Forum: Politik
Linksextremismus: Gegen alles Mögliche. Für Gewalt.
DPA

Krawalle in Berlin, drastischer Anstieg von Gewalttaten bundesweit: Die linksextreme Szene in Deutschland wird aggressiver und brutaler. Was steckt dahinter?

Seite 8 von 9
acitapple 11.07.2016, 19:53
70.

Zitat von hirlix
dass linke Gewalt die rechte Gewalt aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt und linke Extremisten als das Hauptproblem empfunden werden.
Es darf kein "entweder oder" hier geben. Keine Toleranz den Gewalttätigen. Über die eigene Rechtfertigung von Gewaltanwendung kann man sich im Gefängnis Gedanken machen.

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behemoth1 11.07.2016, 19:54
71. Straftaten nicht runterreden

Was würden sie denn sagen, wenn es nun andere Personen von einer entgegengesetzten politischen Richtung machen täten, dann könnten sie nicht laut genug nach dem Rechtsstaat rufen.
Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird, egal aus welcher politiascher Richtung es kommt.
Auch wenn man mit Herrn Henkel nicht einverstanden sein kann, so trotzdem kein rechtsfreien Raum geben.

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itzig 11.07.2016, 19:55
72.

Zitat von Bürger Icks
...über "Linke", deren Daten dann auf Internetseiten Rechtsradikaler auftauchten? Wie kommen wohl Daten, zu denen nur die Polizei Zugriff hat, auf diese Seiten? Hat man das vergessen zu erwähnen oder habe ich das einfach überlesen?
das ist sachlich falsch. Die Daten stammten aus einem bereits laufenden Strafverfahren. Und wie in jedem Gerichtsprozess üblich, beantragt die Verteidigung Akteneinsicht und bekommt diese ausgehändigt. Würde dieses nicht erfolgen, wäre die Verhandlung bereits im Vorfeld wegen Verfahrensfehlern einzustellen.
Was nach der Übergabe der Akten durch das Gericht an den Anwalt der beschuldigten Partei mit diesen passiert, hierfür haftet kein Staatsorgan (weder Polizei noch Gericht).

Aus eigener Erfahrung wird die Veröffentlichung gerne genutzt, um im Anschluss auf Befangenheit der Richter zu plädieren. Ging in diesem Fall jedoch gewaltig nach hinten los.

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mk1964 11.07.2016, 19:55
73.

Zitat von oxtobear
Je mehr Gewalt ausgeuebt wird, umso mehr ist mit Gegengewalt zu rechnen. Was wir ueber die Nachrichten zu sehen bekommen ist vielleicht auch oft nicht alles. Die Polizei macht nur ihre Arbeit. Polizisten sind auch nur Menschen, aber ich frage mich manches Mal, was das fuer Menschen sind. Dasselbe frage ich mich auch ein bissel bei den Linksradikalen und Rechtsextremisten oder so Leute wie Salafisten. Alle haben gemeinsam, dass sie auch mal Gewalt anwenden. Und so wie sich die Spirale nach oben schraubt, wird sich das Ganze auch verschlimmern muessen. Die Politik hat versagt.
Sie haben recht: Gewalt ist keine Lösung.

Sie haben nicht recht, wenn Sie Polizisten auf dieselbe Stufe wie linke, rechte oder islamistische Extremisten stellen. Das staatliche Gewaltmonopol schützt uns davor, uns tagtäglich mit der Waffe in der Hand gegen Gewalttäter schützen zu müssen.

Sobald dieses Gewaltmonopol fällt, und wenn dies auch "nur" in kleinen Bereichen der Fall sein sollte, wird es sehr schwer gegen private Milizen a la Süd- und Nordamerika zu argumentieren.

Polizei und Gerichte setzen das Gewaltmonopol des Staates durch und sichern damit den inneren Frieden. Wer wir das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr durchsetzen, werden wir Anarchie und Selbstjustiz bekommen.

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Chefcook 11.07.2016, 19:56
74. Kritiklose Hinnahme von fragwürdigem Vorgehen der Polizei...

... in der Vergangenheit rund um R94 (Spiegel berichtete über unerlaubte Hausdurchsuchungen und Festnahmen, Unterschlagung von Heizmaterial durch die Polizei in R94, an rechte Kreise geleakte Einwohnerlisten samt Geburtsdaten usw.) dürfte zur weiteren Eskalation der Lage erheblich beigetragen haben.
Selbstverständlich ist Gewalt keinesfalls akzeptabel, weder von Links, Rechts oder sonst jemandem. Am wenigsten aber von der Polizei, die ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit R94 ja mehrfach gezeigt hat und sich nun wundert, dass sie von den dortigen Kreisen nicht mehr als vertrauenswürdig oder gar Freund und Helfer wahrgenommen wird.

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KaroXXL 11.07.2016, 20:01
75.

