Forum: Politik
Linke nach Jamaika-Aus: Nur schlechte Optionen
DPA

Von Jamaika erhofften sich die Linken Zeit, um in den eigenen Reihen für Ruhe zu sorgen. In welcher Konstellation sich nun auch immer eine Regierung formt - für die Genossen sieht es trübe aus.

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max_schwalbe 24.11.2017, 11:39
20. HartzIV steht im Weg

Eine LINKE-Regierungsbeteiligung unter Beibehaltung von HartziV, ist unvorstellbar. Da sich nicht einmal in dieser Frage ein Umschwenken der SPD zu erkennen gibt, muss man R2G auf Bundesebene nach wie vor als ein entferntes Fernziel betrachten. DIE LINKE verbiegt sich um des Koalitionswillens durchaus, weg vom Sozialismus, aber ganz sicher nicht bis in die neoliberalsten Niederungen des Kapitalismus. Das ist zu viel Verlangt, liebe SPD! (und Grüne!)

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Neandiausdemtal 24.11.2017, 11:43
21. Das könnte der Union so passen

Zitat von masc74
Es ist - Gott sei Dank - illusorisch, dass auf Bundesebene jemals in absehbarer Zeit rot-rot-grün zustande kommt. Die Mehrheit der Wähler in diesem Land ist bürgerlich und auch SPD und Grüne sind bürgerliche Parteien. Linke und AfD sind keine bürgerlichen Parteien, wenn sie auch einen Anteil bürgerlicher Wähler haben. Prinzipiell wird es daher darauf hinaus laufen, dass Mehrheiten zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gesucht und vermutlich am Ende des Tages auch gefunden werden, da darf man das Scheitern von Jamaika nicht überschätzen. Auch abseits der ideologischer Fragen wird es sich die SPD hoffentlich schon aus strategischen Gründen genau überlegen, für die Machtperspektive für genau eine Legislaturperiode das Vertrauen der bürgerlichen Wähler zu zerstören. Spätestens bei den nächsten Landtagswahlen bekämen sie die Quittung und bei der folgenden Bundestagswahl dürften sie sich dann vermutlich mit Wähleranteilen ähnlich AFD und LINKE bei den Kleinparteien einreihen.
Wenn das, was Sie schreiben, stimmen würde, wäre die SPD schon jetzt erledigt. Dafür braucht die niemand.
Ohne echte linke Machtoption und sei es nur als mögliche noch ferne Möglichkeit, ist unsere Demokratie, jedenfalls für mich, erledigt. Und ich bin seit vielen Jahren Sozialdemokrat.
Solange Kapitalismus der einzige Weg sein soll und solange die ständig wachsende Macht der Kapitalisten nicht endlich gebrochen wird, solange ist auch klar, dass die Demokratie nicht auf Dauer überlebt. Kapitalismus braucht keine Demokratie, zur Zeit hält er sie sich nur, da sie nicht allzu sehr stört.

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citizen01 24.11.2017, 11:44
22. Das Schlimme an den Linken ist, daß sie ein paar clevere Damen ...

in der Parteispitze haben. Darum können die andere Parteien sie nur beneiden. Und schade, daß sich diese Damen - verständlicherweise - um die Spitzenfunktionen zicken.

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Furchensumpf 24.11.2017, 11:45
23.

Zitat von chu_ky
Die Linken in de Regierung? Ne danke, immerhin wollen 85 % der Bevölkerung keine links oder rechts ideologische Parteien im Bundestag haben.
Und wie kommen Sie im Bezug auf die Linke auf das schmale Brett? Oder haben Sie irgendwelche Belege für Ihre Aussage? Ich bezweifle es!

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max_schwalbe 24.11.2017, 11:46
24. Re: Flüchtlingspolitk ändern?

