Forum: Politik
Liste der Nebeneinkünfte: So viel verdienen die Abgeordneten nebenbei
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kuschl 28.07.2014, 09:58
40. Es geht nicht um Summen

Die Höhe des Hinzuverdienstes ist mir egal. Was mir an dem Ganzen nicht gefällt, ist das gesamte Privilegienumfeld, das sich die Politiker nur für sich geschaffen haben. Während der Bürger jede Kleinigkeit nachweisen muß, haben sich die Poliker pauschal Vorteile in Hinblick auf Freibeträge, Reiseprivilegien und Hinzuverdienste geschaffen, die sie dem Bürger verweigern. Da läßt Animals Farm grüßen.

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Freies_Denken59 28.07.2014, 09:59
41.

wexelweler heute, 09:43 Uhr

Ich stimme dem zu! Die Deutschen sind aber auch ein zu dämliches Volk, welches sich bis zum letzten Hemd von den Herrschenden ausbeuten lässt :)

Oder wie sagte schon F. v. Weizäcker

Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:

Absolut Obrigkeitshörig,
des Denkens entwöhnt,
typischer Befehlsempfänger,
ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.

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MT98 28.07.2014, 10:03
42.

@critique, wieso NEIDDEBATTE?
Die Politiker wollen das gleiche Geld verdienen, wie die obersten Richter. Dies ist in Ordnung, ABER diese Richter dürfen keine Nebenverdienste haben! Unsere Politiker möchten immer nur von den besten Randbedingungen haben. Im Gegenzug entscheiden die gleichen Leute, dass die Rentenhöhe immer abgeschmolzen wird – finden SIE dies in Ordnung? Nun schreiben sie mir nicht etwas, dass die Wähler schuld wären.

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professorA 28.07.2014, 10:05
43.

Herr Gauweiler liefert den positiven Beweis dafür, dass man trotz Nebentätigkeiten Gesetzestexte wie z.B. zum ESM, aufmerksam lesen, sie in ihren Konsequenzen verstehen und qualifiziert dagegen argumentieren kann. Dazu ist die große Mehrheit der MDB entweder nicht willens oder intellektuell gar nicht fähig.

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ernieb 28.07.2014, 10:15
44.

Hier wird ja gerne von Neid gesprochen. Ich finde, wer klar denken kann, sieht dass Neid nicht der Auslöser der Kritik ist.

Ich zitiere einfach mal Abgeordnetenwatch, denn passender kann man es nicht sagen:

"[...]Kritik an exorbitanten Nebenverdiensten wird gerne als Neiddebatte abgetan, was schon deshalb am Kern des Problems vorbeigeht, weil finanzielle Abhängigkeiten immer auch die Gefahr von Interessenkonflikten birgt. Hinzu kommt: Wer in wenigen Monaten Einkünfte von rund einer Million Euro oder mehr kassiert, kann dies nicht, ohne dafür eine immense zeitliche Gegenleistung zu erbringen. Das ist mit keinem Fulltimejob der Welt in Einklang zu bringen - schon gar nicht mit dem eines Bundestagsabgeordneten.[...]

Quelle:"https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-05-20/1-millionen-euro-seit-der-bundestagswahl-gauweiler-legt-neue-nebeneinkunfte-offen"

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Zeitwesen 28.07.2014, 10:18
45.

Es geht hier nicht um eine Neiddebatte, sondern darum von wem die Politiker jetzt Geld erhalten und inwieweit sie dann noch "unabhängig" zum Wohl des Volkes entscheiden oder zum Wohl der Geldbörse.
(Gute Politiker kommen in den Himmel, korrupte Politiker in den Aufsichtsrat)

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weiseruhu 28.07.2014, 10:18
46.

1. Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten. Viele Köpfe kosten auch viel, und dass Quantität nicht immer Qualität bedeutet ist hinlänglich bekannt.

2. Anwesenheitspflicht bei allen Sitzungen, bzw. nur für Sitzungen, an denen man nachweislich teilgenommen hat, gibt es eine Entschädigung. Oder aber man deckelt die Anzahl der erstattungspflichtigen Sitzungen.

3. Genehmigungspflicht. Eine Nebentätigkeit darf nur angenommen werden, wenn die Erfüllung der Haupttätigkeit nicht beeinträchtigend nach Art und Umfang ist. Gilt für jeden Beamten in DE. Siehe dazu u. a. BBG § 99.

Eine gesunde Debatte über die Nebentätigkeiten unserer Politiker hat nicht zwangsweise mit Neid zu tun. Solange die Nebentätigkeit dem Anspruch genügt, die Arbeit als Parlamentarier nicht zu beeinträchtigen, ist es kein Ding. Bezahlt wird die Nebentätigkeit ja nicht vom Steuerzahler. Jedenfalls nicht direkt. Diäten sind da ein anderes Thema. Mein ganz verwegener Vorschlag dazu: Anrechnung der per anno erzielten Hinzuverdienste auf die Diäten sprich Kürzung derselben und dadurch Einsparungen von Steuermitteln.

