Forum: Politik
Libyen-Enthaltung in der Uno: Wie es zu dem deutschen Jein kam

Seit Tagen wird diskutiert: Hat*sich Deutschland mit seiner*Enthaltung zur Libyen-Resolution außenpolitisch isoliert? In einem "FAZ"-Bericht wird nun behauptet, Außenminister*Westerwelle habe sogar mit Nein stimmen wollen. Die Regierung dementiert - doch in Koalitionskreisen wird die Version bestätigt.

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kalumeth 23.03.2011, 15:39
110. im Gegenteil: falsche Kompensation durch Afghanistan-Ausweitung

Zitat von Ottokar
Wenn er es nun noch schafft das unsere Leute von A...stan nach Hause kommen wähle ich sogar die FDP. Aber nur dieses eine mal damit es keine Missverständnisse gibt
Im Gegenteil, bei dem richtigen Einsatz zum Schutz vor einem akutem Massaker (vgl. Srebrenica, Kosovo) kneift er
...und kompensiert dann das Kneifen mit einer Ausweitung des FALSCHEN Einsatzes: Afghanistan - wo zu keiner Zeit ein vergleichbar drohendes Massaker militärisch verhindert werden musste!

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Der Bruddler 23.03.2011, 15:41
111. Überschrift

Zitat von bristolbay
als Honecker die Massen aufmarschieren ließ und Frau Merkel in der Sauna saß, da waren es erst auch nur sehr wenige, die ein Regime stürzten. Fragen Sie doch mal die Klatscher, ob sie das freiwillig gemacht haben. So wird es auch in Tripolis sein. Sie dürfen die Situation dort nicht aus unserem Verständnis für Demonstrationsfreiheit sehen. Aber gerade das ist es, was falsch ist. Wir haben die "Rebellen" aufgemuntert, sich gegen den Diktator zu stellen und lassen sie jetzt im Regen stehen.
Haben Sie hier irgendeine Quelle die belegt wer in Libyen für was ist?

Hier geht es darum, dass Menschenleben riskiert werden sollen. Da sind Vermutungen eine extrem dünne Grundlage um Entscheidungen zu treffen.

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bresson 23.03.2011, 15:43
112. Bashing

Zitat von toni_uk
... Dieses Westerwelle-Bashing auf diesem Forum ist schon peinlich.
Danke für die Blumen. Was das Westerwelle-Bashing betrifft: bei den typischen diversen FDP-Themen gäbe es ja durchaus einiges zu "bashen" (dann wäre ich vielleicht auch dabei ...), aber hier sind meines Erachtens noch sehr viele andere Aspekte mit enthalten, welche uns die politischen Akteure bisher nicht dargelegt haben. Wahrscheinlich soll das auch nicht alles an die Öffentlichkeit. Eine Diskussion der Libyen - Frage muss auf jeden Fall mehr beleuchten, als das was vordergründig so gesprochen wird.

Bei der Libyen-Angelegenheit weiß ich jedenfalls viel zu wenig, um ein klares Nein oder ein Ja zur UN-Resolution (für mich) ableiten zu können. Ganz sicher bin ich mir aber darin, dass Westerwelle sein Abstimmungsverhalten nicht ohne Einvernehmen mit Merkel getroffen hat und somit gab es vor diesem "Jein" (gemeinsam von Merkel & Westerwelle) ganz sicher auch ein vorheriges Rückkoppeln mit Nord-Atlantikern und EU-Leuten.

Es wäre schon interessant zu wissen, ob die intensive wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit Libyen nicht eben auch eine Rolle gespielt hat, und zwar weit über die von Forist "mc6206" vermuteten Beziehungen der FDP zu Gaddafi hinaus. Wirtschaftliche Aktivitäten möchte auch die EU im Sinne der Beteiligung an einem Wiederaufbau bestimmt für einige Zeit schützend in den Skat legen, bis die Lage wieder klar ist. Nach den unsäglichen Lieferungen von Giftgaskomponenten gehören ja derzeit eher zivile Sachen in den Produktemix für und aus Libyen: Öltechnologie, Rohstoffe, Aufklärungselektronik, Photovoltaik, ...

Dass die Ursache für die Abstimmung in der Person Westerwelle liege, kann ich nicht wirklich erkennen. So sehr ich die FDP für beklagenswert unwählbar halte, und zwar wegen der Versicherungs- und Gesundheitspolitik, wegen S21, wegen der Steuerungerechtigkeit und wegen politischer Dekadenz (!), so sehr mir die Politiker Hauk, Goll, Homburger, Brüderle, Niebel, die EU-Blondine deren Doppel-Namen ich immer vergesse (Sie wissen schon, die immer kurz vor den EU-Wahlen auftaucht) und eben auch Westerwelle als Schaumschläger erscheinen, bin ich dennoch der Meinung, dass Themen wie Libyen vorrangig durch aussenpolitisches Kalkül beeinflusst werden.

Dem Foristen "kalumeth" kann ich zustimmen: auf das "Jein" muss eine aktive Vermittlungspolitik folgen, sonst ist das "Jein" in der Tat nur ein Armutszeugnis. Ob es für eine Vermittlung schon der richtige Zeitpunkt ist, und ob & wie man an Gaddafi überhaupt rankommt, kann ich nicht beurteilen.

