Forum: Politik
Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage
DPA

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst die von der Regierung freiwillig gewährten Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig.

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Baal 04.05.2016, 00:13
50. Spätestens 2017

ist dieser Sachverhalt Geschichte und jegliche Opposition gewinnt ihre Rechte zurück da SPD + CDU nur noch maximal 40% der Wählerstimmen bekommen.
Das reicht nur für eine "Kleine Koalition der Loser".
Früher war die FDP das Zünglein an der Waage, Morgen ists vielleicht die AfD. Merkel hat da keine Skrupel.
Der SPD kann es ja egal sein, die hat ihre Stammwähler schon lange verkauft und hält sklavisch am neoliberalen Kurs ala Schröder fest.
Fazit:
Es kommt die interessanteste Bundestagswahl seit Jahrzehnten auf uns zu.

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Baal 04.05.2016, 00:18
51. Spätestens 2017

ist dieser Sachverhalt Geschichte und jegliche Opposition gewinnt ihre Rechte zurück da SPD + CDU nur noch maximal 40% der Wählerstimmen bekommen.
Das reicht nur für eine "Kleine Koalition der Loser".
Früher war die FDP das Zünglein an der Waage, Morgen ists vielleicht die AfD. Merkel hat da keine Skrupel.
Der SPD kann es ja egal sein, die hat ihre Stammwähler schon lange verkauft und hält sklavisch am neoliberalen Kurs ala Schröder fest.
Fazit:
Es kommt die interessanteste Bundestagswahl seit Jahrzehnten auf uns zu.

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johannesbueckler 04.05.2016, 01:26
52. Und warum braucht man 630 Abgeordnete,

wenn zum Beispiel die USA bei 4-facher Bevölkerung mit 435 im House und 100 im Senat auskommt?
Und kein Hangover, ausser die trinken zuviel mit den Lobbyisten...
Obwohl, macht braucht die Zahl ja, damit genügend Lehrer und Juristen ein gutes Auskommen haben.
In den heutigen Zeiten der Vernetzung wäre diremte Demokratie angesagt und der Reichstag könnte man für Migranten nutzen.
Win-Win....

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die_waage 04.05.2016, 05:30
53. Gysi klagt für Minderheitenrecht...

...und die DDR war ein Rechtsstaat. Man könnte es fast für Satire halten, das ein ehemaliger SED Funktionär tatsächlich eine Der wichtigtsten Institutionen unsere Demokratie nutzt um für Minderheitenrechte zu streiten. Aber die Partei hat immer Recht, Ich vergaß.

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blueshift774 04.05.2016, 07:10
54. Wann ist eine Groko ein

Diese Frage stellt sich für mich nach dem Urteil. Haben wir nicht auch einen Prozess in der Wirtschaft, der da sowas, wie "Kartelle" blockieren soll, um Marktwirtschaft und Wettbewerb zu ermöglichen? Müsste nicht das Grundgesetz große Koalitionen ab einer bestimmten Größe gesetzlich blockieren, da sie die Oppositionsarbeit aushebeln? In diesem Punkt hat Herr Gysi recht. Das Urtail hat gezeigt, dass unser Grundgesetz teilweise überarbeitungs- und überholungsbedürftig ist, weil es in dieser bestehenden Form nicht mehr als Norminstanz die Realität kontrollieren kann. Denn die "Freiheit der Abgeordneten", auf die sich Grundgesetz und Verfassung immer berufen, gibt es faktisch im realen politischen Prozess nicht. Sie war immer nur, wie vieles in Deutschland, theoretische Fassade. Wir haben uns darin wieder mal gut selbst bestätigt. Hätte nicht die Judikative, wie in anderen Fällen auch, die Legislative zwingen müssen, eine Abhilfe für genau dieses Problem zu schaffen? Ich denke, die "Machtteilung" und Demokratie, auf die wir uns immer berufen, wird sich nicht mehr lange drehen.