Zitat von maxgrauer
Die Lage um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist inzwischen vollkommen eskaliert. Die Polizei marschiert mit Hundertschaften in die besetzten Wohnprojekte der Linksautonomen, spät Nachts rasen permanent Polizeiautos mit Blaulicht und Tütata durch das Viertel, auch Polizeihubschrauber fliegen gerne Mal um zwei Uhr morgens mit laut knatternden Rotoren Streife. Beinahe jede Nacht brennen im Szenenbezirk Autos. Auf Demos, die sinnigerweise für 21 Uhr abends bei Anbruch der Dunkelheit genehmigt werden, zielt die gewaltbereite Szene mit Steinen und Pyrotechnik auf Polizisten. Rezepte zur Deeskalation der Lage hat eigentlich keiner der zuständigen Politiker. So ist die Lage. Für Normalbürger, die morgens - möglicherweise auch am Wochenende - noch zur Arbeit müssen, wird dieser Bezirk immer unbewohnbarer. Hier haben sich Partytouristen, die spät Nachts laut grölend durch die Straßen und Parks ziehen genauso etabliert wie gewaltbereite Linksautonome. Der Senat und auch die grüne Bezirksbürgermeisterin schauen diesem Treiben schon seit Jahren tatenlos zu. Friedrichshain wird abgewirtschaftet und runtergerockt, und zwar unter Aufsicht und mit Hilfe der zuständigen Politiker. Aber "dette is Berlin". Hier hat niemand die Absicht einen Flughafen zu bauen oder aber eine lebenswerte Stadt zu schaffen.
"Dette" sagt in Berlin zwar keiner, aber egal..
Ich bin in diesem "Szene-Bezirk" aufgewachsen und habe in den 90ern die Räumung der Rigaer Str. zumindest am Rande miterlebt. Es war ähnlich..
Im Endeffekt sind die Tausende Zugezogener nicht ganz unschuldig an der Sache, ohne die würde niemand von Gentrifizierung usw. reden - mal davon abgesehen dass die eh nerven (Kehrwoche, Latte Machiatto und die ganzen passenden Klischees)..

Bin ich froh dass ich da weg bin... Meine Stadt ist das schon lange nicht mehr.

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blurps11 11.07.2016, 20:04
76.

Zitat von naschauenwirmal73
Ich finde es beeindruckend wie die Berliner Landesregierung wieder versagt. Es scheint mittlerweile zum Markenzeichen des Senats zu gehören. Hausbesetzer hat es ja nicht erst seit gestern in Berlin gegeben. Was ist der Plan dagegen ? Na keiner - wennschon nichtmehr weiterweiß Hau ich drauf . Das kommt davon wenn man jahrelange Entwicklungen Inder eigenen Stadt verpennt - werdet mal wach und macht den Job für den ihr bezahlt werdet
Ein dezidierter Plan gegen die wenigen übrig gebliebenen besetzten Häuser lohnt sich gar nicht mehr. Mit dem riesigen Aufmarsch gegen die paar Hanseln will Henkel von seinem Versagen in viel wichtigeren Bereichen ablenken: Organisierte Kriminalität und insb. die Einbrecherbanden.

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michelle0815 11.07.2016, 20:08
77. Beide Seiten sollten abrüsten

Gewalt ist keine Lösung, egal von wem. Das Anzünden von Autos und die Angriffe auf Menschen sind immer falsch, egal welche Ziele man damit verfolgt.
Mir fehlt in dem Artikel allerdings die Ausgewogenheit, die ich sonst normalerweise von Spiegel-Redakteuren gewohnt bin. Die doch sehr schwerwiegenden Vorwürfe von Seiten der Anwohner und Bewohner bezüglich mutmaßlicher Polizeigewalt (insbesondere der Fall des Familienvaters, der vor den Augen seiner Kinder in einem Hausflur verprügelt worden sein soll) werden mit keinem Wort erwähnt. Die Rigaerstraße ist eigentlich ein sehr friedlicher Ort, den man als soziales Experiment, ähnlich wie Christiania in Kopenhagen, begreifen sollte. Es leben dort viele Aussteiger. Wenn es dort Probleme gibt, dann nur, weil die Staatsmacht in ein Gebiet eindringt, in dem die Menschen frei von kapitalistischen Verwertungszwängen leben möchten. In einer modernen Demokratie sollte Platz für neue, friedliche Konzepte des Miteinanders sein. Beide Seiten sollten abrüsten, sich an einen Tisch setzen und diskutieren.

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Pride & Joy 11.07.2016, 20:08
78.

Zitat von maxgrauer
[...] Der Senat und auch die grüne Bezirksbürgermeisterin schauen diesem Treiben schon seit Jahren tatenlos zu. Friedrichshain wird abgewirtschaftet und runtergerockt, und zwar unter Aufsicht und mit Hilfe der zuständigen Politiker. Aber "dette is Berlin". Hier hat niemand die Absicht einen Flughafen zu bauen oder aber eine lebenswerte Stadt zu schaffen.
Zuerst wäre ja der Eigentümer in der Pflicht gewesen. Da seit Jahren geringes Interesse daran bestand und jetzt plötzlich die Immobilie durch Vermietung an Flüchtlinge attraktiv ist, sind die Autonomen mit einer neuen Situation konfrontiert.

Jetzt zu postulieren:
Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben Linksextremisten im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte "durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder Schlimmeres".

Es folgt die kaum verhohlene Drohung: "Dann würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt überdenken müssen."

..........

zeugt von wenig Weitsicht und einer sonderbaren Rechtsauffassung. Für mich ist das nichts anderes als eine hohle Provokation.

Wären sie wirklich am Bleiben interessiert, würden sie lösungsorientiert argumentieren.

Für mich ist das nur eine Frage der Zeit, bis das Haus komplett geräumt ist.

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maxmarius 11.07.2016, 20:11
79.

Wäre es eventuell möglich einen Filter einzubauen, der alles ausblendet was Rainer Wendt äußert?
Schreibt der solche Sachen schon auf Vorrat und zieht die dann - mehr oder weniger passend - durchs Fax?

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