Forum: Politik
Lobbyismus in Brüssel: Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz
DPA

Die EU-Kommission will das Waffenrecht verschärfen, doch der politische Druck nach den Anschlägen von Paris ist verpufft. Jetzt droht sogar eine Schwächung bisheriger Regeln.

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hokuspok 19.10.2016, 22:59
100. Mit 0,2 %, sagt das BKA

immer gleichlautend in seinem Jahresbericht, sind legale Waffen an Kriminalität beteiligt, eingerechnet auch die legalen Waffen, die dem Staat gehören, also Polizei, Zoll, Bundeswehr. Für drittklassige grüne und rote Provinzpolitiker mit Arbeitsplatz in Berlin allemal Grund genug, nach Verschärfungen zu schreien. "Wenn nur der Staat Waffen besitzt, geht es dem Bürger schlecht. Das ist das Ende der Freiheit!" (Tom Clancy, Schriftsteller)

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nolabel 19.10.2016, 23:07
101. Waffennarren

Wohin ungedeckelter Waffenwahn führt, lässt sich täglich in den USA besichtigen. Und wer ist dafür? Unsere Konservativen und vor allem Christsozialen. Gott sei Dank.

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hokuspok 19.10.2016, 23:09
102. Weil ausgerechnet Sie, marty_gi,

Zitat von marty_gi
Wenn die Waffen erst garnicht erhaeltlich sind, dann haben auch die "Terroristen" und sonstigen Boesewichter sie nicht so leicht bekommen.ausreichender Absicherung zugaenglich waren. Wenn die Waffen erst garnicht erhaeltlich sind, dann haben auch die "Terroristen" und sonstigen Boesewichter sie nicht so leicht bekommen.
für das Ausüben eine der ältesten Sportarten kein genehmigungspflichtiges Sportgerät benötigen, sollen alle anderen das auch nicht haben? Schußwaffen sind Kulturgut, auch wenn Ihre Tante Sie anderes gelehrt hat. Und: Wenn Ihr Nachbar ein Sportschütze oder Jäger ist, sind Sie sicher. Diese Leute sind auf Herz und Nieren behördlich durchleuchtet und geprüft.Bei anderen Nachbarn wissen Sie nicht, ob die illegale Waffen besitzen und sie damit vorhaben. Seien Sie auf der Hut!
Und weiter: War Ihnen ein Herzensbedürfnis, gegen den Osten zu schießen?

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maxmarius 19.10.2016, 23:21
103. @otzer

Zitat von otzer
In den letzten 20 Jahren... starben in Deutschland im Durchschnitt sechs Menschen pro Jahr (Winnenden und Erfurt eingerechnet) durch legale Schusswaffen.
Die Zahlen kommen woher?
Haben Sie vergessen zu erwähnen, dass da sicherlich sogar schon die Selbstmörder mit eingerechnet sind?
Davon abgesehen war auch eine geklaute Waffe meist mal eine legale Waffe.

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schocolongne 19.10.2016, 23:56
104. Tja, so eine schlagkräftige Lobby hätte die gute alte Glühbirne auch gut gebrauchen können...

bis die LED-Birnen zu einer halbwegs umweltverträglichen Alternative wurden.
Der EU-Kommision verdanken wir nun einen riesigen Haufen quecksilberhaltigen Sondermülls aus sog. Energiesparlampen, die nie so lange hielten, wie sie laut Produktbeschreibung hätten halten müssen.

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52iger 20.10.2016, 00:53
105.

Kann man nicht verlangen dass sich Journalisten ein klein wenig sachkundig machen bevor sie ihre Weisheiten ausschütten ?

Die genannte Theaterwaffe ist ursprünglich eine scharfe Waffe die erst mangelhaft unbrauchbar gemacht und dann reaktiviert wurde und eine Schreckschusswaffe aktueller Herstellung aus Zinkdruckguss macht niemand scharf.Die fliegt um die Ohren !

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52iger 20.10.2016, 00:57
106.

Zitat von marty_gi
Jegliche Argumentation fuer den Waffenbesitz ist Bloedsinn. Nachweislich sind es meist legale Waffen, die genutzt werden, entweder dass sie illegal entwedet wurden oder aber mangels ausreichender Absicherung zugaenglich waren. Wenn die Waffen erst garnicht erhaeltlich sind, .....
Können Sie Ihren "Nachweis " irgendwie belegen ? In den polizeilichen Statisken (BKA) ist es gerade umgekehrt. Mit Lügen oder Falschmeldungen die andere verunglimpfen sollte man vorsichtig sein.

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MKAchter 20.10.2016, 07:26
107. Unzuständig und sachfremd

Zitat von Sinful
Politik in der EU. Das ist das letzte was wir gebrauchen können. Wofür sind die Kommissionen und das Parlament gut. Antwort. Leider für nix.
Vor allem sollte man sich über eines klar sein: Die EU ist gar nicht für das Waffenrecht zuständig, sie hat in diesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz. Dies hatte bereits der deutsche Bundesrat Ende 2013 festgestellt; Waffenrecht als ausschließlich nationale Zuständigkeit.

Die EU-Kommission versucht dieses zu umgehen, indem die dortige Feuerwaffenrichtlinie unter "Handelsrecht" (Regulierung/Vereinheitlichung für den "common market") gepackt bzw. als solches etikettiert wird.

Dumm ist nur, dass viele der nationalen Regierungen bereit sind, dieses Spiel mitzumachen und sich ein weiteres Stück Souveränität abnehmen zu lassen. Das einzige, was im waffenrechtlichen Bereich tatsächlich im Sinne des gemeinsamen europäischen Marktes erforderlich gewesen war, sind einheitliche Standards bei der Deaktivierung von Waffen (Bereich Deko-/Salutwaffen), denn es gab viele Länder, die da deutlich laxere Standards als z.B. Deutschland hatten. Genau das aber ist schon geschehen - seit April dieses Jahres sind solche vereinheitlichten Deaktivierungsvorschriften in der EU in Kraft.

Darüber hinaus braucht hier europarechtlich nichts normiert zu werden. Ohnehin ist die vorgebliche Begründung "Schutz vor Terror" im Zusammenhang mit den legal besessenen Sport-, Jagd- und Sammlerwaffen lachhaft. Abgesehen von deren generellen, sehr geringen deliktischen Relevanz - man sehe sich u.a. die Tatwaffen der Pariser Anschläge an, dann wird das klar.

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and_over 20.10.2016, 08:07
108. Lieber Herr Becker

der geplante Massenmord z. B. von Winnenden wurde mit einer illegalen Waffe verübt. Der Mörder hatte zum Tatzeitpunkt keine waffenrechtliche Erlaubnis und nahm die Waffe ohne Wissen und Erlaubnis des Eigentümers an sich. Gemeinhin nennt man das Diebstahl.

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nic 20.10.2016, 08:58
109.

Waffen von Sportschützen und Jägern verbieten um Terrorismus zu verhindern, da ist es doch vollkommen klar, dass da gerechtfertigter Widerstand entsteht. Übrigens sind Waffen für Terroristen schon verboten. Die halten sich aber unverschämterweise nicht an die Regeln.

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