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Lindners Erklärung im Wortlaut: "Keine gemeinsame Vertrauensbasis"
DPA

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen verkündet. Hier ist seine Erklärung im Wortlaut.

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julian0922 20.11.2017, 01:20
1. Respekt!

Habe seit Jahrzehnten keine FDP gewaehlt, aber dafuer verdienen sie Respekt, aber im allerhoechsten Masse. Haette das eigentlich von den Gruenen erwartet, aber die Gruenen sind halt nicht mehr die Gruenen sondern eine XYZ Partei. SO, liebe FDP, gewinnt man Anhaenger!

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loquimur 20.11.2017, 01:23
2. Endlich der erste, der es zu sagen wagt:

Diese vier Parteien passen schon im Kern nicht zueinander. Hier fällt auseinander, was nicht zusammengehört. Jamaika ist letzten Endes eben doch eine Schwampel und ein Geschwampel. Am Saubersten wäre jetzt eine CDU-Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten. Gut, die "großen" Probleme würden damit nicht gelöst, da dann die wechselnde Mehrheit nicht zustande kommt. Was andererseits dem zerrissenen Volkswillen durchaus entspricht. Aber die "kleinen" Probleme und das Tagesgeschäft, und das ist ja auch schon was.

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jetbundle 20.11.2017, 01:34
3. Vernünftige Entscheidung

Das Ergebnis der Sondierungen ist schade, denn es hätte Lösungen geben können. Wenn man einmal von den dicken Sprüchen wie "Obergrenze" absieht hätte es durchaus einen Kompromiss geben können, in dem jede Partei in Einzelaspekten ihre Handschrift wiederfindet. Allerdings war es in den letzten Wochen seit Beginn der Sondierungen eigentlich nicht ersichtlich gewesen, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hätte entstehen können. Es wurde gestritten wie im schlimmsten Erbschaftsstreit kommuniziert wurde öffentlich über Twitter, errungene Kompromisse wurden von Parteiflügeln torpediert und zukünftige Koalitionspartner wurden stärker angegangen als man es sich im Wahlkampf gewünscht hätte. Auf dieser Basis hätte keine Regierung entstehen können.

Aber wenigstens haben sie es versucht. Man muss klar die Strategie der SPD blos stellen, mit ihrer Absage am Wahlabend die anderen Parteien in eine Koalition zwingen zu wollen und beim Scheitern anzugreifen. Die SPD kann selber nichts, außer schlecht über Andere und über unser eigenes Land, teils mit unwahren Behauptungen daher zu reden.

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DerweißEwal 20.11.2017, 01:37
4. Kalkül

Özdemir dankt ausdrücklich Merkel und Seehofer, so dass die Verhandlungen vor allem durch die FDP wegen der Frage des Familiennachzugs gescheitert zu sein scheinen.

Die Gunst, seine Familie aus Krisengebieten holen zu dürfen, soll abhängig sein von der wirtschaftlich Nützlichkeit der Betreffenden.

Mit dieser Position könnte die FDP bei Neuwahlen einige Stimmen der Afd abgreifen. Auch die Verweigerung, sich an der politischen Verantwortung zu beteiligen, dürfte solche Wähler zur FDP ziehen.

Afd geschwächt, CSU entmündigt, FDP gestärkt, das könnte im Falle von Neuwahlen für eine bequeme Koalition reichen.

Da fragt sich, wie eine Partei langfristig politische Arbeit machen darf, die ihre Stärke auch aus Wut-Wählern bezogen hat.

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echterberliner 20.11.2017, 01:50
5. Die FDP...

...wurde schon immer als „Königsmacher“ gesehen, wenn es um eine CDU/CSU-Regierung ging. Christian Lindner macht lediglich das, was Guido sich nie getraut hat. Er suggeriert dem Land, dass ohne die FDP nichts geht und hofft so auf Aufmerksamkeit und damit verbundene Wählerstimmen. Eine widerliche Masche, die der Demokratie in unserem Land größten Schaden zufügt. Und in einem halben Jahr sehen wir ihn dann im einem Interview mit Stern TV, sich wundernd, weshalb politikverdrossene Deutsche AFD wählen...

