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
megalomaniac 19.04.2012, 17:21
148.

Zitat von libla2014
was für eine schwache Überschrift. Der Spiegel baut echt immer mehr ab. Frau L.-S. hat eine Meinung. Sie steht zu ihrer Meinung. Und sie hat auch den Mut, ihre Linie seit Monaten konsequent durchzuhalten. Ich wünsche mir mehr solche Minister/Ministerinnen. Und vielen Dank an Frau S.-L., dass sie sich für die Erhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien einsetzt. Die ganze VDS ist ein Bürokratiemonster und der Sicherheitsaspekt nur vorgeschoben - schließlich gibt es auch heute schon Telefonüberwachungen aller Art , aber eben auf richterliche Anordnung und nicht auf Generalverdacht gegen 82 Mio. Bürger. Die CSU betreibt hier neben dem schwachsinnigen Betreuungsgeld ihr zweites Profiliierungsprojekt, ganz im Sinne des damals schon unsäglichen Franz-Josef Strauss. Also, noch einmal vielen Dank an eine echte Ministerin. Neben ihr können nur noch Frau von der Leyen, Herr de Maziere und evtl. noch zwei weitere Minister bestehen. Schmalspurkandidaten vom Niveau einer Frau Köhler-Schröder, Frau Schaven oder eines Herrn Ramsauer bzw. Bahr gibt es in dieser Regierung wahrlich genug!
Sie und die meisten anderen hier haben überhapt nicht verstanden was VDS ist... es geht darum das IP-Adressen einem Anschluss zugeordnet werden können. Es wird weder Kommunikation noch der Datenverkehr gespeichert oder überwacht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
megalomaniac 19.04.2012, 17:29
149.

Zitat von TylerD.
1. Weil sie gegen ihre persönliche Überzeugung verstoßen würde. 2. Weil das Bundesverfassungsgericht die VDS als gesetzeswidrig eingestuft hat, da sie eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt. Warum ? Wer weiß wie viele Straftaten dadurch zusätzlich verhindert werden können und inwiefern rechtfertig dies die Kriminalisierung sämtlicher Bundesbürger ? Wo ziehen wir die Grenze ? Seien Sie sich sicher, jemand der Straftaten plant, wird dann auch Wege zu Kommunikation finden. Zur Not werden dann am Ende Nachrichten wieder per Kurier mündlich weiter gegeben. Dann haben wir irgendwann Wanzen im Wohnzimmer, denn wir könnten ja über mögliche verbrecheriche Vorhaben reden. Die könnte ja auch keiner verhindern, wenn man nichs davon weiß. Noch mal, was Sie als längst überfällig bezeichnen wurde bereits von deutschen Richtern als gesetzeswidrig eingestuft. Das spricht nicht gerade für ihr Rechtsverständnis. Konsequentes Vorgehen gegen unliebsame politische Meinungen unter dem Deckmantel der Sicherheit wird ebenfalls um ein vielfaches leichter. Im Übrigen wäre es auch schon mal hilfreich, wenn aufgeklärte Straftaten auch entsprechend bestraft werden würden. Jap scheint so. Was unser Land nicht braucht sind noch mehr hörige Ja-Sager, die sich auch noch den letzen Rest persönlicher Freiheit abnehmen lasssen. Wie wäre es denn, wenn man ab jetzt jeden Brief den Sie verschicken oder der an sie geht, als Kopie an Fremde weitergibt ? Wohlgemerkt Sie wüssten nicht wo sich die Kopien befinden, nicht wer damit umgeht und was er damit tun kann. Das wird z.B. bei inhaftierten Straftättern gemacht, wobei die teilweise noch mehr über diese Vorgänge informiert werden. Sie können dann übrigens noch so anständig sein wie Sie wollen, Sie werden dann zunächst genau so überwacht wie der Drogenhändler oder der Terrorist. Weil es kann ja keiner garantieren, dass Sie nicht mal einer werden.
Sie haben wohl keine Ahnung (wie fast alle hier) was VDS ist oder???
Bei der VDS geht es darum das IP-Adressen einem Anschluss zugeordnet werden können... es werden sonst keine Daten gespeichert.
Das BVerG hat nur gesagt das die VDS in der damaligen Form verfassungswidrig ist und das Gesetzt geändert werden muss. Die VDS ist aber nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 15 von 21