Forum: Politik
Libyen-Politikfiasko: Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab

Mehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert,*jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Braucht Deutschland einen neuen Außenminister?

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willem.fart 28.08.2011, 16:57
500. Taxifahrer Fischer

immer begehrt bei Journalisten, die nie einen Preis kriegen werden.

Weil sie sich alle ihre Informationen bei Taxifahrern holen. Die heissen dann im Bericht "Experten".

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Christian Krippenstapel 28.08.2011, 17:02
501. Schon möglich

Zitat von PRhodan
Man kann sich für diese Regierung und ihre Aushängeschilder nur noch schämen. Wirtschaftlich ist Deutschland ein Gigant, politisch nur noch ein hässlicher Zwerg!
Und das würde besser, wenn D außenpolitisch auch weiter keine eigene Position vertritt, sondern immer nur kommentarlos die Hacken zusammenknallt und "jawoll!" brüllt, wenn seine Verbündeten uns in irgendeinen Krieg um Öl schicken oder Beihilfe für ihre Kriege haben wollen?

Zitat von PRhodan
Dieser Politclown in der Funktion eines Außenministers (traditioneller Erbhof der FDP!) hat Deutschland nicht nur blamiert (und tut das noch immer)sondern politisch völlig isoliert. ...
Ist das so? Aber selbst wenn: das waren wir nach unserem "Nein!" zum Irak-Abenteuer angeblich auch, aber letztendlich hat sich die Etnscheidung als richtig herausgestellt.

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wm_mit_jan 28.08.2011, 17:02
502. Was ist ein 'typischer' "Westerwelle"?

Zitat von andreasoberholz
Herrn Fischer und Herrn Kohl, als auch Herrn Schmidt, möchte ich dennoch zurufen, das sie gut Reden haben und mit dem Finger auf andere zeigen- wohl wissend wie schwierig Politik sein kann. Sie alle selbst haben sich in ihrem Ämtern verbal mal vergaloppiert.
Welch Relativierung der 'Leistungen' des Guido W.! WW hat nichts außer Worten und Phrasen geliefert.

Zitat von andreasoberholz
Im übrigen hat Herr Westerwelle ja seine Aussagen bereits negiert.
Nein.
Es war wieder einmal ein typischer "Westerwelle". 'BlaBlaBla, aber in der Sache hatte/habe/behalte ich Recht.' So seine Meinung. Wie ein kleiner Trotzkopf. Erkennt man hier am Wort "AUCH". Zitat:"Wir sind froh, dass es den Libyern AUCH mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".(Zitatende)
Einfach mal für sich überlegen, wann und wie 'auch' verwendet wird.
Und ist Gaddafi jetzt zu Verhandlungen bereit, eventuell friedlich ins Exil zu gehen? Nein. Also wieso hätte er auch nur im Geringsten Zugeständnisse machen sollen, wie er noch fest im Sattel saß?

Zitat von besserbescheidwisser
Mal abgesehen von den Grünen, .. waren alle Partein im Bundestag gegen eine Beteiligung an diesem Bürgerkrieg... 95% der deutschen Bevölkerung gegen einen Kriegseinsatz...
Es ging bei der Resolution nicht um eine deutsche Beteiligung. Auch wenn es im Forum und von Guido hunderte Mal behauptet wird, es stimmt nicht. Wäre erst die zweite Frage, ob D zu den "Willigen" zählen kann oder will.
Es ging um die Frage:
Sollen die Willigen (F, GB, u.a.) die libysche Bevölkerung in Bengasi, Brega, usw. vor den Panzern und Flugzeugen der Gaddafi-Truppen beschützen dürfen?
Lies sich die akut bedrohte Bevölkerung durch Gespräche und Sanktionen vor dem Diktator Gaddafi retten?
Vereinfacht, sollen Menschrechte, hier Recht auf Leben beschützt werden? Gegen Diktatur? (Frage stellt sich in Syrien auch, aber da gibt es bisher keine "Willigen")
Die deutsche Enthaltung hat diese Fragen mit "NEIN, JA, NEIN" beantwortet. Das ist eine historische Fehlleistung.

