Forum: Politik
Libyen - darf der Westen Waffen an die Aufständischen liefern?

Dass der Westen die Kräfte, die Staatschef Gaddafi stürzen wollen, unterstützen soll, darüber herrscht Einigkeit. Über die einzelnen Maßnahmen jedoch wird gestritten. Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? Sollen auch Waffen an die Aufständischen geliefert werden?

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Lord Solar Plexus 27.04.2011, 11:13
640.

Zitat von ewspapst
Das dürfen Sie nicht so eng sehen, das sind nun mal die "westlichen Wertmassstäbe", die uns von vielen unserer Medien täglich gepredigt werden.
Sie halten sich ja lieber an "andere Vorstellungen" von Menschenrechten. Die saudischen Ansichten scheinen Ihnen besonders am Herzen zu liegen. Liegt das daran, dass die saudischen Medien nur selten darüber schreiben?

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nahal 27.04.2011, 11:29
641.

Zitat von Lord Solar Plexus
Sie halten sich ja lieber an "andere Vorstellungen" von Menschenrechten. Die saudischen Ansichten scheinen Ihnen besonders am Herzen zu liegen. Liegt das daran, dass die saudischen Medien nur selten darüber schreiben?
Sie schreiben im luftleerem Rechtraum:
Nachdem Gaddafis Regime gerade aus dem UN-Menschenrechtsrat herausgeboxed wurde, ist der nächste Meneschenrechtsverteidiger und garant an der Reihe:
"Syria’s election to the Geneva-based Human Rights Council is all but assured as one of four candidates selected to fill four Asian seats unless another candidate enters the race or Syria fails to win a majority of votes in the May 20 election in the 192-member General Assembly."

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Lord Solar Plexus 27.04.2011, 11:46
642.

Zitat von nahal
Sie schreiben im luftleerem Rechtraum:
Nicht mehr und nicht weniger als Sie, nahal. Was genau wollen Sie mir mit dem Zitat sagen?

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nahal 27.04.2011, 11:52
643.

Zitat von Lord Solar Plexus
Nicht mehr und nicht weniger als Sie, nahal. Was genau wollen Sie mir mit dem Zitat sagen?
Bitte nehmen Sie meinen Beitrag nicht als Kritk, sondern als Unterstützung Ihrer Aussage wahr.
Einige Foristen bemühen gleichzeitig UN-Recht für ihre Argumentation, die gleichen Foristen behaupten, Menschenrechte hingen von einer eigenen Interpretation verschiedenen Staaten und Kulturen ab.

Sie wiesen darauf hin, dass Menschenrechte universell gültig, was ich unterschreibe.
Gleichzeitig wollte ich auf die Scheinheiligkeit der Mehrheit der UN-Staaten hinweisen, die, wie aus dem Beispiel ersichtlich, aus diesen Menschenrechte eine Farce machen.

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Dare Devil 27.04.2011, 12:56
644.

Zitat von nahal
Bitte nehmen Sie meinen Beitrag nicht als Kritk, sondern als Unterstützung Ihrer Aussage wahr. Einige Foristen bemühen gleichzeitig UN-Recht für ihre Argumentation, die gleichen Foristen behaupten, Menschenrechte hingen von einer eigenen Interpretation verschiedenen Staaten und Kulturen ab. Sie wiesen darauf hin, dass Menschenrechte universell gültig, was ich unterschreibe. Gleichzeitig wollte ich auf die Scheinheiligkeit der Mehrheit der UN-Staaten hinweisen, die, wie aus dem Beispiel ersichtlich, aus diesen Menschenrechte eine Farce machen.
Genau diese Vorgehensweise sehen wir doch auch in der Politik. Die mächtigen Staaten nutzen, oder ignorieren die UN doch so, wie es ihnen gerade am besten passt. Dies ist natürlich scheinheilig, aber es funktioniert doch in der Regel.

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skruffi 27.04.2011, 13:01
645. Sicherheitsrat u. Menschenrechte

Zitat von nahal
Bitte nehmen Sie meinen Beitrag nicht als Kritk, sondern als Unterstützung Ihrer Aussage wahr. Einige Foristen bemühen gleichzeitig UN-Recht für ihre Argumentation, die gleichen Foristen behaupten, Menschenrechte hingen von einer eigenen Interpretation .....
Der Wille zur Durchsetzung der Menschenrechte endet spätestens an geostrategischen Überlegungen.
Dies zeigt doch das Beispiel Syrien. Niemand wird dort
militärisch eingreifen wie in Libyen, obwohl dieses Terror-
regime weitaus schlimmer zu bewerten ist, als GAddafi.
Als enger Freund des Iran und Waffenlieferant für Hisbollah
und Hamas ist Assad einfach eine Nummer zu groß für die
Durchsetzung von Menschenrechten im Stile der UN-Res. 1973.
Israel schaut mit großer Sorge über die Golanhöhen (gleiches dürfte für die USA gelten)und der Libanon ist in
der Hand der Syrer. Das bedeutet, dass Assad die westlichen
Kriegshandlungen gegen "Kollege" GAddafi mit Gelassenheit
beobachten kann. Die Aussage des frz. Möchtegern-Napoleon, dass die anderen Despoten aufpassen müssten, wird sich als
Märchen aus tausend und einer Nacht entpuppen.

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DirkDD 27.04.2011, 13:07
646. Waffen der Humanität ?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 26. Februar 2011 ein Waffenembargo über Libyen verhängt (Resolution 1970). Die Resolution 1973 steht in dieser Linie.
Dennoch sagt Hillary Clinton:
"Die USA hat trotz des Waffenembargos das Recht, Waffen an die Rebellen zu liefern."
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen:
"Waffenlieferungen an die Rebellen stehen nicht im Einklang mit der UN-Resolution, unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen."