Zitat von der_Pixelschubser
An dieser Stelle, lieber Freidenker10, muss ich vehement widersprechen. Es gibt keinen sinnvollen Grund, die Haltung zur herrschenden Migrationspolitik innerhalb der Linken in irgendeiner Weise anzutasten. Es gibt bestenfalls eine Notwendigkeit, sich endlich auf eine gemeinsame Diktion zu einigen. Ein Abweichen von der bisherigen Haltung würde jedoch nur einen Kotau vor der Politik des Kapitals bedeuten, das bestrebt ist, mittels Regime-Change die Staaten des nahen und mittleren Ostens zu destabilisieren, eine West-Kapitalismusfreundliche Regierung einzusetzen, um anschließend die Staaten auf Wirtschaftsebene zu übernehmen. Gleichzeitig aber drückt man sich mit der "Wir-können-aber-nicht-alle-durchfüttern"-Haltung vor der Verantwortung – Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Und hier ist es DIE LINKE - allein auf weiter Flur - die ganz klar sagt: Unser Reichtum ist die Armut anderer, wir tragen da eine hohe Verantwortung und dürfen allein aus diesem Grund nicht hingehen und die Grenzen schließen. Sicher ist es notwendig, dass auch andere europäische Länder ihren Teil der Verantwortung tragen, das ist unbestreitbar. Und wenn irgendwelche Órbans und andere Rechtspopulisten hingehen und glauben, sie müssten sich gegen die "Horden und Fluten von Flüchtlingen" einmauern, dann haben wir als Europäische Gemeinschaft da an einem Strang zu ziehen, um diese Länder wieder zur Räson zu zwingen. Ja, der LINKEN gehts derzeit nicht gut, und ich als Mitglied dieser Partei kann und darf davor die Augen nicht verschließen. Aber ich bin auch der Auffassung, dass wir in einer derzeitig vorstellbaren Regierungskonstellation gleich welcher Art nichts zu suchen haben. DIE LINKE gehört in die Opposition, sonst läuft sie Gefahr, als letzte glaubhafte und nicht kapitalgesteuerte Partei ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. P.S.: Mit ihrer sozialfeindlichen Haltung hat die SPD die Mitte schon seit Gaskanzler Schröder verlassen – sie trudelt nun auf einer nicht zu berechnenden Umlaufbahn um die Fleischtöpfe der Wirtschaftsmacht. Mit "sozialdemokratisch" hat diese Partei nichts mehr zu tun, sie ist zur CDU in roten Lackschühchen geworden.
Paradoxerweise gibt es in der LINKEN ja sowohl auf Seite der Reformer als auch der Orthodoxen Bestrebungen, die bisherige Position "offene Grenzen für alle" einzuschränken. Das ist also ein Thema, das über die Parteiflügel hinausreicht. Die Reformer wollen beschränkte Zuwanderung festschreiben, weil man nur so das Regierungsverhalten in Thüringen überhaupt erklären könnte. Die Linken in der Linken wollen beschränkte Zuwanderung, weil unbegrenzte Migration nicht die sozialen Probleme der Welt lösen kann, sondern man an den Ursachen anpacken müsse. Erst danach kann man versuchen, dem Fernziel offener Grenzen näherzukommen. Meinesachtens eine korrekte Betrachtung, die in der Partei vor allem von Sarah und Oskar vertreten wird. Doch da muss die Partei noch mit sich eins werden, ob sie diese Position tatsächlich allgemein übernehmen kann und will.

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artikel-5-gg 24.11.2017, 11:47
25. Planungssicherheit?

Die einzige Planungssicherheit bei einer CDU geführten Mehrheitsregierung betrifft das Ausbleiben von Reformen. Die gewünschte Stabilität betrifft eventuell die Fortführung von eingespielten Beziehungen zu Journalisten und Lobbyverbänden, definitiv nicht die gesellschaftliche Geschlossenheit.

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Freidenker10 24.11.2017, 11:52
26.

Zitat von der_Pixelschubser
An dieser Stelle, lieber Freidenker10, muss ich vehement widersprechen. Es gibt keinen sinnvollen Grund, die Haltung zur herrschenden Migrationspolitik innerhalb der Linken in irgendeiner Weise anzutasten. Es gibt bestenfalls eine Notwendigkeit, sich endlich auf eine gemeinsame Diktion zu einigen. Ein Abweichen von der bisherigen Haltung würde jedoch nur einen Kotau vor der Politik des Kapitals bedeuten, das bestrebt ist, mittels Regime-Change die Staaten des nahen und mittleren Ostens zu destabilisieren, eine West-Kapitalismusfreundliche Regierung einzusetzen, um anschließend die Staaten auf Wirtschaftsebene zu übernehmen. Gleichzeitig aber drückt man sich mit der "Wir-können-aber-nicht-alle-durchfüttern"-Haltung vor der Verantwortung – Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Und hier ist es DIE LINKE - allein auf weiter Flur - die ganz klar sagt: Unser Reichtum ist die Armut anderer, wir tragen da eine hohe Verantwortung und dürfen allein aus diesem Grund nicht hingehen und die Grenzen schließen. Sicher ist es notwendig, dass auch andere europäische Länder ihren Teil der Verantwortung tragen, das ist unbestreitbar. Und wenn irgendwelche Órbans und andere Rechtspopulisten hingehen und glauben, sie müssten sich gegen die "Horden und Fluten von Flüchtlingen" einmauern, dann haben wir als Europäische Gemeinschaft da an einem Strang zu ziehen, um diese Länder wieder zur Räson zu zwingen. Ja, der LINKEN gehts derzeit nicht gut, und ich als Mitglied dieser Partei kann und darf davor die Augen nicht verschließen. Aber ich bin auch der Auffassung, dass wir in einer derzeitig vorstellbaren Regierungskonstellation gleich welcher Art nichts zu suchen haben. DIE LINKE gehört in die Opposition, sonst läuft sie Gefahr, als letzte glaubhafte und nicht kapitalgesteuerte Partei ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. P.S.: Mit ihrer sozialfeindlichen Haltung hat die SPD die Mitte schon seit Gaskanzler Schröder verlassen – sie trudelt nun auf einer nicht zu berechnenden Umlaufbahn um die Fleischtöpfe der Wirtschaftsmacht. Mit "sozialdemokratisch" hat diese Partei nichts mehr zu tun, sie ist zur CDU in roten Lackschühchen geworden.
Ich würde das eher Utopismus nennen! Die Linken werden mehrheitlich von Menschen gewählt die sozial abgehängt sind und eine Stimme in der Politik suchen die ihre Interessen vertritt. Glauben Sie wirklich die Linken Wähler wollen dass das Geld in der Welt verteilt wird und sie selber immer weiter abrutschen? Die Riesenverluste der Linken im Osten konnten nur durch Stimmenzugewinne im Westen ausgeglichen werden, aber die Westwähler werden nicht das treue Kernklientel der Linken bei den nächsten Wahlen abbilden, das lag im Osten! Warum wohl sind sind so viele Ostwähler ausgerechnet zur AfD abgewandert...? Hier stricken sich ein paar Linken Politiker ihre eigene "gerechte" Welt zusammen und nehmen die Partei in Geiselhaft und dies sehr zum Schaden selbiger...!

