Forum: Politik
Libyen-Enthaltung in der Uno: Wie es zu dem deutschen Jein kam

Seit Tagen wird diskutiert: Hat*sich Deutschland mit seiner*Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister*Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt.

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promedico 23.03.2011, 13:37
1. warum nicht

Unter Berücksichtigung des Völkerrechts hätte er das auch tun müssen - er macht bei mir die ersten Pluspunkte (so könnte er in 12.000 Jahren aus dem Minus sein....).

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mathey 23.03.2011, 13:41
2. Niederlage oder Scheitern - Dabeisein ist alles!

Ja, das ist wirklich ein Desaster, dass wir dem Westentaschennapoleon nicht in sein Waterloo hinterherrennen!

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sfb 23.03.2011, 13:45
3. Pfui Teufel

Zitat von sysop
Seit Tagen wird diskutiert: Hat*sich Deutschland mit seiner*Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister*Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt.
Es ist doch unschwer zu erkennen, worum es geht: Man möchte den Erfolg Schröders durch das Nein zum Irakkrieg wiederholen.

Pfui Teufel, kann man da nur sagen. Hoffentlich durchschaut der Wahlbürger diese widerwärtigen Manöver.

Deutschland sollte aus der Nato und dem Sicherheitsrat fliegen.
Noch nie hat man in Deutschland zur Waffe gegriffen, um einen Diktator zu beseitigen. Nur um eine Gewaltherrschaft im eigenen Land und auch anderswo durchzusetzen.
Auch für Entscheidungen dieser Art brauchen wir dringend direkte Demokratie.

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peripatus 23.03.2011, 13:47
4. FDP, Mövenpick und Gaddafi

Mißtrauisch fragt man sich, warum eine Deutsche Kanzlerin und ihr Außenminister ausscheren und sich nicht an der militärischen Aktion gegen Gaddafi beteiligen.Es ist anzunehmen, daß Deutschland sich bei der Abstimmung nicht nur enthalten hat, sondern im Vorfeld den Beschluß verhindern wollte und zumindest verzögert hat.Außenminister Westerwelle hat damit der Deutschen Diplomatie und den Deutschen Interessen nicht nur im Arabischen Raum großen Schaden zugefügt.Merkel, die damals noch reumütig zu Bush gepilgert ist, um für Schröders Verweigerung beim Irakkrieg Abbitte zu leisten, mußte wohl den Interessen des Koalitionspartners FDP folgen.
Seit Möllemann weiß man, daß Vertreter der FDP enge Beziehungen zu Regierungen und Diktatoren im Arabischen Raum pflegen und diese sogar offensiv vertreten mit Unterstützung der Deutschen Wirtschaft.Offensichtlich muß Westerwelle und die FDP mit ihrer Politik nicht nur auf Mövenpick sondern auch auf Gaddafi Rücksicht nehmen.
Viele werden sich noch an einen anderen Westerwelle erinnern, der pöbelnd den Abgeordeneten des Deutschen Bundestages zurief:" Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!"
Möglicherweise hat genau das jetzt jemand getan- jemand, der über weitaus mehr Geld verfügt als alle Deutschen Volksvertreter zusammen.Auch wenn es nicht so wäre, das Entsetzliche ist, daß man es ihm zutraut.

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axelkli 23.03.2011, 13:48
5. Schlimm

diese "Bundesregierung" wird als die katastrophal schlechteste seit Gründung der Republik in die Geschichte eingehen. Shame on you, not my government!

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Der Bruddler 23.03.2011, 13:48
6. Überschrift

Die Diskussion ist bescheuert wie sonst noch etwas.

Genauso eine Stimmenthaltung.

Derjenige, der sich Gedanken über die Lage in Libyen macht, kann nicht neutral gegen Aktionen stehen, welche in das dortige Geschehen eingreifen. Schon gar nicht als Mitglied des Sicherheitsrates.

Das heißt nicht, dass jede Aktion gutgeheißen werden muss. Das heißt schon gar nicht dass eine Zustimmung nur deshalb gegeben werden kann und darf, weil befreundete Staaten einer Aktion zustimmen.

Es gibt Gründe die für ein Eingreifen sprechen und es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Nichtssagende Gründe gibt es nicht. Wenn man sich hier nicht entscheiden kann, darf man sich nicht um einen Platz bei den Entscheidern bewerben.

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Tottiso 23.03.2011, 13:49
7. Wenn Verlogenheit zum legitimen Standard wird

dann regiert die Union mit der FDP... und jetzt ist es ein panischer Eiertanz. Der eigentliche Skandal, aber ist die alles erduldende Bevölkerung. Immer schön aus allem raus halten heißt die weit fortgeschrittene Devise, die unsere Demokratie von innen aushöhlt und entleert. Hauptsache es gibt genug, die schwächer sind und denen es schlechter geht. Dann, ja dann kann man sich ja so richtig beruhigt zurück lehnen und die da oben mal machen lassen. Ich weiß nicht welche Bezeichnung hier am besten zutrifft, aber in die Richtung feige unappetitliche Körperöffnungen, Luschen oder Untote muss es schon gehen.

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tschort 23.03.2011, 13:51
8. Im Ergebnis Enthaltung = Nein

Zitat von sysop
Seit Tagen wird diskutiert: Hat*sich Deutschland mit seiner*Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister*Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt.
Es ist meines Erachtens nicht so wichtig zu erörtern, wie Deutschland zur richtigen Entscheidung kam. Die Ziele des fanzösischen Militäreinsatzes in Libyen sind nebulös. Die Identität der von diesem Einsatz unterstützten Partei wird geheimgehalten. Man kann es nur erahnen, wer diese Rebellen sind:

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fo...-65901-19.html

http://www.spiegel.de/politik/auslan...752033,00.html

Wenn die Rebellen wirklich islamistische Extremisten sind, dann war die deutsche Entscheidung goldrichtig. Es macht keinen sinn, eine Gewaltherrschaft mit einer anderen zu ersetzen.

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kytomus 23.03.2011, 13:54
9. Jein für Libyen

Wir hatten bisher gute bis sehr gute Außenminister. Jetzt Diesen; womit haben wir das verdient?

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