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IAdmitIAmCrazy 20.11.2017, 01:52
6. Kein Drama

Es ist sicherlich ein gutes Stück politische Berechnung bei der FDP ─ Koalitionspartner von Frau Merkel neigen zur Anämie bei nachfolgenden Wahlen, und in dieser Konstellation mit der nötigen Räumung von politischen Essentials ist die Aussicht noch düsterer. Doch wohlfeil sind auch die Beteuerungen der Verhandlungspartner, man sei sich doch "so nahe" gekommen. Das ist schlichtweg Kappes.
Vom Ausland aus betrachtet kann man sich fast freuen: mal sehen wie die Deutschen mit unklaren Verhältnissen klar kommen. Belgien ist zwar nicht zur Nachahmung empfohlen, aber Katastrophen sind dort auch nicht ausgebrochen, weil es über ein Jahr nur eine geschäftsführende Regierung gab.
Minderheitsregierung mit wechselnden Partnern: warum eigentlich nicht?

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Berg 20.11.2017, 01:53
7.

Dieses Ende der Sondierungen entspricht dem Sachverhalt, dass sich eigentlich gegensätzliche Parteien nicht einfach so zu gemeinsamen Zielen bekennen können. Ich hatte erwartet, Merkel wirft hin. Aber nun hat Lindner die Rolle des Aussteigers übernommen, obwohl doch jeder sehen konnte, dass die unrealistischsten Ziele von den Grünen verfochten wurden.

So regiert nun die "alte" GroKo geschäftsführend weiter - und das trotz Rückzug als SPD-Chefdes Schulz . Seine Weigerung, weiter mitzuregieren, hatte ja erst diese Jamaika-Sondierungen erzwungen.

Nun wird Merkel mit Steinmeier beraten, wie streng nach den bestehenden Regeln gehandelt werden muss.

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sven_h 20.11.2017, 01:54
8. Da wird nicht mit offenen Karten gespielt

Die Erklärung von Herrn Lindner wirkt nicht spontan sondern wohl vorbereitet. Es ergibt sich folgender Eindruck: Anscheinend hat es zwischen Union und Grünen dann wohl doch mehr Entgegenkommen gegeben als es den Vorstellungen der FDP Recht war.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren ihre Programmatik ja nicht verändert sondern nur neu angestrichen. Es ist nachwievor das alte neoliberale Programm, das man im letzten Wahlkampf allerdings nicht mehr so deutlich sondern geschmeidiger verkauft hat. Anscheinend konnte die FDP ihre wahren marktradikalen Vorstellungen in diesen Sondierungen nicht ausreichend durchsetzen. (Steuererleichterungen für Besserverdiener, weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Bevorzugung der Unternehmen), so dass jetzt das Projekt Jamaika beendet werden musste. Das konnte man dem Wähler so deutlich natürlich nicht sagen und brauchte deshalb eine gewisse Vorlaufzeit, um den Ausstieg mit einer geschmeidigen Erklärung zu begründen.
Dieses Manöver ist zu durchsichtig, aber vielleicht hat sich Herr Lindner in seiner Selbstüberschätzung diesmal verzockt und der Coup geht nach hinten los.

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ser4t 20.11.2017, 01:58
9. Eine klare und ehrliche Ansage!

Schön, Herr Lindner: so macht man verantwortungsvolle und ehrliche Politik.
Das ist ein Zeichen für die Abkehr vom Wursteln in den letzten zwölf Jahren.
Und es lässt auf einen Neuanfang nach quälendem Stillstand hoffen. Danke für diese Entscheidung.
Sie wird Ihnen bei den anstehenden Neuwahlen einen verdienten Bonus bescheren.

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