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Olaf 04.05.2016, 07:50
55.

Gysi interessiert sich natürlich nur für sich selbst. Das Verfassungsgericht muss da schon weiter sehen und eine kleine Oppositionspartei bleibt eine kleine Opposition.

Eine Mehrheit muss auch regieren können, spätestens wenn Frau Petry und Herr Gauland im Bundestag sitzen, sind auch alle wieder dieser Meinung.

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doomsdaydevice 04.05.2016, 09:22
56. Würde die Linke die zusätzlichen Oppositionsprivilegien

zurückgeben, dann wäre das jeder überregionalen Gazette nur einen kleinen Meldungskasten auf Seite 10 wert. Ihr kleinen Heuchler schreibt auch lieber die AfD als Pseudoalternative hoch bevor ihr eine echte Alternative behandelt. So eine wie die Linke sie bietet. Fanatisches Festhalten am Status Quo, auch gut zu sehen an dem Artikel über die Hilfen für Griechenland. Jetzt wo es keine Sau mehr interessiert, entdeckt ihr die Wahrheit: die Banken wurden gerettet. In den Blättern für Deutsche & internationale Politik und auf Telepolis war das schon vor 2 Jahren zu lesen.
Niemals geb ich für euch auch nur einen Cent aus!

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blueshift774 04.05.2016, 10:00
57.

Zitat von blueshift774
Diese Frage stellt sich für mich nach dem Urteil. Haben wir nicht auch einen Prozess in der Wirtschaft, der da sowas, wie "Kartelle" blockieren soll, um Marktwirtschaft und Wettbewerb zu ermöglichen? Müsste nicht das Grundgesetz große Koalitionen ab einer bestimmten Größe gesetzlich blockieren, da sie die Oppositionsarbeit aushebeln? In diesem......
Sorry, die Überschrift sollte die Frage aufwerfen: Wann ist eine Groko ein "politisches Meinungskartell"?

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blueshift774 04.05.2016, 10:14
58. Verfassungsurteil - nur

Die Verfassungsrichter haben mit diesem Urteil versagt. Das das Urteil korrekt abgeleitet und damit richtig ist, ist keine Frage. Wenn Richter das nicht können, dann gehören sie ausgetauscht. Das Verfassungsgericht hat aber als Teil der Judikative eine zweite Funktion. Sie ist auch zweite Staatsmacht hinter der Legislative und als solche verpflichtet, notwendigen Änderungsbedarf von der Legislative einzufordern. Da Fraktionszwang die übliche Praxis bei Abstimmungen in der Legislative ist, ist der Abgeordnete damit nicht mehr ganz frei in seiner Entscheidung, wie es die Väter von Grundgesetz und Verfassung vorgesehen hatten. Mit diesem Punkt kann damit dieses Urteil auch nicht begründet werden. Wenn unter den heutigen Mehrheitsverhältnissen aber Situationen entstehen, die die Arbeit der Opposition aushebeln, kann ein "Meinungskartell" entstehen, welches den legislativen Kontrollprozess intern ausschaltet. Genau dies will ja das Grundgesetz verhindern. Auf dieses Defizit wollte die "Linke" mit diesem Prozess hinweisen. Die Verfassungsrichter hätten zusätzlich zu diesem Urteil einen Änderungsprüfungsbedarf formal anmerken und von der Legislative einfordern müssen. Der Prozess war ein voller Erfolg für Herrn Gysi und "Die Linke". Er hat gezeigt, dass in Deutschland die Funktion der Judikative innerhalb der Machtteilung "gestört" ist.

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ilganhe 04.05.2016, 10:50
59. Kommentar Verfassungsurteil - nur

Was soll das? Das Verfassungsgericht folgt dem Gesetzeswortlaut. Wenn der Wähler es will, entscheidet er durch seine Stimmabgabe dafür, dass die 25%Huerde überwunden werden kann.

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