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Fed Reserve 28.07.2014, 10:20
47.

Da die Buerger des Landes mit ihren Berufen, Familien, Steuererklaerungen und mit unter auch sich selbst beschaetigt sind, haben wir Berufspolitiker, deren Job es ist, die Geschicke der Republik gegen ausnehmend gute Bezahlung als Vollzeitjob zu verfolgen, und sich fuer die Buerger im staatsdienst einzusetzen. Es ist eine absolte Idiotie, diesen Menschen trotz des extra hochen Gehaltes (welches an Richterbesoldung angelehnt ist, und somit auch vor Bestechlichkeit schuetzen soll) die Gelegenheit eines Nebenverdienstes einzuraeumen, der dazu auch noch ihr Politikergehalt um ein Vielfaches uebersteigt. Natuerlich koennten aber nur Politiker diesem obszoenen Total-Ad-Absurdume ein Ende bereiten, was natuerlich niemals passieren wird, stattdessen bleibt (trotz der verantwortlichen Anlehnung und direktem Vergleich zum Richteramt) die Bestechung von Politiker eben weiterhin straffrei. Der Argumentation, wonach wir faehige Leute fuer diesen Job benoetigten, und diese auch finanzielle Anreize haben sollten, um stattdessen nicht etwa wesentlich mehr in der freien Wirtschaft verdienen zu koennen, wurde ueber Jahrzehnte hinweg immer wieder mittels Diaetenerhoehungen genuege getragen, ohne dass die parallelen Privilegien, gleichzeitig in der freien Wirtschaft noch wesentlich mehr hinzuverdienen zu koennen, dafuer abgeschafft wurden. Mit der entsetzlichen Hybris dieser Argumentation bewaffnet wuerden wir aber ausserdem auch niemals Politiker zu sehen bekommen, die noch soetwas wie eine ehrenwerte Entscheidung aus Idealismus oder zumindest gesundem Patriotismus fuer ihre Berufswahl sprechen liessen. Deutschland hat seine Demokratie bereits gaenzlich abgeschafft. Leider sitzt der Buerger immer noch mit sich selbst, seinem Leben und seiner Familie beschaeftigt zu Hause vorm Fernseher, echauffiert sich regelmaessig und waehlt dann doch regelmaessig wieder das vermeintlich "kleinere Uebel" in Form von CDU/SPD/CSU/FDP - wieder und wieder und wieder. Kien Skandal, keine Amigoaffaere, Bouffier-Biographie, NSA-Teamwork und millionenfache Grundgesetzverletzung bis zum Anschlag sind jemals "genug". Wir leben bereits lange in Italien, taeuschen uns aber gerne darueber hinweg...

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Freies_Denken59 28.07.2014, 10:21
48. Gauweiler

Zitat von professorA
Herr Gauweiler liefert den positiven Beweis dafür, dass man trotz Nebentätigkeiten Gesetzestexte wie z.B. zum ESM, aufmerksam lesen, sie in ihren Konsequenzen verstehen und qualifiziert dagegen argumentieren kann. Dazu ist die große Mehrheit der MDB entweder nicht willens oder intellektuell gar nicht fähig.
Na ja...auch wenn Gauweiler u.a. in einigem so recht haben, so sind sie doch in 1. Linie NUR an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert! Gauweiler und all die anderen Professoren haben doch nur Angst vor dem Verlust ihres Geldes!

Die MENSCHHEIT IM WESTEN WIRD EH AN IHRER VERLOGENEN GIER SCHEITERN! Deswegen gibt es ja auch keine Moral, Ethik und Achtung vor anderen mehr. Dafür nur noch Hetze (Medien), Manipulation, überall RASSISMUS. Das wird in einem ARMAGEDDON enden (Georg Schramm). Da die Masse eh total verblödet ist und sich nicht für Politik interessiert. Stattdessen sich gegenseitig belügt, betrügt und manipuliert. Die Mitte wieder total rechts ist und gegen Ausländer hetzt. Vorallem gegen Muslime!

Die Verlogenheit im CHRISTENTUM, allen voran der ach so großen Christen wie Gauck, ist einfach nur noch erschreckend!

Ich weiß nicht, ob die Menschheit sich schon immer so dermaßen belogen hat. Was im Westen aber zu Tage tritt, hat mit Mensch sein nichts mehr zu tun!

Und Politiker waren schon immer die Nutten des Kapitals!! Das war im Osten so und erst recht im Westen.

Irgendwann werden die Menschen noch feststellen, dass man GELD NICHT ESSEN KANN!

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marienkäfer 28.07.2014, 10:22
49.

Zitat von critique
Die NEID-Debatte darf beginnen ...
Und die dummen Sprüche, wie dieser, auch!
Wie war das noch mal, die Abgeordneten opfern sich mindestens 16 Stunden am Tag für das Volk auf? So zumindest die Legende die ständig verbreitet wird!

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