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richter1987 23.03.2011, 15:44
113. Sicherheitsratmitglied

Deutschland wurde zwar im Herbst hineingewählt, ist aber erst seit Anfang des Jahres (nichtständiges) Mitglied im Sicherheitsrat.

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alijak 23.03.2011, 15:48
114. klare Ansage

Zitat von Der Bruddler
Hier geht es darum, dass Menschenleben riskiert werden sollen.
Wert eines deutschen Soldaten > Wert eines libyschen Rebellen

Damit (und zudem wahrscheinlich unfreiwillig) bringen Sie die (hier im SPON-Forum doch sehr scheinheilig geführte) Diskussion auf den Punkt. Solange andere krepieren sind wir schnell dabei sie wortreich zu unterstützen. Aber selber ein Risiko eingehen? nö, dann lieber "jein" sagen um es sich dann später für jede mögliche Option zurechtbiegen zu können.

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drehorgelrolf 23.03.2011, 15:48
115. Erschreckend

finde ich es, wieviele Beitraege dem Militaereinsatz ablehnend gegenueber stehen. Bei halbwegs logischer Betrachtung muss man zu einem anderen Schluss kommen. Was wuerde ohne Militaereinsatz passieren? Man wuerde wie anfaenglich im Kosovo nur zuschauen wie ein Diktator sein eigenes Volk niedermetzelt, vielleicht mit Berufung Voelkerrechtsvertraege. Oppositionsbewegungen muessen grundsaetzlich auch aktiv unterstuetzt werden, reden allein hat noch nie irgendeinen Diktator gestuerzt.
Deswegen find sind die Einsaetze in Afghanistan und im Irak viel problematischer, weil nicht klar ist, ob und in welcher Breite sie von der Bevoelkerung unterstuetzt werden.
Der Fall Lybien ist jedoch vollkommen klar: Grosse Teile der Bevoelkerung unterstuetzen die Revolution, aber gegen das Militaer haben sie keine Chance, deshalb muss die Nato, natuerlich mit Billigung der arabischen Staaten, eingreifen.
Natuerlich ist nicht klar, ob der Revolution in so etwas wie einer Demokratie muenden wird, natuerlich sind auch die Motive vieler Politiker, die den Einsatz befuerworten, zweifelhaft und mit vielen Interessen verbunden, natuerlich haette man dann auch in Ruande und anderswo eingreifen muessen. Aber all diese Zweifel aendern nichts daran, dass ein Einsatz gegen Gaddafis Truppen richtig und ohne Alternative ist.

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wbieber 23.03.2011, 15:48
116. Ein Hoch auf unsereinternationale Isolation!

Auf der einen Seite ein irrlichternder französischer Präsident, auf der anderen Seite Brasilien und Indien. Jetzt sind wir armen Deutschen angeblich isoliert, weil wir nicht mit Sarkozy in den Krieg ziehen. Nie hat sich Isolation so gut angefühlt.

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c++ 23.03.2011, 15:55
117. .

Zitat von mpokorny@gmx.de
Ich kanns nicht oft genug sagen: Schande über diese Regierung!
Ich finde es erschreckend, dass wir wieder so weit gekommen sind, es als Schande zu bezeichnen, wenn unsere Regierung unser Land nicht in einen Krieg schicken will. Unfassbar.

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diedaoben 23.03.2011, 15:55
118. Paradox

Zitat von sfb
Auch für Entscheidungen dieser Art brauchen wir dringend direkte Demokratie.
Mir würde davor grauen wenn das Volk entscheiden dürfte, ob ein souveräner Staat angegriffen werden soll oder nicht. Die breite Zustimmung zeigt, dass viele (solange sie nicht selber hinmüssen) offenbar Krieg für ein völlig legitimes Mittel halten. Wer glaubt Menschenrechte mit Bombardements zu verteidigen hat was grundlegendes mißverstanden.

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biggerB 23.03.2011, 15:56
119. Nur zur Erinnerung

http://www.liberale.de/Westerwelle-u...1p7/index.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i...w_dlf/1396982/

Ich kann mich nicht an ein anderes Mitglied des Sicherheitsrates erinnern, das im Vorfeld des libyschen Aufstands auf dem ägyptischen Tahir-Platz so laut das Wort "Freiheit" krähte, wie Westerwelle.

Er meinte damit wohl nur die Freiheit der Gedanken.
Oder die Freiheit der von Ihrer körperlichen Existenz befreiten Seelen von massakrierten Rebellen in Bengasi.
Halt ein lupenreiner Demokrat der Herr Aussenminister. Im Geiste fest verbunden mit den Erfolgreichen dieser Welt.
Ein Hüter der Menschenrechte, wenn es denn geht.
Ein moralisch edler Recke, wenn es denn paßt.
Ein Sinnbild für Verlässlichkeit, wenn man verlassen werden soll.
Und das wirklich hervorstechenste Merkmal: Er ist sich zu keiner unbequemen Ausrede zu fein.

Bis Sonntag alles Gute
biggerB

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