Forum: Politik
Libyen-Einsatz: Berlin lässt seine Verbündeten alleine kämpfen

Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen Diktator Gaddafi mit Waffengewalt stoppen - ohne Hilfe der Bundesrepublik. Kanzlerin Merkel und*ihr Vize*Westerwelle scheuen eine militärische Beteiligung.*Mehr deutsches Engagement*in Afghanistan soll die Verbündeten beruhigen.*Reicht das?

Seite 7 von 79
svenwebers 18.03.2011, 12:45
60. Berlin hält sich an geltendes Recht

§80 StGB

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Das ist der (gute) Grund, aus dem sich *jede* deutsche Regierung gegen das Ansinnen, die Bundeswehr an Angriffen auf andere Staaten zu beteiligen, verwahren *muß*, so lange dieser Staat die Bundesrepublik nicht zuvor angegriffen hat.
Ein Angriffskrieg ist und bleibt juristisch auch dann ein Angriffskrieg, wenn er aus "edlen" Motiven und mit Zustimmung der UNO erfolgt.
Kurzum, die Regierung kann gar nicht anders handeln als sich in der UN enthalten und den Einsatz der Bundeswehr verweigern, ohne daß die Handelnden sich strafbar machen würden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
drspieler 18.03.2011, 12:45
61. Gaddafi

Die Kriegsgegner stellen sich dummerweise auf die Seite vom Diktator Gaddafi. Wer gegen eine militärische Intervention ist, ist zugleich (ob gewollt oder ungewollt) für Gaddafis Machterhalt. Doch wenn Gaddafi bleibt und siegt, so wird es für die Rebellen keine Gnade geben. Folter, Mord und Säuberungen werden stattfinden. Auch dafür sind die Kriegsgegner.
Krieg ist nicht immer schlecht, auch wenn es sich durch die historische Erfahrungen des 2. Weltkrieges so in manche Hirne eingebrannt hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
blücher 18.03.2011, 12:45
62. Libyen-Einsatz

Es ist schon bemerkenswert: Die pc-Journaille will den Krieg in Libyen, weil dort Rebellen gegen die seit Jahren allerortens akzeptierte Regierung den Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen haben.
Ich schließe daraus, daß dieselben Leute, die sonst immer die Hosen gestrichen voll haben und gegen jeden Anflug von Militarismus hier in Deutschland sind, auch einen Einsatz der Bundeswehr gegen China fordern würde - oder gegen Russland - wenn dort "Freiheitskämpfer" gegen die Regierung mobil machen.
Merkt denn niemand, wohin das führt - direkt nach Stalingrad
nämlich. O-Ton von Kanzler Bismarck (übrigens ein angeheiratet-Verwandter unseres Guttenberg):" Der Balkan ist nicht die Knochen auch nur eines pommerschen Grenadiers wert" Und dieser Bismarck war ein von der heutigen Journaille heftigst angefeindeter Kriegstreiber. Wie paßt das alles zusammen ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
orion4713 18.03.2011, 12:45
63. Dieser Titel wurde durch die Uni Bayreuth verliehen...

Zitat von BettyB.
Mir fehlt dabei aber die Aussage, dass Deutschland dafür all die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen wird...
ich stimme Ihnen völlig zu, wenn wir schon nicht die arabische Liga unterstützen, dann sollten wir die Flüchtlinge aufnehmen, die um ihr Leben fürchten müssen:

"+++ Täglich bis zu 2500 libysche Flüchtlinge +++

[11.47 Uhr] Der Flüchtlingsstrom aus Libyen hält nach Uno-Angaben weiter an. Bislang hätten rund 300.000 Menschen das Land verlassen, teilte eine Sprecherin des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf mit. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Gaddafis könnte allerdings noch weitere Menschen in die Flucht treiben. UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte, täglich kämen zwischen 1500 bis 2500 Menschen über die libyschen Grenzen."

Vorzugsweise sollte diese bei allen untergebracht werden, die Westerwelles Haltung teilen!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niepmann 18.03.2011, 12:46
64. Was für eine Regierung!

Soeben habe ich Westerwelle's Erklärungen im Bundestag gehört.
Im Kern sagte er den Libyern, Deutschland stehe an ihrer Seite, werde aber nicht helfen.
Westerwelle ist - und bleibt - ein erbärmlicher Schwätzer.
Er hat versucht, ein ganzes Kilo Wackelpeter-Pudding an die Wand zu nageln.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
axele2 18.03.2011, 12:46
65. Deutschland hält sich nict raus-

Zitat von Klaus.G
es ist gut dass wir uns raushalten wenn man sieht wozu so was führt wie z.Zt. in Afghanistan. Deutsche sollten nie wieder Krieg führen und darum ist die Haltung der Bundesregierung hier einmal vorbildlich.
wir wissen doch gar nicht was da im Hintergrund verabredet wird. Gut ist dass nicht schon wieder deutsche Soldaten in ein Abenteuer gestürzt werden...auch wenn ein Krieg in Lybien populär ist

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pennyjoe 18.03.2011, 12:46
66. Beschämt

Zitat von Klaus.G
es ist gut dass wir uns raushalten wenn man sieht wozu so was führt wie z.Zt. in Afghanistan. Deutsche sollten nie wieder Krieg führen und darum ist die Haltung der Bundesregierung hier einmal vorbildlich.
Ja, so habe ich auch mal gedacht. Ich hätte es gut gefunden, wenn Deutschlad aufgrund seiner Geschichte, sich jedweder militärischer Aktion verweigert hätte. Aber der Sündenfall ist passiert. Wir stehen in Afganista im Krieg aus niederer Rache für, zugegeben, grauenvolle terroristische Anschläge. Da sollten wir doch eher Menschen unterstützen die für unsere demokratischen Freiheitswerte kämpfen und ohne Hilfe sterben. Nein, ich halte die Verweigerung Deutschlands für feige und bin beschämt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
angst+money 18.03.2011, 12:46
67. typisch westen

Am Anfang einer Krise - wenn man das ganze noch mit einem kleinen Eingriff beenden könnte - wird gezaudert und gemahnt und dann, wenn es fast zu spät ist mit überzogener Brutalität versucht, die Versäumnisse wieder geradezubiegen. Gut gemeint reicht nicht immer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Methana 18.03.2011, 12:47
68. Feinge, inkonsequent, peinlich

Sehr peinlich!
Diese Regierung hat nicht nur mit dem Thema AKWs abgewirtschaftet.
Moralisch ist die Regierung am Ende.

Wie kann es sein, dass Deutschland es zulässt, dass unschuldige Lybier bombardiert werden?
Ich bin auch gegen Krieg.
Aber irgendwo hören demokratische, friedliche Mittel auf.
Dort, wo man es mit Verbrechern zu tun hat.
Punkt.
Keine weitere Diskussion nötig.

Erdöl, Waffenexporte sind wichtiger...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
raxputin 18.03.2011, 12:48
69. vorsicht

Zitat von hardy2402
Sich von dem eigenen Rüstungsmaterial in Gefahr bringen zu lassen, wäre ja auch dämlich. Sollen doch die anderen mit Deutschen kriegsmaterial abgeschossen werden.
alle haben erstmal munter waffen an libyen verkauft - dass macht es ja mal wieder so paradox.
trotzdem bleibt auch immer zu prüfen welche gruppen in der region stark genug sind (thema radikale islamisierung) eine solche revolte zu starten - nicht dass man den teufel mit dem beelzebub austreibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 79