Forum: Politik
Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage
DPA

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst die von der Regierung freiwillig gewährten Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig.

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TheFrog 03.05.2016, 18:29
1. Zum Einen,

ist Recht immer Auslegungssache.
Andererseits hat die als "Wählerwille" verkaufte Regierungslobby derzeit alle Macht, z.b. das Grundgesetz
beliebig zu ändern und die Opposition, sofern man diese als solche bezeichnen mag, mundtot zu machen.
Mich wundert eh, das unsere Regierung das Grundgesetz noch nicht nach ihrem Willen "angepasst" hat.
Der Paragraph, der nach der Wiedervereinigung bestimmte, das sich dann das Volk eine Verfassung geben solle, ist ja schon lange sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden, allerdings schon vor der GroKo.
Und die Verfassungsrichter ? Wirklich unparteiisch, nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet ? Genau wie unsere Abgeordneten, die nach "Fraktionszwang" mit Bauchschmerzen abstimmen, um dann in lukrative Positionen zu wechseln, wenn die politische Karriere vorbei ist ?
Leider habe ich persönliche jedes Vertrauen in die Politik, Gesetzgebung und diesen Staat verloren.
Das ist wie mit einem verlorenen Kunden. Das kostet viel Zeit, Arbeit, Geld und Überzeugungsarbeit. Nicht mit Worten, sondern Taten.
Wenn jetzt vor den Wahlen wieder die Wundertüten aufgemacht werden.....Wer, der noch einigermassen bei Verstand ist, nimmt da noch irgendwas ernst ?

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maxxi12 03.05.2016, 18:35
2. Gysi hat recht....

Na ja, "krachende Niederlage" - den Versuch, der gegenwärtigen Opposition im Bundestag mehr Kontroll- Möglichkeiten zu verschaffen war es allemal wert.
Und tatsächlich eröffnet das Urteil auch weitere Möglichkeiten - da hat der Jurist Gysi recht...

Insoweit kann keine Rede von einer "krachenden Niederlage" sein.

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knok 03.05.2016, 18:40
3. Problem

Das Problem liegt nicht in den bestehenden Gesetzen, das Problem liegt darin, dass die SPD so machtversessen war, eine große Koalition einzugehen. Hätte es 2013 Schwarz-Grün gegeben, geschweige denn eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, dann wäre der Unmut und die Wut auf die Politik in diesem Land sicherlich kleiner, weil eine starke Opposition bestanden hätte. Die Rolle der AfD wäre auch eine wesentlich geringfügigere. Insofern haben beide Seiten Recht. Aber leider haben die Sozialdemokraten ihre Ehre verloren und sehen eine GroKo als normale Situation an. Die CDU ist natürlich nicht besser, nur da ist das schon lange so...

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mephisto&beelzebub 03.05.2016, 18:42
4. Hellseherisch ahnte der preußische König Friedrich ...

... Wilhelm I. von kommenden Rechtsverdrehern wie Gysi, so dass er 1726 verfügte:
"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt."

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manicmecanic 03.05.2016, 18:47
5. Verfassung ? Man lese mal Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die Medien die immer gern von unserer Verfassung schwafeln sind mit Schuld daran daß dieser Grundgesetzbruch kaum noch auffällt.Der SteuerhinterzieherKanzler Kohl also die CDU hat uns Bürger grundgesetzwidrig daran gehindert uns eine Verfassung zu geben.Aber das ist ja nicht der einzige Grundgesetzbruch der immer noch stattfindet.Zuerst fällt mir da noch der ebenfalls illegale Fraktionszwang ein,dann gabs einige Gesetze die vom Verfassungsgericht kassiert wurden.Wollte man alle aufreihen könnte der Platz hier nicht reichen.BananenRepublikDeutschland

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Taiga_Wutz 03.05.2016, 18:48
6. Mumpitz

Na ja, dass man mit beiden Wählerstimmen bei seiner favorisierten Partei (mit Kandidat) jahrzehntelang unbeabsichtigt eine Verschlechterung des Endergebnisses bewirken konnte (Stichwort Zweitstimmen-Kampagne und Überhangmandate) war eine m.E. Ungesetzlichkeit praktisch gleichen Kalibers, für die dann willkürlich einfach zusätzliche Plenarsitze geschaffen wurden, oder man die Erststimme irgendwo anders ankreuzen musste. Wenn diese Zumutung jahrzehntelang kein Problem darstellte, verstehe ich diesen Mangel an Adaptionsfähigkeit hier jetzt nicht.

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schniggeldi 03.05.2016, 18:55
7.

