Forum: Politik
Lobby-Karriere: Ex-Politiker machen gute Geschäfte
dapd

Gerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle.

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forkeltiface 10.09.2012, 07:58
50. optional

Mit dieser Einstellung können Sie weiter meckern, ohne auch nur einen Finger zu krümmen. Sehr praktisch, Herr Hattendorf! ;)

@musca: Die politische Immunität ist wichtig, das sollten auch Sie aus der Vergangenheit gelernt haben...

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donnerfalke 10.09.2012, 08:00
51. Keine Marktgesetze sondern Kapitalismus

Zitat von
Marktkonforme Demokratie: Marktgesetze als Demokratieersatz!
Das sind nicht mal Marktgesetze, es sind Kapitalismusgesetze wobei es bei Kapitalimus keine Gesetze gibt, da bestimmt der Stärkere alles. Zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus gibt es einen großen Unterschied. Leider gauckeln Politiker vielen Menschen vor es handle sich um Markt. Es ist aber nicht so. Es geht um maximalen Gewinn um jeden Preis, das ist Raubkapitalismus.

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donnerfalke 10.09.2012, 08:02
52. Danke für Korruptionshinweis

Zitat von spiegelator
Es ist wohl schon die hohe Kunst des Journalismus, in diesem Zusammenhang das Wort komplett zu vermeiden
Endlich mal jemand der es genau liest.

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aueronline.eu 10.09.2012, 08:20
53. hüben wie drüben

Erst im Amt das Amt missbrauchen, dann aus dem Amt raus noch toller...klar, dass sich diesen Weg jeder Politiker offenhält. Wenn Mist erlaubt ist, wird er auch gemacht.

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fatherted98 10.09.2012, 08:21
54. Warten wir erst mal...

Zitat von sysop
Gerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle.
...die nächsten Wahlen ab...wenn viele oder alle FDP MdBs aus dem Bundestag fliegen....die suchen jetzt schon händeringend Lobbyjobs und bekommen sie auch....da fällt keiner hinten runter und entsprechend werden jetzt eben schon Gesetze gemacht (siehe Datenverkauf und vieles von dem wir nichts wissen oder mitbekommen).

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alafesh 10.09.2012, 08:29
55. Schön, daß Sie Schily erwähnen.

Zitat von sysop
Gerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle.
Der fiel mir als erstes ein. Er hat übrigens nicht nur im Irak Geld gemacht, sondern mit Abhörtechnik im Jemen, noch unter Saleh. Natürlich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
Daß die jemenitischen Oppositionellen, sofern sie noch nicht im Knast in Sanaa unter Folter schmoren, genau Salehs Zielgruppe waren, wird leider nirgendwo erwähnt.

So exportieren wir Demokratie. (würg)

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Freewolfgang 10.09.2012, 09:02
56.

Zitat von musca
Gibt ja die politische Immunität....auch wenn ein Politiker mit Bleifuss auf dem Gaspedal in einer beschränkten Zone womöglich andere Menschen gefährden könnte. FG
Da fällt mir Otto Wiesheu ein, rechtskräftig verurteilt und dennoch in Bayern zum Minister berufen. Ich zitiere mal eben Wikipedia:

"Am 29. Oktober 1983 verursachte Wiesheu auf der Autobahn München-Nürnberg unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er den 67-jährigen Rentner Josef Rubinfeld tötete und dessen 41-jährigen Begleiter schwer verletzte.[2] Nachdem der Bayerische Landtag daraufhin Wiesheus Immunität aufgehoben hatte, wurde er in erster Instanz vom Amtsgericht München im Oktober 1984 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten ohne Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Landgericht München I 1985 rechtskräftig wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM."

Das Urteil zu kommentieren maße ich mir nicht an. Aber dass Wiesheu nach seiner Zeit als Minister für Wirtschaft und Verkehr in Bayern am 1. Januar 2006 in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselte, ein Unternehmen, das er immer sehr stark "gefördert" hat, hat ebenfalls "ein G'schmackerl"...

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Freewolfgang 10.09.2012, 09:07
57. Sie haben sicher....

Zitat von nr6527
Wieso heute? Haben Sie sich einmal gefragt, wie ein Franz Josef Strauß als Beamter, Ministerpräsident und Verteildigungsminister seinen Erben mehr als 300 Millionen vererben konnte?
... eine gesicherte Quelle für diese Behauptung?

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curti 10.09.2012, 09:10
58. Die Namensliste solcher........

Zitat von sysop
Gerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle.
.......Begünstiger im Amt läßt sich von A - Z aufstellen, wieder retour und erneut von vorn. Ad hoc fällt mir z.B. Rieser ein und Koch. Gibt es seit Jahrzehnten solche Typen mit dem Unterschied, daß es mittlerweile recht unverblümt betrieben wird, ohne jeden Ansatz eines schlechten Gewissens. Die finden sich sogar toll.

Sachlich betrachtet ist diesen Lumpen kein Vorwurf zu machen, den miesen Charakter der sowas ermöglicht haben die nun mal inne!

An den Pranger gehört das Gros der Medien und das Volk selbst - die einen berichten von gar nicht bis eher unkritisch und den anderen ist oftmals dann alles andere egal, soweit das eigene Fortkommen gewährleistet ist. In einem solchen Umfeld können derartige Polit-Maden allerbestens agieren, die haben einen instinktiv hochsensiblen Riecher für konsequent ausnutzbare "Freiräume". So sieht es aus in diesem Land.

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neuepresse 10.09.2012, 09:26
59. Korruption in deutschland

Endlich wird die Korruption deutscher Politiker thematisiert.
Das ist die Vorstufe für ein Gesetz dagegen. Politiker verstehen Steuergelder immer mehr als ihr privates Eigentum mit dem sie großen Konzernen und der Finanzwirtschaft günstige Gewinne zuschieben: wenn ihnen dafür nur ein erträglicher Job nach Ablauf ihrer Amtszeit zugesagt wird. Natürlich hinter vorgehaltener Hand. Das Risiko für den Verlust seines Geldes, das in Aktien angelgt wird oder für die Zockerei ausgegeben wird, trägt der Steuerzahler. Transparency International wirft Riester und Rürup politische Korruption vor. (Internet)
In Indien trat Anna Hazare in einen Hungerstreit um ein Gesetz gegen Korruption gegen die Politiker durchzusetzen. In Deutschland können nur die Bürger endlich in einem Bürgerbegehren dagegen aufstehen.
Übrigens: Sie haben Rürup vergessen, nach Zerschlagung des Umlagesystems der Renten schaufelte die SPD der privaten Finanz-und Versicherungswirtschaft diesen großen Batzen unserer Spareinlagen in die Taschen. Die staatlichen "Zuschüsse" die es für diese Hungerrenten noch gibt, werden an Gebühren und Boni für die "Finazdienstleister" bis zum Ende fast aufgebraucht, der Zins liegt bei einem Prozent (Stiftung Wartentest).
Herr Rürup und Riester erfreuen sich heute eines best bezahlten Jobs bei Maschmeyer in der Finanzwirtschaft als Belohnung für die Renteneinlagen deutscher Bürger.

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