Zitat von besserbescheidwisser
Der Vorschlag der Grünen der Bobadierung des libischen Volkes zuzustimmen ...
Der Einsatz der NATO,VAE,Katar richtet sich zu 99% gegen Radaranlagen, Munitionsdepots, Panzer, Flugzeuge, Hangars. Traurig, dass solche rein militärische Anlagen und Geräte unter "libischem Volk" subsumiert werden. Klar sterben dabei auch Menschen (Panzerbesatzungen, Soldaten, Radaranlagen in dichtbebauten Wohngebieten). Schade, aber sehr schwer vermeidbar. Dass es kein Krieg gegen die Bevölkerung ist, sieht man auch an der Nicht-Bombardierung von Kraftwerken, Pumpenanlagen, Autobahnen, Brücken, Eisenbahnen, Wasserversorgung). Sonst klassische primäre Ziele.

Zitat von franzwerkstetter
Westerwelle hat sich nicht geändert, er ist genauso, wie es vorauszusehen war. Seine Wähler müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Richtig, aber wie so oft, jetzt will es wieder mal keiner gewesen sein. Wo sind die 14,5%?

Zitat von chuckal
Helmut Schmidt auf die Frage, ob Joseph Fischer nicht das Format habe, als europäischer Aussenminister zu fungieren: "Mir ist heute nicht zum Scherzen zumute..."
Der ist gut. Sehr treffend.
Trotzdem ist Westerwelle der größte Versager seit 1945. J.Fischer ist ja auch nicht der einzige Kritiker.

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Bruder Theodor 28.08.2011, 17:20
503.

Zitat von KnoKo
Deutschland soll "politisch völlig isoliert" sein? Hahaha, das ist ja nun totaler Quatsch.
Ich denke, dass Europa vor Reformen steht. Wenn man denkt, eine Revolution in Nordafrika heißt, dass hier alles beim Alten bleibt, so ist das so nicht. Kriege verändern immer beide Seiten. Ein Eingreifen der NATO in Lybien läßt sich nicht beenden mit einem *shake hands*, good job, guys!.

Ohne die symbolische Führung durch die USA hätte es gekracht in der NATO. Die USA sind das Bindemittel der NATO, und es gibt kein europäiches NATO-Land, was einen solchen Militäreinsatz hätte führen können. Westerwelles komisches Verhalten macht das vor allem sichtbar. Westerwelle hat seinem Land keinen Schaden zugefügt. Das ist ein Märchen. Westerwelle ist seinem Gewissen verpflichtet, und er sagte, die NATO hat keinen Plan, und damit hatte er recht. Dass Westerwelle als Außenminister sich nicht mit den militärischen Möglichkeiten auskennt und sich nicht für sie interessiert, mag mit Inkompetenz und Lustlosigkeit zu tun haben. Göring aber kannte sich mit seiner Luftwaffe auch nicht aus, so groß schauen müssen wir hier nicht, und wer Menschenleben aufs Spiel gesetzt hat und wer nicht.

Die Amerikaner haben einen Slogan, der sagt right or wrong, my country. Diesen Slogan kann man auch auf Westerwelle anwenden, und Fischer hätte es anwenden können, statt sich zum Polit-Terrier aufzuspielen, der noch einem Kohl, seinem politischen Erzfeind, sich in den Schoß zu legen wie ein Schmusehund. Fischer hat sich mit der Kritik nun gänzlich ins Abseits gestellt.

