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Lobby-Regeln im EU-Parlament: Mehr Transparenz? Darüber stimmen wir lieber geheim ab
DPA

Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand - die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen.

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The Restless 31.01.2019, 07:40
1. Lobbyismus = Korruption

Diese Gleichung gilt so lange, wie mit verdeckten Karten gespielt wird. Lobbyismus, wie er in Brüssel praktiziert wird, ist eine Form der Korruption und sollte so benannt werden. Anträge/Vorschläge von Firmenvertretern an Politiker müssen grundsätzlich öffentlich und von jedem Wähler einsehbar sein, damit man sich ein Bild davon machen kann, was der sog. Volksvertreter dort so treibt.

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oxmox2 31.01.2019, 07:47
2. die CDU/CSU...

...Mal wieder. Wenn es bezüglich illegaler Lobbyaktivitäten nichts zu verbergen gibt, gibt es auch keinen Grund geheim zu verhandeln. Alleine schon dass geheim verhandelt werden soll schafft ganz viel Vertrauen. Wenn es nicht bittere Realität wäre, würde ich lachen. Na hoffentlich berücksichtigt das der Wähler bei den nächsten Wahlen.

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reinerotto 31.01.2019, 07:48
3. Wo ist das Problem ?

>selbst das nur dann, wenn es um Gesetze geht, an denen sie arbeiten.< Sehr vernuenftige Einschraenkung. Was bedeuten wuerde, dass hier nur aehnlich wie bei gerichtlichen Ermittlungsverfahren gearbeitet wird: Keine Infos aus laufenden Aktivitaeten an die Oeffentlichkeit. Und wenn diese gefragt wird, macht man sich eben vorher ueber den Gespraechspartner kundig. Wenn ein unwissender Parlamentarier sich kundig machen will, muss er eben vorher pruefen, ob sein Gespraechspartner nicht mit interessierten Kreisen verbunden ist. Ungefragte Kontaktaufnahmen werden dadurch natuerlich sehr erschwert. Dies koennte aber auch zur Entlastung der schwer gestressten Parlamentarier beitragen. Wenn CDU/CSU-Parlamentarier dies allerdings ablehnen: Ein Grund mehr zum Misstrauen ihnen gegenueber.

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jkbremen 31.01.2019, 07:59
4. Typisch für Deutschland und

typisch für die CDU: Immer schön an die Wirtschaft und Nebenverdienste denken.
Aber wir können ja einfach bei der Europawahl die Grünen wählen, dann bekommen Leute wie Giegold künftig mehr Macht für die Durchsetzung von mehr Transparenz.

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hegoat 31.01.2019, 08:02
5.

Ich finde es immer wieder interessant, warum gerade die Parteien mit dem "C" größere Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Man kungelt lieber unter sich, dann merkt auch keiner, wenn man sich nebenbei die Taschen füllt, so wie Elmar Brok mit seiner jahrelangen Tätigkeit bei Bertelsmann. Ein Hauptgrund für mich, nie eine Partei mit dem "C" zu wählen.

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Mr Bounz 31.01.2019, 08:11
6. Überrascht?

Nein, keine Überraschung sie lieben Konservativen von CDU CSU sind gegen Transparenz. Sonst würde der Bürger ja verstehen wie es zu den ganzen Entscheidungen gegen die Bürgerinteressen kommt.

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oberallgaeuer 31.01.2019, 08:12
7. Die CDU/CSU

... will die Hand, die sie füttert nicht bloßstellen. Wenn alles einwandfrei wäre, würde sie sich nicht gegen Transparenz wehren. Der Wähler sollte eigentlch wissen, ob ein Abgeordneter bestimmte Interessen vertritt.

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lanedas 31.01.2019, 08:14
8. whistleblower

Irgendwie sagt mir mein Bauchgefühl, dass es doch deutlich mehr Lobbyisten als Whistleblower gibt, die auf Abgeordnete im EU Parlament zugehen. Das als Argument zu bringen, ist schon leicht perfide. Auch interessant, dass man sich nicht dem öffentlichen Druck aussetzen möchte. Der Öffentlichkeit, die sie erst ins Amt gewählt hat.

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ossi64 31.01.2019, 08:16
9. Woher kommt's den ?

Vor längerer Zeit las ich, das in Brüssel 6000 Lobbyisten herumschwirren. Sechstausend! Einflüsterer der Großunternehmen und Branchenverbände wohl. Und da gibt es offenbar ein Problem, aber ein Schritt zur Lösung legt ja gleich alles lahm. Sagen dieselben, die den Crash der Wirtschaft wegen des Mindestlohns vorausgesagt haben. Getroffene Hunde bellen. Was ist da los in Brüssel, was tun die 6000, die jeden Monat xx oder xxx Millionen dafür bekommen? Was wird da gestört durch etwas mehr Transparenz?

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