Zitat von TheFrog
Andererseits hat die als "Wählerwille" verkaufte Regierungslobby derzeit alle Macht, z.b. das Grundgesetz beliebig zu ändern ... Der Paragraph, der nach der Wiedervereinigung bestimmte, das sich dann das Volk eine Verfassung geben solle, ist ja schon lange sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden, allerdings schon vor der GroKo.
zu 1:
Dafür bedürfte es einer ebensolchen Mehrheit der GroKo im Bundesrat - und die gibt es nicht. Schwarz/Rot hat dort nicht einmal eine absolute Mehrheit.

zu 2:
Der Artikel 146 ist weiterhin in Kraft und verlangt nicht, dass das Volk es soll - lediglich dass es kann. Schonmal auf den Gedanken gekommen, dass das Volk mit dem Grundgesetz so wie es ist zufrieden ist?

Ich bin beileibe kein Freund der GroKo und unserer momentanen Regierung - aber solche bescheuerten Verschwörungstheorien sind noch schlimmer.

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parisien 03.05.2016, 19:18
8. Thema verfehlt

Zitat von knok
Das Problem liegt nicht in den bestehenden Gesetzen, das Problem liegt darin, dass die SPD so machtversessen war, eine große Koalition einzugehen. Hätte es 2013 Schwarz-Grün gegeben, geschweige denn eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, dann wäre der Unmut und die Wut auf die Politik in diesem Land sicherlich kleiner, weil eine starke Opposition bestanden hätte. Die Rolle der AfD wäre auch eine wesentlich geringfügigere. Insofern haben beide Seiten Recht. Aber leider haben die Sozialdemokraten ihre Ehre verloren und sehen eine GroKo als normale Situation an. Die CDU ist natürlich nicht besser, nur da ist das schon lange so...
Hier ging es um ein sehr konkretes verfassungsrechtliches Problem , bei dem ich sehr viel Sympathie für Gysis Anliegen habe , aber einsehen muss, dass die Verfassung nun einmal anderes vorsieht.
Ihr Geschwafel aus dem Satzbaukasten wird dem Thema nicht gerecht.

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didohaun 03.05.2016, 19:21
9. Missbrauch der Demokratie

Eine große Koalition ist grundsätzlich schlecht für unsere Demokratie. Früher bedeuteten sie Stillstand, weil man der gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte, lächerlich klein ausfiel. Die gegenwärtige GroKo krankt daran, dasss CDU und SPD sich um die politische Mitte streiten und aus Angst vor Zustimmungsverlussten keine klare Positionen mehr vertreten. Mit der großen Mehrheit im Parlament und dem leidigen Fraktionszwang, dem sich die Rückgrad losen Abgeordneten willfährig beugen, werden selbstherrlich Entscheidungen gegen den Willen großer Bevölkerungsteile getroffen, die sich im Parlament nicht repräsentiert sieht. Das führt in der Regel, wie auch jetzt, zur Polarisierung und Bildung politischer Randgruppen am linken, mehr jedoch am rechten Spektrum. Der Erfolg der AfD liegt nicht nur in der Flüchtlingswelle begründet, sondern ist meiner Meinung nach als Denkzettel an die etablierten Parteien gedacht, dafür dass sie sich von der Großfinanz (Bankenkrise und Griechenlandkriese) und dem Großkapital (TTIP, Steueroasen und Steuerschlupflöcher) am Nasenring durch die Manege führen lassen. Die Lasten hat dann der abhängig Beschäftigte zu tragen, der ja keine Möglichkeit hat dem Zugriff der Finanzämter und Sozialkassen zu entrinnen. Selbst vor rückwirkenden Benachteiligungen wird nicht halt gemacht, was sich die Konzerne nie gefallen lassen würden. Einstmalige Festlegungen werden schlichtweg misachtet, um nicht zu sagen gegen sie verstoßen (Euro Rettung, vergemeinschaftlichung der Staatsschulden). Faktisch geschieht sowas in vielfacher Weise auf EU Ebene, wo man fehlende Zustimmungen einzelner Mitgliedsstaaten provisorisch als erteilt annimmt, und dann hinnimmt, dass wegen anzunehmender Ablehnung die Herbeiführung der Abstimmung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Das Provisorium wird dann eben zum Faktum. Davon gibt es mehrere Beispiele. Mit Demokratie hat das wenig gemein, und von den TTIP Verhandlungen wollen wir erst garnicht anfangen. Von unseren Verassungshütern habe ich leider nicht den Eindruck gewonnen, dass sie den Mut haben derartigem Missbrauch entgegen zu treten.

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