Robert Gates, Ex-US-Verteidigungsminister, merkte an, dass Europa zwar ein Millionenheer hat, es aber nicht einmal 75.000 Mann zusammengestellt bekommt. Auf die USA wird geschimpft, dass sich die Balken biegen: Imperialisten!, Verbrecher!, Kapitalisten! - wenn es aber um solch Fragen geht wie in Lybien, bleiben die USA auf einsamen Posten stehen und müssen die Verbalinjurien zuvor als nur-Meinungen tragen und irgendwie verstehen können.

Selbst wenn Westerwelle nicht mehr tragbar ist und zurücktreten muß, so ist doch die Ursache für die Verstimmung, die mit und durch ihn sichtbar wurde, nicht beseitigt.

Europa läuft hierbei, notgedrungen, auf einen politischen, militärischen und fiskalen Staatenbund zu, denn die einzelnen Länder zeigen sich als überfordert darin, solch Konflikte, wie sie mit Lybien entstanden sind, allein zu lösen, wenn sie nicht in einen Nationalismus zurückfallen wollen. Ein Nationalismus dabei muß einem jeden europäischen Land in einem Maß zugesprochen werden dürfen, er wird als Individulismus die europäische Union aber in zu großem Maße auseinandertreiben.

Diese komische Bundeswehrreform ist mit ein Grund, dass Deutschland sich nicht zu positionieren weiß in den Fragen einer militärischen Beteiligung. Die hat aber nichts mit Westerwelle zu tun, sondern mit dem ganzen Merkel-Kabinett. Weil hier eben alles durcheinander geworfen wird: Die Bundeswehr wird zum normalen Arbeitgeber umfunktioniert, damit privatisiert. Es wird locker genommen mit der Bundeswehr, gleichzeitig soll die Bundeswehr als eine mobile GSG9 überall auf der Welt, wenn Unrecht geschieht, ordnungsgebende Kraft sein. Das ist wie, wenn ich mein Bankkonto gleich bei der EZB oder KfW habe.

Ich sehe Angela Merkel wesentlich mehr im Scheinwerferlicht der Fragestunde als Westerwelle, der nun der Buhmann der Nation sein soll.

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wm_mit_jan 28.08.2011, 17:40
504. .wer hat damit angefangen ?

Zitat von Christian Krippenstapel
... Wie konnte sich der Mann überhaupt rund 30 Jahre im Sattel halten? Wer hat ihm da reingeholfen? Und wieso hat uns seine charmante Art nicht wesentlich früher gestört, oder ist er erst kürzlich zum Despoten mutiert?
Nein.
Drei Affen-Phänomen. Aber vor allem gab es keine nennenswerte innerlibysche Opposition. Der Keim, der Anstoß, die Initiative zu innerlibyscher Veränderung muss aus Libyen selbst heraus kommen. Geschah im Frühjahr 2011 im Zuge des 'Arabischen Frühlings'. Von außen aufgesetzte oder eingepflanzte Opposition ist nicht legitim und zum Scheitern verurteilt. Zum Start gilt: von 'innen' ja, von 'außen' nein. Spätere Unterstützung des Auslandes u.U. legitim. Auch hier.

Die Rebellen sind keine lupenreinen Demokraten nach westlichen Maßstäben, aber auch keine reinrassigen Terroristen nach westlichen Regeln. Ihre Ziele nach Beendigung einer Diktatur und, in ihren Augen, gerechterer Beteiligung an den Öleinnahmen sind als legitim anzuerkennen. Gerechtfertigen keinesfalls Bombardierung ganzer Rebellenstädte (Zivilisten, Krankenhäuser, zivile Infrastruktur) durch die Truppen des Diktators.
Es ist natürlich nicht sicher für was die Rebellen ganz genau letztlich stehen. Vielleicht holt man sich einen Al-Qaida-Ast vor die europäische Haustür. Halte diese Gefahr allerdings nicht zuletzt wegen der "Hilfe" von F und GB für eher gering. Da gibt es schon so etwas wie Dankbarkeit. Desweiteren wollen die neuen Machthaber sicher weiter ganz pragmatisch Geschäfte mit dem Westen machen. Da ist wenig Platz für Radikalinskis. Aber die größere Berechenbarkeit, kann doch nicht ein Argument sein, einen ausgewiesenen Diktator im Kampf gegen seine Bevölkerung zu unterstützen.