SPON:
http://www.spiegel.de/politik/auslan...759198,00.html

"Zugunsten der Rebellen hat die Regierung Obama jetzt die Ölsanktionen gegen Libyen gelockert. Eine neue Anordnung ermöglicht den Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen und andere Güter zu kaufen. Nach der Regelung können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschließen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert."

Defacto wird somit ein UN-Waffenembargo unterlaufen.

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donaufalterzeitung 27.04.2011, 13:27
647. Bitte keine Waffen in den Mittleren Osten

Mich wundert es hier schon die ganze Zeit, dass fast ausschließlich über Libyen geschrieben wird. Was ist mit Syrien? Uninteressant?

Keine Waffen in dieses Land. Keine Kooperation mit dieser Bestie. Die Intervention muss auch anders gehen.
Wir bräuchten einen starken Außenminister.
Ich habe schon geschaut, finde aber keinen.

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alpenjonny 27.04.2011, 13:32
648. Geschieht doch bereits

Gruezi! Wer meint, der Westen liefere (noch) keine Waffen nach Lybien ist ein hausgemachter Trottel und Naivling erster Güte. Nur Kirchenmänner/Frauen oder sonstige Pazifisten glauben noch an eine "friedliche Lösung" im Sinne der Bibel. Absurd und weltfremd.
Natürlich strömen Waffen ins Land, über die Ägyptische Grenze kommt immer mehr Nützliches und Notwendiges ins Land, berichtete "Al Jazeera". Die Rebellen stürmten den Grenzposten, verjagten die Armee und seither gibts dort einen regen Grenzverkerkehr, ohne Kontrollmöglichkeiten aus Tripolis. Die USA geben verschlüsselt zu, dass auch sie "notwendige Schritte" in diese Richtung unternommen hätten.

Über den Hafen Benghasi bringen zumeist kleinere rostige Seelenverkäufer Waffen, Munition und Lebensmittel nach Lybien.Auf dem Rückweg nach GR, I, TR, oder MALTA nehmen die Schiffe Verletzte und Flüchtlinge auf, die noch Geld haben. Bisher flohen über 500 000 Ausländer aus Lybien, zumeist aus Schwarzafrika, auch die Asiaten gingen weg, viele über die nahe Tunesische Grenze. In der CH tauchten bereits die ersten paar hundert Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Wie diese Menschen, fast alle ohne genügend Bargeld, es an die CH-Grenze ins Tessin schafften, wissen bloss die Helfershelfer aus Italien, und die halten wohlweislich den Mund.

Bisher erhielten die Aufständischen bloss leichte Waffen, keine schweren, die nötig wären um die Ghaddaffi Söldner effektiv stoppen zu können. Der Ausbildungsstand ist auf einem erbärmlichen Pegel, berichten Journalisten vor Ort. So wie es heute aussieht, wird dieser Bürgerkrieg noch länger andauern, leider. Es sei denn, eine punktgenaue Bunkerbrecherbombe aus US-Beständen killt den alten Ghaddaffi mit seinen Söhnen auf der Stelle. Die Ghaddaffis hocken wie die Maulwürfe unter Tage, warten den Sturm ab, und oben sterben die Söldner im Wüstenstaub, jeden Tag aufs neue.

Auch auf die Gefahr hin, dass nach dem so lange ersehnten Sturz des Diktators eine Regierung in Lybien an die Macht kommt, die nicht ganz nach westlichem Gusto ist, muss der Westen aus Selbstschutz den Rebellen mit allen möglichen Waffen und Beratern unter die Arme greifen. Sonst stürmen auf einmal hundertausende Asylanten aus Nordafrika die Festung Europa.

Es ist ohnehin erstaunlich, dass die leichtbewaffneten Aufständischen bisher über einen Monat der Söldnerarmee des Despoten so lange erfolgreich Paroli bieten konnten. Respekt!

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Lord Solar Plexus 27.04.2011, 13:33
649.

Zitat von nahal
Sie wiesen darauf hin, dass Menschenrechte universell gültig, was ich unterschreibe. Gleichzeitig wollte ich auf die Scheinheiligkeit der Mehrheit der UN-Staaten hinweisen, die, wie aus dem Beispiel ersichtlich, aus diesen Menschenrechte eine Farce machen.
Ich weiß nicht, ob man das wirklich so nennen kann. Ich gebe zu, es fühlt sich so an, aber pragmatisch betrachtet führt nichts daran vorbei, diese Staaten mit einzubeziehen. Wer weiß, steter Tropfen und so. Ich halte es für einen Fortschritt, dass diese Dinge überhaupt auf der politischen Agenda und in der Weltöffentlichkeit sind, so langsam der Fortschritt auch ist.

Zitat von Dare Devil
Genau diese Vorgehensweise sehen wir doch auch in der Politik. Die mächtigen Staaten nutzen, oder ignorieren die UN doch so, wie es ihnen gerade am besten passt. Dies ist natürlich scheinheilig, aber es funktioniert doch in der Regel.
Und dennoch ist die UN das Beste, was wir haben. Ich bin nicht blauäugig, aber ohne UN-Resolution hätte Frankreich keine Jagdflieger nach Libyen geschickt. Das ist wie mit dem Völkerrecht. Besser, es gibt eine Genfer Konvention, die manchmal missachtet wird, als andersrum.

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