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karljosef 24.11.2017, 11:52
27. Jaja, so hört man es immer wieder...

Zitat von masc74
... Die Mehrheit der Wähler in diesem Land ist bürgerlich und auch SPD und Grüne sind bürgerliche Parteien. Linke und AfD sind keine bürgerlichen Parteien, wenn sie auch einen Anteil bürgerlicher Wähler haben....
Die Linken sind radikal antibürgerlich...

Wie hörte man es von der SPD bzw. Schulz vor der Wahl?

Mehr Gerechtigkeit... (blablabla)

Eine der Parteien, aus der die Linken resultierte nannte sich, man wird es kaum in diesem Zusammenhang für möglich halten:
WASG

Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit

Und diese Gerechtigkeit ist unter den (selbsternannten) Volkparteien wohl nicht erreichbar!

Behauptung:
Ohne die Linken wird wohl die Umverteilung von unten nach oben immer mehr nicht nur fortgesetzt sondern sogar weiter beschleunigt.

(Ein Stichwort hierzu, wir kennen und lieben es doch bei allen Volksparteien: Steuerkürzung)

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hedele 24.11.2017, 11:53
28. Genauer hinhören

sollten die anderen Parteien vielleicht schon einmal, was die Linke vorschlägt. Der mit den Grünen zusammen eingebrachte Gesetzesvorschlag zu Störerhaftung wurde - mit einigen Verschlechterungen - z.B. von der GroKo übernommen. Eine Minderheitsregierung wäre natürlich für die Linke ideal, um Ideen einzubringen, an denen es bei der "Grabplatte Goße Koaltition" sonst arg hapern würde.
Womöglich würde dann auch manchem Zuschauer auffallen, dass mit den Linken die Welt doch nicht untergeht, während manche schlicht-schöne Konzepte der FDP, wie die strikte Verweigerung von Transferleistungen, dem Exportweltmeister Bundesrepublik in der Krise schnell das Genick brechen könnten.

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friedrich_eckard 24.11.2017, 11:54
29.

Zitat von The Restless
Für Neuwahlen sollten sich SPD, Grüne und Linke zusammenraffen und ein Linksbündnis mit ganz konkreten politischen Aussagen schmieden. Der Wähler hätte dann die klare Wahl zwischen einem Mitte-Rechts Bündnis von CDU/CSU/FDP, einem Mittel-Links Bündnis als Alternative, und der AfD als Protestpartei. Leider war der Wahlkampf zuletzt so schwammig und unspezifisch, dass es schwer fiel, überhaupt Konturen zu erkennen.
Sollten sie tatsächlich - nur ist leider die SPD jedenfalls solange nicht "Mitte-links-bündnisfähig", wie an den entscheidenden Stellen noch Seeheimer sitzen. Abgesehen davon bin ich überzeugt, dass, wenn sich so eine Konstellation tatsächlich ergäbe, die CDU/CSU, die Partei der Steuervermeider und die marktkonformen Meinungsfabrikanten sehr rasch die Bündnisfähigkeit der Krrräfte derrr nationalen Errneuerrung entdecken würden, und dass der Öffentlichkeit schon begreiflich gemacht werden würde, dass der Richter Maier aus Sachsen als Innenminister Sahra Wagenknecht als Finanzministerin unter allen Umständen vorzuziehen sei, wegen Freiheit statt Sozialismus... die LINKE mag ja bei kommenden Wahlen durchaus ordentlich zulegen, aber ein Mitte-links-Bündnis ist derzeit leider viel weniger wahrscheinlich als der Rutsch des Landes in die braune Brühe.

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