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whitemouse 28.08.2011, 18:00
505. Nato

Zitat von c++
Das gleiche Problem hatten wir doch bei Rotgrün auch.
Westerwelle hat gezeigt, dass Deutschland nicht alles mitmachen muss. Dafür gebührt ihm Lob. Das ganzer Bündnis-Gelaber kotzt eine überwältigende Mehrheit in Deutschland, die eben gerade keine Soldaten in irgendwelchen Militäreinsätzen im fernen Ausland haben will, nur noch an.

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sir_humphrey 28.08.2011, 18:14
506. Kriegslüsterner Fischer

"Wenn es gegen Westerwelle geht, ist fast jeder dabei, mittlerweile sind es auch seine Parteifreunde. Die Grundregeln des politischen Stils gelten dabei wenig: Vor-Vorgänger Joschka Fischer schert sich wenig um die gute Übung, über einen Nachfolger nicht öffentlich herzuziehen. Er redet über Westerwelle wie über einen nobilitierten Hanswursten, wohl auch, um sich selbst auf diese Weise nachträglich noch ein Licht mehr aufzusetzen. Ein paar der militärischen Skrupel, die Außenminister Westerwelle heute plagen, hätten freilich Fischer seinerzeit nicht geschadet." – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung.

Recht hat er, der Prantl.

Fischer aus der ehemaligen Friedens- und heute ersten Kriegspartei der Grünen hat wieder einmal schlechtesten Stil bewiesen. Es wäre von Vornherein besser gewesen, wäre er Taxifahrer geblieben.

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rufus008 28.08.2011, 18:30
507.

Zitat von whitemouse
Westerwelle hat gezeigt, dass Deutschland nicht alles mitmachen muss. Dafür gebührt ihm Lob. Das ganzer Bündnis-Gelaber kotzt eine überwältigende Mehrheit in Deutschland, die eben gerade keine Soldaten in irgendwelchen Militäreinsätzen im fernen Ausland haben will, nur noch an.
Wie groß ist denn eine überwältigende Mehrheit? Wenn ich mich in meinem privaten Umfeld so umhöre, schämen sich gut zwei Drittel für die Nichtbeietiligung Deutschlands in Grund und Boden. Davon abgesehen, denken viele Deutsche leider etwas zu kurz und verstehen nicht, dass die Stabilität einer benachbarten Region auch in unserem Interesse ist - und zwar sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich gesehen. Wir leben nicht isoliert auf einer Insel.

In diesem speziellen Fall, so es darum ging, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern, liegen die Dinge sowieso noch einmal anders. Und da sage ich ganz klar und ohne Einschränkung: Wer diesen Einsatz ablehnt, der besitzt nich einmal ein Minimum an Anstand und Moral.

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imagine 28.08.2011, 18:31
508. Fischer

Er nun wieder.
Er, der den Afganistan Überfall befürwortete, und wenn Schröder nicht anderer Meinung gewesen wäre, auch
einer Irak-Resolution zugestimmt hätte (auf die ja dann gänzlich verzichtet wurde). Ausgerechnet er will Leitlinien für richtige Außenpolitik liefern.
Lass es, Joschka.

Ein Rat von mir:
Waffen jedweder Art sind nicht die Lösung.
Waffen sind das Problem.

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rufus008 28.08.2011, 18:40
509.

Zitat von imagine
Ein Rat von mir: Waffen jedweder Art sind nicht die Lösung. Waffen sind das Problem.
Haben Sie das aus einem Glückskeks? Derart naive Ansichten sind für mich das beste Argument dafür, dass man das Volk bei solchen Dingen nicht mitreden lassen darf. Das Ergebnis wäre eine Katastrophe.

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